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Grüner startete Portal für anonyme Anzeigen

Auf Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet.

Es handle sich um ein ergänzendes Instrument zu der Möglichkeit der telefonischen und schriftlichen Meldung, bei dem die Steuerverwaltung jetzt auch mit den anonymen Hinweisgebern kommunizieren kann.

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk (AfD), erklärt hierzu:

„Das ist eine Vorschau auf das, was uns bei einer Rot-Rot-Grünen Regierung nach dem 26. September blüht. Hier wird Misstrauen im Volk gesät und das Denunziantentum der Bürger gefördert, das während der Corona-Krise oft genug von der Regierung angefacht wurde.

Wir lehnen solche Methoden grundsätzlich ab und arbeiten lieber an einer Umstrukturierung und Verbesserung der Finanz- und Aufsichtsbehörden. Hier ist nicht der Bürger, sondern der Staat gefragt, die zu erbringenden Steuern einzutreiben.“

Kommentare

11 Antworten

    1. „… jede Art von Verbrechen muss geahndet werden.“
      Geehrter Guido, glauben Sie wirklich, dass jeder gemeldete Fall geahndet und gleich behandelt würde?
      Zwei Beispiele:
      1. Angenommen, ich würde meinen gut situierten Nachbarn anonym anzeigen, weil ich Steuerhinterziehung vermute.
      Ich hätte zwar keine Möglichkeit, einen Blick in seine Bücher zu werfen, um meinen Vorwurf zu belegen.
      Mag dennoch sein, dass meinem hinterhältig geäusserten Verdacht nachgegangen würde.

      2. In unserer nahegelegenen Kreisstadt gibt es einen bundesweit bekannten Medienunternehmer.
      Wieder angenommen, ich würde ihn aufgrund eines Verdachtes anonym anzeigen, doch auch hier hätte ich ja keinerlei Möglichkeit, zuvor in seine Bücher zu schauen.

      Und nun: Glauben Sie im Ernst, dieser mächtige Medienunternehmer würde genauso behandelt werden wie mein zwar begüteteter, aber doch relativ einflussloser Nachbar?

      Ihr Glaube an die absolute Gleichbehandlung der Bürger durch unvoreingenommene staatliche Instanzen lässt mich einigermaßen staunen.

  1. Unbegreiflich, dass Scholz vorne liegt. Klimawandel gab es schon vor dem Menschen. Eine Partei gibt zumindest ehrlich zu, glaube sogar die CDU, es geht um Abgashandel, also Geld scheffeln mit Abgasen, auch die Linke ist davon begeistert,
    Folge wird sein, Industrie und Wirtschaft kehren uns in Europa den Rücken zu und wandern ab, von wegen sichere Arbeitsplätze für jeden, wenn die nur noch im Ausland zu finden sind, Indien, China und sonst wo, es wird regelrecht Überlebenskämpfe um Arbeitsplätze geben, sobald die Sozialkassen geplündert sind. Noch wird das Regierungsversagen mit der Gelddruckerpresse verdeckt, wo der Geldwert durch fehlende Realwerte sinkt, aber die Leute glauben, wie auch die Linke, die jedem Afghanen 1200 Euro Begrüßungsgeld zahlen will und die Willkommenskultur nicht beenden, das Geld mit Realwerten fällt wie beim Sterntaler-Märchen vom Himmel.
    Die Menschen im Ahrtal, da wurde nicht auf fachliche Meinungen gehört, dass das enge Flussbett Probleme machen könnte, sollte eine solche Situation eintreffen. Die Bodenversiegelung tat ihr übriges durch zu viel Bebauung, aber vor allem die viel zu eng kalkulierten Abwasserkanäle, reine Baufehler, die nicht im Einklang mit der Natur gemacht wurden. Wozu sind Politiker da, wenn sie nicht den Sachverstand haben in ihrer Gier, dass im Einklang mit der Natur und der Kapazitätsversorgung gebaut werden muss?

  2. Grüne Moral!:
    Denunziantentum wird offiziell gefördert!
    Hinterhältigkeit ist von nun an hoffähig und wird zur Tugend.
    Jeder gegen jeden, Misstrauen gegenüber anderen – es scheint, Spaltung der Bevölkerung ist das angestrebte Ziel.
    So läuft es ja auch schon mit der Impfkampagne.

    Es ist beängstigend, was sich Politiker einfallen lassen, damit die Menschen sich gegenseitig entfremden.
    Eine in sich gespaltene, seelisch ausgelaugte Bevölkerung wird nicht mehr zusammenhalten und die Anordnungen „von oben“ kritisch hinterfragen und sich nötigenfalls dagegen wehren, sondern ihre evtl. noch vorhandenen Kräfte in die Schnüffelei und das Belauern Anderer vergeuden.
    Ziel erreicht! Ein wahres Meisterstück!

  3. …. Geschichte wiederholt sich. Mentalität “ Blockwart “ nach Muster Nazi-Deutschland und DDR.

    Allein dass Grüne MP von BaWü Kretschmann das einfach durchgehen lässt – vieleicht sogar gefördert hat- , Grüne Front-Frau Baerbock als Schummel – Frau sich nicht entblödet , irrationale Modell für ganz Deutschland zu empfehlen.

    Niedrige, latent vorhandene deutsche Neid-Instinkte sollen bei Bürger/innen Institution werden, geadelt von der Obrigkeit, für immer wie gleich perverse CO 2 Steuer.

    Bringt nichts, absolut Null, aber befriedigt das Gewissen ? Wir sollen Untertanen werden !

  4. Anonyme Anzeigen wegen Steuerhinterziehung werden seit langem in allen Bundesländern bearbeitet. Siehe z.B. https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Haeufig_gestellte_Fragen/Anzeige_einer_Steuerhinterziehung/default.php mit einer Liste von Mailadressen der bayerischen Finanzbehörden, an die man ausdrückich auch anonym seine Beobachtungen schicken kann. Das ist vielleicht nicht ganz so komfortabel wie ein Online-Portal, aber anonyme Webmailer gibt es wie Sand am Meer.

    Die Empörung der anderen Parteien ist also reine Wahlkampf-Show und nicht weiter ernst zu nehmen.

  5. Ganz interessant, den Wahlomat zu benutzen und die Haken an den Parteien zu finden. Die Linke wird immer grüner im Gesicht, aber nicht ganz so giftgrün wie grüne Volksverräter. Im allgemeinen hochgradig realitätsfremd, auch wenn sehr wenige Punkte durchaus ihren Reiz haben.
    Die AFD, gefolgt von der LKR, bieten dahingegen mehrheitlich gute Argumente dazu, was geändert werden muss, um Deutschland zu retten. Wahlomat macht Spaß.

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