Das Landgericht Hamburg hat dem NDR auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau eine Strafzahlung von 1.800 Euro auferlegt, weil der Sender trotz eines gerichtlichen Verbots weiterhin untersagte Falschbehauptungen über das sog. Potsdamer Treffen verbreitet.
„Die beanstandeten Handlungen der Schuldnerin stellen schuldhafte Verstöße gegen die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts dar und rechtfertigen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in tenorierter Höhe“, heißt es in dem Gerichtsbeschluß, der der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt. 
„Der NDR hat behauptet, daß es auf dem Potsdam-Treffen eine Diskussion über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gab“, teilte die Anwaltskanzlei Höcker mit, die Vosgerau mehrfach erfolgreich vertreten hatte.
„Dazu hat sich der NDR bei seiner Berichterstattung auf den irreführenden Correctiv-Bericht zum Potsdam-Treffen bezogen. Beide Aussagen hatte das OLG Hamburg dem Sender bereits als unwahr verboten, da es diese Diskussionen auf dem Treffen nicht gab.“
Dennoch habe der Sender zwei weitere Berichte, in denen er die gerichtlich untersagten Falschbehauptungen ebenfalls verbreitete, nicht gelöscht, kritisierte Rechtsanwalt Brennecke.
„Nun hat das Landgericht Hamburg bestätigt, daß der Sender teilweise sogar wortgleich genau die Aussage weiterverbreitet hat, die dem NDR verboten wurde. Das Gericht bestätigte außerdem, daß der NDR bei seinem Verstoß gegen das Verbot schuldhaft gehandelt hat.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/ndr-laesst-correctiv-luegen-stehen-und-muss-nun-blechen/
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6 Antworten
Beim NDR handelt es sich um ein mehrheitlich von CDU „kontrolliertes“ Medium, fest in der Hand von Riesenstaatsmann Günther, der sogar eines der CDU-Rundfunkratsmandate „großzügig“ an die Grünen abgab. Noch schlimmer beim WDR (klapproth) und ZDF (Böhmermann). Alles Sender mit satten cdu-Mehrheiten. Im ZDF hat die CSU sogar den Vorsitz des Fernsehrates. Das sollte jeder wissen, der den ÖRR kritisiert bzw. zur Wahlurne geht
…..Schwarz , Grün sind NDR pur. MP Günther – u.a. – kann gar nicht genug Asylanten ins schöne SH importieren lassen. Er sieht Gewinn.
“ …wir haben Platz“ und in Kiel werden Einwohner wahnsinnig bzgl. Kriminalität, Dreck, kulturelle Widerwärtigkeiten durch eben diese Bunten aus Rumänien, Balkan insgesamt, Afghanen etc.
MP Günther mag uns „normal“ denkende, lebende deutsche Bürger so gar nicht.
Was ist von der Justiz noch übrig geblieben?
Wo bleibt die Gewaltenteilung, die Grundlage für jede Demokratie ist?
Die Justiz muss wohl völlig entpolitisiert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=Mtg8pa8sBXg
Dr. Michael Brunner: Rechtsstaat im Koma
https://www.youtube.com/watch?v=0hbrmvDzxqU
„Unsere Justiz hat bei Corona versagt“,
Volker Boehme-Neßler bei Viertel nach Acht
https://tkp.at/2022/06/10/politische-gesinnungsjustiz-und-ein-staat-der-definiert-was-wahrheit-ist/
https://afaev.eu/zehn-forderungen-der-anwaelte-fuer-aufklaerung/
@nie:
Die Justiz in Deutschland und den anderen westlichen Staaten ist von der Freimaurerei und freimaurerischen Vorfeld-Organisationen wie den Rotariern bzw. Rotary-Clubs der Lions und Kiwanis und Servie- und Round-Table Clubs und Odd-Fellow-Orden unterwandert. Der Lübecker Jurist und Anwalt Detlev Winter schrieb darüber das Buch „Die Rechtsbeugemafia“. Siehe auch seinen INternetauftritt „Luebeck-kunterbunt.de“ im Netz und den Internetauftritt bilderberg.org.
Glückwunsch zu diesem unbestreitbaren Erfolg! In der Sache sehr wichtig! Wird hoffentlich möglichst weit verbreitet! –
Aber die Höhe des Ordnungsgeldes ist natürlich ein Witz! Das ist ein Skandal! Man könnte das sogar als Tritt in den Hintern des „erfolgreichen“ Klägers verstehen!
Und wo bleibt die Verurteilung des NDRs zu einer Richtigstellung in der Weise, daß das ganze NDR-Publikum von diesem Gerichtsurteil erfährt?!!
Nur halbe Arbeit, diese Entscheidung.
Die Höhe des Ordnungsgeldes könnte womöglich ein Anreiz sein, wieder mit solchen Falschbehauptungen zu arbeiten; bezogen auf die Sendezeit könnte mit diesem Ordnungsgeld ein Tarif für weitere Falschbehauptungen etabliert worden sein für weitere preisgünstige Produktionen.