Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ein Positionspapier zur rechtlichen Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften vorgelegt.
Darin fordert sie eine bundesweite Einführung des Islamunterrichts an Schulen und einen Neustart der „Deutschen Islam-Konferenz“.
 „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Berlin.
Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte eine „Einbürgerung des Islam“. Dabei will es ihre Partei vor allem besser machen als die „Deutsche Islam-Konferenz“ (DIK), denn die sei „ziemlich deutlich in eine Sackgasse gefahren“, sagte Künast.
Dazu fordern die Politiker unter anderem die Anerkennung der Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Konkret würde dies bedeuten, daß sie den christlichen Kirchen gleichgestellt würde und z.B. das Recht auf eine Vertretung in den Räten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder islamischen Religionsunterricht hätte.
Bisher scheiterte die Anerkennung vor allem daran, daß sich die Struktur des organisierten Islam in Deutschland zu heterogen (vielschichtig, verschiedenartig) präsentiert. Die großen islamischen Verbände versammeln laut Beck nur rund 20 Prozent der muslimischen Gläubigen, sie könnten zudem keine hinreichende Auskunft über theologische Inhalte geben und orientierten sich eher an kulturellen als an religiösen Kriterien, wenn es um die Aufnahme von Mitgliedern geht.
Das Grundgesetz schreibt für die rechtliche Etablierung einer Religionsgemeinschaft aber genau diese Punkte vor: Bekenntnisförmigkeit der Gemeinschaft, den Nachweis theologischen Sachverstands oder eine mitgliedschaftliche Organisation. Zudem müßte sich eine einheitliche islamische Religionsgemeinschaft verfassungstreu präsentieren.

Beck und Künast sehen ihr Papier als Anstoß zur Debatte. Weil der Prozeß der Herausbildung muslimischer Religionsgemeinschaften vermutlich noch Jahre dauern werde, sei der Staat gefordert, Zwischenlösungen anzubieten, etwa wenn es um den Islamunterricht gehe. Den soll es nach Wunsch der Grünen so schnell wie möglich und möglichst flächendeckend geben.
Quelle: evangelisches Medienmagazin PRO