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Habecks Vorrangregel für erneuerbare Energien sollte Genehmigungen beschleunigen. Nun gibt es juristische Zweifel, ob sie mit Grundrechten und  Abwägungsgebot vereinbar ist.

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Der Kern der Kritik liegt im Abwägungsgebot. Im Rechtsstaat müssen bei Genehmigungen – etwa für Windenergieanlagen – unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen werden: die Interessen von Investoren, aber auch Eigentum, Gesundheit, Naturschutz, Landschaftsschutz, kommunale Planung.

Nach Ansicht des Juristen wird genau dieser Mechanismus durch Paragraf 2 EEG ausgehebelt. „Paragraf 2 EEG definiert, dass erneuerbare Energien sich grundsätzlich immer in der Abwägung durchsetzen. Dann findet faktisch gar keine echte Abwägung mehr statt“, sagt Boehme-Neßler.

Das EEG-habe damit verhindern wollen, dass andere Schutzgüter den Ausbau der Windkraft bremsen.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eeg-gutachten-gegen-habecks-energiewende-verfassungszweifel-staerken-windkraft-gegner-li.10018939

Kommentare

13 Kommentare

  1. In aller Kürze den Irrsinn der Erneuerbaren erklärt:
    Stefan Spiegelsberger im Gespräch mit Dr. Rainer Rothkranz

    https://youtu.be/XIvuXusJA2I?si=1QYXSip66t97IDvW

    Um aus der langen Liste der Probleme nur eines rauszupicken: REDISPATCHMASSNAHMEN waren früher die Ausnahme, unter 10 im Jahr, jetzt sind es an die 20000, mit Kosten mehrerer Milliarden €, nur um am Blackout vorbeizuschrammen.
    Mehr Politiker mit Basiskenntnissen der Naturwissenschaften oder überhaupt abgeschlossener Berufsausbildung statt Märchen oder grüne Flausen im Kopf würden uns ganz gut tun…

  2. Waren -und sind- denn nicht alle für die Windkraft? Das ist doch breiter Konsens, oder nicht? ALLE brüllen doch für „die Erneuerbaren“…. Es können doch offenbar gar nicht genug davon gebaut werden… Packt Euch doch alle an die eigene Nas!

    1. Guten Tag,
      falls Sie es noch nicht bemerkt haben:
      Wir schreiben seit jeher bzw. seit x-Jahren kritisch über Windkraft.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

      1. Natürlich habe ich das gemerkt, aber Sie haben meinen Kommentar nicht verstanden. Wenn im Text oben zu lesen ist: „In Paragraf 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Robert Habeck steht, der Ausbau erneuerbarer Energien liege im „überragenden öffentlichen Interesse“ und diene der öffentlichen Sicherheit“… so war dies doch jahrelang GENAU dies Meinung, Überzeugung einer breiten Öffentlichkeit. Und jetzt schießt man juristisch dagegen…

      2. Wir schreiben hier aneinander vorbei, Sie und ich. Während Sie offensichtlich das christliche Forum, Sie und Kommentatoren meinen, meine ich die gesamte deutsche Öffentlichkeit. DIE soll sich mal „an die eigene Nase fassen“. Sie können doch nicht davon ausgehen, dass das christliche Forum und seine Kommentaristen in Deutschland meinungsbildend wirken. Das wäre ja so, als wenn man „einen Floh husten hören würde“, mit allem Verlaub….Ich meine das lediglich realistisch, keineswegs contra christliches Forum, gehöre ich doch hier selbst zu den Kommentatoren… Wenn auch noch erst seit Kurzem…

        1. Guten Tag,
          mir schon klar, daß Sie allgemein die Öffentlichkeit meinen, aber es war durchaus unklar, ob es sich auch an die Leser und das CF richtet.
          Hier schreiben auch die meisten Kommentare gegen Windkraft.
          Natürlich überschätze ich nicht die Bedeutung des CF – mit oder ohne Floh.
          Freundlichen Gruß
          Felizitas Küble

          1. Die meisten, die hier schreiben, wollen ja einen ANDEREN Staat, eine andere Regierung, und genau diese Ausrichtung haben doch hier alle von Ihnen eingestellten Politbeiträge. Ich schließe mich dem nicht an.. Aber ich möchte einen Merz, der endlich „in die Puschen“ kommt. DAS unterscheidet mich von fast allen Kommentatoren. Es ist keineswegs so, dass die Mehrheitsmeinung (hier – wäre sie es auch bundesweit?) immer richtig liegt. Das CF ist halt -natürlich bis auf das Biblische- ein (privates) TENDENZFORUM, wie jede/r weiß – und wissen muss.

          2. Guten Tag,
            die Mehrheit der Kommentatoren hätte gern eine andere Regierung, aber keinen „anderen Staat“, was nun wahrlich zwei Paar Stiefel sind – jedenfalls keine andere Staatform.
            Die Regierungen wechseln, der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat bleibt (hoffentlich) erhalten.
            Hat jemand behauptet, die Mehrheitsmeinung hier sei „immer richtig“?
            Ich nicht.
            Vielmehr wies ich darauf hin, daß die Kritik an der Windkraft hier keine neue Erkenntnis ist.
            Im übrigen sind auch Ihre Äußerungen von einer TENDENZ geprägt.
            Daß hier privat und ehrenamtlich gearbeitet wird, hat für Leser – Sie und alle anderen – bittschön den Vorteil, mit keinerlei Reklame, geschweige mit Bezahlschranken behelligt zu werden.
            Freundlichen Gruß
            Felizitas Küble

  3. Nun stellt sich die Frage, warum diese Überlegungen nicht angestellt wurden, BEVOR das Gesetz in Kraft trat und welche Beteiligte und Einflussfaktoren – möglicherweise im Hintergrund – dem Gesetz diese Vorrangstellung verschafft haben, neben dem Protagonisten.

    1. Es geht um ein Milliardengeschäft, ideologisch – moralisch verbrämt.
      Interessant wäre, wieweit die Politiker in Bundestag, Landtagen und Kommunen EIGENE Interessen verfolgen, wenn sie die Windkraft forcieren.

      Was Habeck, „family and friends“ angeht, so hat Beatrix von Storch im Zuge der Graichen – Affäre die Verflechtungen im Hintergrund um die Agora Energywende aufgedeckt.
      https://www.youtube.com/watch?v=HPcZGxanfhE

      Da sie niemand aufforderte, Unterlassungserklärungen abzugeben, darf man wohl davon ausgehen, daß ihre Analyse den Tatsachen entspricht.
      Und wie üblich: der Verantwortliche hat sich „vom Acker gemacht“.

      Im Übrigen: sollte tatsächlich eine „Mehrheit“ (außerhalb der Windkraft – Lobby) Windkraft – Ausbau befürworten, kann es angesichts der langen Liste an NACHTEILEN eigentlich nur an mangelnder oder einseitiger Information liegen.

  4. Wichtig ist deutlich zu machen, dass der primäre Irrsinn in der Verteufelung des CO2-Gehaltes in der Luft besteht, mit dem weiterer Irrsinn begründet wird. Es ist meiner Meinung entsprechend auch nicht sinnvoll mit dem ganzen physikalischen Theorien (Albedo, Absorptionsbanden usw.) zu argumentieren, weil das die Massen sowieso nicht verstehen. Allein die Tatsachen der Existenz von Pflanzen, Kohle, Erdöl, Erdgas, Sauerstoff, Kalkgebirgen und -riffen reichen aus, um geradeaus und einfach denkenden Menschen den CO2-Blödsinn vor Augen zu führen. Frage: Wie hoch war der CO2-Gehalt in der Atmosphäre während Erdgeschichte seit Beginn der Fotosynthese? Irgendwoher müssen die CO2-Moleküle für 21 % Sauerstoff gekommen sein, wenn nicht aus der Atmosphäre. Zu beachten ist dabei, dass die Sauerstoff produzierenden Lebewesen keine thermophilen sind.

    1. Genauso ist es, wir haben auf der „Achse des Guten“ dazu kommentiert, wie irrsinnig und schädlich der Unfug ist. Vattenfall möchte nun endlich kleine Atomreaktoren bauen, hoffentlich in D. Vattenfall, jener schwedische Konzern, der die Energieversorgung in D. halb aufkaufen konnte, halten wir Vattenfall die Daumen, auch in D. an die Vernunft zu mahnen.
      Der schöne Anton aus Brüssel will mit Uschi und Merzel Atomraketen in D. stationieren, nach Bärbock-Logik müsste man wahrscheinlich nur die Raketenkobolde dazu bringen, wie die Kobolde in der Steckdose, Strom zu produzieren, nur abschießen, um Russland zu grüßen, dürften wir dann nicht, denn schließlich müssen die Kobolde hier die Stromversorgung aufrecht erhalten.
      Der grüne Nouripoue beschwert sich, dass der Reichstag stinkt, weil die waagerechten Abwasserrohre alt sind und die politischen Fäkal-Hinterlassenschaften nicht abfließen wollen.
      Aber liebe Grüne, pfeift auf die Naturgesetze, dann fließt auch der Dreck bergauf. Nur eben abfließen wird er nicht. Bei einem monatlichen Gehalt von 18.000 Euro könnt ihr Euch doch Handwerker leisten, oder sind die in Berlin ausgestorben?
      Bei einem monatlichen Einkommen unter 1000 Euro muss selbst die gewiefte Hausfrau kleinere Verstopfungen selbst beseitigen können.

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