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Hamburg: Grüne Senatorin schwieg über Terrordrohung des Brokstedt-Attentäters

In Hamburg bahnt sich im Zusammenhang mit dem Attentat des Palästinensers Ibrahim A. ein politisches Erdbeben an. Der Asylbewerber hatte bereits in der U-Haft, in der er wegen einer anderen Messerstecherei saß, einen Terroranschlag angekündigt. Doch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) verschwieg das den Abgeordneten.

Während ihrer Befragungen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Justizausschuß erwähnte sie kein Wort davon. Dabei waren ihr die Aussagen des 33jährigen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Laut dpa hat A. im August gegenüber Gefängnisangestellten gesagt: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ Amri hatte 2016 mit einem Lkw auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 13 Menschen getötet und 67 verletzt.

Die Frage ist, ob A. überhaupt hätte entlassen werden dürfen, ob die beiden Teenager, die er in der Bahn bei Brokstedt umbrachte, noch leben könnten. Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisiert die Justizsenatorin scharf: „Es reicht! Alles muß auf den Tisch. Der Fall Ibrahim A. wird immer mehr zum Hamburger Justizversagen. Die grüne Justizsenatorin ist ein Totalausfall.“

Nockemann fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses – ebenso wie die CDU. Dem schließen sich nun sogar die Regierungsparteien SPD und Grüne an. Dennis Thering, CDU-Fraktionschef, verlangt auch Gallinas Rücktritt.

Quelle und weitere Infos: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/justiz-gallina-brokstedt/

Kommentare

9 Antworten

  1. Keine staatliche Flüchtlingsaufnahme mehr!!! Dabei soll der Art. 16a GG natürlich weiter Bestand haben: nur wirkliche Asylanten sollen Hilfe erfahren.
    Da Deutschland aber in der Mitte liegt, können nach dem EU-Abkommen keine Asylanten und schon gar keine „Flüchtlinge“ mehr über die Landesgrenze kommen, sondern müssen dort Aufnahme finden, wo sie zuerst ankommen. Unsere Grenzen sind gemäß Grundgesetz zu schützen. Genau das aber verhindert die dafür verantwortliche Innenministerin!
    Wenn Faeser oder Bedford-Strohm und andere Gutmenschen privat Menschen aufnehmen wollen, dann sollen sie es tun und auch für sie sorgen.
    Wer weiterhin die unkontrollierte Massenaufnahme von Flüchtlingen befürwortet, denke daran, was Peter Scholl-Latour einst sagte: „Wer ganz Kalkutta aufnehmen will, wird selbst zu Kalkutta!“
    Das kann wohl außer den grünen und roten Nichtsnutzen niemand wollen. Wir sind dank einer nicht vorhandenen Opposition auf dem Wege zum Staatsbankrott und zu einer bunten Gesellschaft der Vielfalt, die nur noch Unfrieden und Gewalt kennt und deshalb auch keinen Bestand haben wird.
    Berlin und seine unfähige Führung seien ein warnendes Beispiel für alle Unentschlossenen!

  2. Einmal Afghanistan und zurück

    Deutschland wird verurteilten Kinderschänder nicht los – jetzt kommt er hier frei

    Ein in Deutschland lebender Afghane hat zwei Kinder sexuell missbraucht. Nach knapp drei Jahren Haft wurde er abgeschoben, kehrte jedoch zurück und kam zur Verbüßung seiner Reststrafe erneut ins Gefängnis. In wenigen Tagen kommt er frei. Und dann?

    https://www.focus.de/panorama/welt/deutschland-wird-afghanischen-kinderschaender-nicht-los-jetzt-kommt-er-frei_id_185174983.html

  3. „Da gibt es halt einen Migrantenbonus. Aber das ist kein rotgrüner Rassismus, sondern der allgemeine bundesrepublikanische Rassismus. Außerdem ist es christlich, dem Islamischen Fanatiker auch noch die andere Backe hinzuhalten. Die CDU im Norden ist so links wie die übrigen linken Parteien. Da haben Merkel und Günther ganze Arbeit geleistet. Empörend finde ich es, wenn die Wegbereiter von islamischen Morden an Deutschen wie Faeser und Günther auch noch heuchlerisch an einer Trauerfeier für die Opfer ihrer Migrationspolitik teilnehmen, wie jetzt in Brockstedt geschehen. Als Angehöriger würde ich mir das verbitten.“

    (Ein ausgewählter Kommentar zum O-Artikel)

  4. Lügen oder Verschweigen von Tatsachen sind ein Abgrund in jeder parlamentarischen Demokratie. Die grüne Senatorin muss zurücktreten.

  5. Sowas wird bei den Gruenen gerne unter den Tisch gekehrt.

    Es kann und darf nicht sein, dass Attentaeter im Lande sind.
    Wir wollten doch Arbeitskraefte und Multikulti.
    Die leben in Ihrer ignoranten Bubbleblase.

    Ich hoffe nur sehr, dass der Buerger diese Partei nicht nochmal waehlt. SPD ist auch brandgefaehrlich geworden. Die Faeser laesst ja auch , Menschen aus aller Herrenlaender hier hinein.

  6. Wer Einkommen verschweigt und Steuern hinterzieht, gehört vor den Staatsanwalt. Wer Wissen verschweigt und Wahrheit hinterzieht, zeigt dagegen „Haltung“? So ist das in Deutschland 2023. An den Händen von Anna Gallina klebt Blut.

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