Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu nehmen.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
„Die grüne Justizministerin drückt sich vor einer kurzfristigen Klärung der Ermittlungspannen der niedersächsischen Behörden hier im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Dem Innenausschuss geht es bei der Einladung der Ministerin und der Staatsanwaltschaft gerade nicht um Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy. Es geht uns darum, dass Frau Niewisch-Lennartz zu dem eklatanten Behördenversagen in ihrem Verantwortungsbereich Stellung nehmen soll.
Es ist völlig unzureichend, dass sie das Kommen eines Staatssekretärs für kommende Woche in Aussicht stellt. Ihr fehlt es offenbar an dem Verantwortungsbewusstsein, für die nötige Aufklärung zeitnah persönlich zu sorgen.
Sie ist in der Pflicht aufzuklären, weshalb die Justizbehörden in Niedersachen trotz der Nachfrage des Rechtsanwalts von Sebastian Edathy im November 2013 über zwei Monate warteten, bevor sie entsprechende Maßnahmen einleiteten.
Zudem ist die zentrale Frage noch nicht beantwortet, wer alles durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen informiert wurde. Schließlich muss aufgeklärt werden, ob die niedersächsischen Behörden tatsächlich illegal ermittelt haben.“
Hintergrund: Es ist aufgrund der Immunitätsvorschriften für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einer Staatsanwaltschaft erst dann möglich, offiziell Ermittlungen mit einem entsprechenden Aktenzeichen aufzunehmen, wenn die Immunität aufgehoben wurde.
WELTWOCHE: Peter Hahne spricht Tacheles
8. April 2024
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2 Antworten
Liebe Frau Felizitas Küble,
Sie müssen die Abwesenheit der Grünen Justizministerin in Hannover verstehen, in der Causa Wulff ist nun nach dem Schluss-Plädoyer das eingetreten, was Grün / Rot erst mal verdauen muss, ein 100%iger erwarteter Freispruch, gleichwohl noch nicht verkündet.
Vor Gericht und auf hoher See….
Und dass inzwischen eine Mehrheit der Deutschen nach völliger Demoralisierung des v.g. ehemaligen BP begreift, daß Wulff zwar moralisch offensichtlich nicht ein Heiliger war, gleichwohl hat er weder Gesetze verletzt noch Vorteilsnahme begangen.
Und hier geht es um ca. 720 € auf dem Oktoberfest in München, was kostet dort noch gleich eine Maß ?
Meine Freunde / Geschäftsfreunde in Italien können das Ganze mit dem Rauswurf des Wulff eh nicht begreifen, wenn sie ihre heimischen Verhältnisse betrachten, und so geht es doch ganz Europa, Deutschland macht sich wieder einmal lächerlich.
Das Ganze kostet den Steuerzahler in Niedersachsen schlappe geschätzte 3 Mio € + nicht bearbeitete dringende Straftatbestände zur Aufklärung.
Die Staatsanwaltschaft ist einfach überlastet, in der Hauptstadt der SPD-Regierung.
Da ist für eine Petitesse – in den Augen von Rot-Grün – im Fall Edathy einfach keine Zeit übrig, und dann ist er auch noch Genosse in Niedersachsen.
Bedenken Sie auch, hier geht es um einen vermeintlichen Pädophilen oder auch ekelhaften Kerl, der sich evtl. an kongruenten Bildern hochzieht.
Wie war denn das mit dem roten Daniel Cohn-Bendit, hat für seine Ergüsse in Deutschland einen Preis erhalten. Auch ekelhaft.
Wie schon die Italiener aus der Entfernung richtig beurteilen, die Verhältnissmäßigkeit paßt nicht mehr bei uns.
Ihr Bernd L. Müller