Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt deutliche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses:
„Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“.
Die Grünen besäßen „kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sog. Besserverdienenden geleistet wird“.
Ihre Parteifreunde hätten auch „keine Vorstellung davon, dass Mittelständler durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, der höheren Zinsbesteuerung, der Einführung der Vermögensabgabe und der Einkommensteuer höher belastet werden und dies unfair finden“.
Derzeit werden höchste Steuereinnahmen verbucht
Besonders erklärungsbedürftig seien die grünen Pläne angesichts der Tatsache, dass der deutsche Fiskus momentan die historisch höchsten Steuereinnahmen verbuche – bei steigender Tendenz. Der alleinige Blick auf den Spitzensteuersatz, so Scheel, spiegele nicht die Realität wider.
Daher sei die politische Aussage, alle unter 60.000 Euro Jahreseinkommen würden entlastet, nicht zu halten: „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt.“
Im Vordergrund der Finanzpolitik sollte stehen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig“, schreibt Scheel:
„Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.“
Quellen: dts-Nachrichtenagentur, Fulda-Info
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Eine Antwort
Im Vordergrund der Steuerpolitik sollte meines Erachtens die Steuerverschwendung der Politiker stehen. Eine immer höhere Steuerbelastung wäre für den Mittelstand die Überlegung wert, nur noch so viel zu arbeiten, dass diese Menschen nur noch so viel arbeiten würden, dass sie gerade noch gut leben können.Diesen Kommentar hörte ich schon mehrfach. Diese Schicht täte Gutes, wenn sie an ihre Gesundheit denken würde und nicht für die Geldgier der Politiker ihre Haut hinhalten.
Je höher die Steuereinnahmen – umso verschwenderischer an falscher Stelle die Ausgaben der Politiker.
Es wäre doch wirklich einmal an der Zeit, dass Politiker sich über Manches einmal Gedanken machen würden und nicht wie Sai Baba einmal sagte:“Die ganze Welt ist eine psychiatrische Klinik.“Man hört doch nur noch von Überlegungen, wie und wo die arbeitende Bevölkerung noch weiter abgezockt werden soll.
Wie wäre es einmal mit Verzicht auf die Diäten und kleinere Nobelkarossen, die weniger Sprit brauchen