Stellungnahme der Hamburger DPolG:

Die erschreckenden Gewaltattacken gegen Polizisten/innen in den letzten Tagen und Wochen haben die Politik und insbesondere den Senat aufgerüttelt.

Zu der von der DPolG Hamburg initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen kamen 500 Menschen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Darunter Politiker, Polizisten und viele Hamburger Bürger, die ein Zeichen gegen Gewalt setzen wollten. Bürgermeister Olaf Scholz kam ebenfalls vor das Rathaus, um seine Solidarität zu bekunden.

Das ist richtig und gut und wir verkennen als DPolG Hamburg auch nicht, dass der SPD-Senat Schritte in die richtige Richtung gemacht hat.

Die bevorstehende Wiedereinführung der Heilfürsorge (Krankenkasse der Polizei) ist richtig und anerkennenswert. Aber es bleibt festzustellen, dass die Vorgabe aus dem Rathaus lautet, dass es kostenneutral zu geschehen hat. Und dies bedingt, dass es nach wie vor Unterschiede bei der Gewährung der Heilfürsorge gibt und insbesondere unsere jüngeren Kollegen/innen schlechter gestellt werden. Es bleibt eine Zweiklassengesellschaft in der Polizei.

Die Wiedereinführung der Alimentation (Gehaltszahlung) auch während des Grundstudiums an der Polizeiakademie ist begrüßenswert. Aber auch hier bleibt festzustellen, dass diese Maßnahme kostenneutral erfolgt ist.

Die Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung ist ebenfalls richtig und anerkennenswert. Es bleibt aber auch festzustellen, dass es nach Auffassung der DPolG Hamburg selbstverständlich sein sollte, Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für alle dort Beschäftigten (egal ob Beamte oder Tarifbeschäftigte) gelten zu lassen. Ansonsten wird es eine Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst geben.

Fakt ist auch, dass für die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten nicht genügend Rückstellungen im Haushalt vorgenommen waren und zusätzliche Ausgaben aus den einzelnen Resorts zu leisten sind. Also ebenfalls unter dem Gesichtspunkt Kostenneutralität, was im Bereich der Polizei zur Folge hatte, dass Beförderungen gestrichen wurden.

Auch die zusätzlich avisierten Neueinstellungen bei der Polizei sind richtig und zielführend. Allerdings gilt auch hier anzumerken, dass sie der Tatsache geschuldet sind, dass die Polizei in den nächsten Jahren erhebliche Altersabgänge zu verzeichnen hat und wir damit lediglich die sich abzeichnenden Personallücken auffangen.

Die DPolG Hamburg vertraut darauf, dass der Bürgermeister die Innere Sicherheit zur Chefsache macht.

9-Punkte-Aktionsplan:

Wir möchten mit dem Bürgermeister gemeinsam einen „9- Punkte-Aktionsplan“ für die Innere Sicherheit diskutieren, der aus unserer Sicht folgende Punkte umfassen sollte:

1. Die Gewalt gegen Polizeibeamte/innen muss von allen verantwortungsbewussten gesellschaftlichen Gruppen nachhaltig geächtet werden. Dazu ist es aus unserer Sicht erforderlich, einen Präventionsrat zu bilden aus allen relevanten Gruppen, um u. a. Ausstiegsprogramme für „linksextremistische Gewalttäter“ zu entwickeln.

2. Es muss daraufhin gewirkt werden, ohne die Unabhängigkeit der Richter in Frage zu stellen, dass Gerichte derart brutale und gewaltorientierte Straftäter im oberen Bereich der Strafandrohung aburteilen. Es bedarf aus unserer Sicht keiner Strafverschärfung oder neuer Gesetze, sondern einer konsequenten Ausschöpfung des Strafrahmens.

3. Die Strafe muss möglichst zeitnah erfolgen. Aus diesem Grunde sind Staatsanwaltschaft und Gerichte mit ausreichendem Personal auszustatten.

4. Die Polizei muss mit allen technisch zur Verfügung stehenden Ausrüstungsgegenständen ausgerüstet werden, um die Gefahr für deren Leib und Leben zu minimieren. Dazu gehört auch die Diskussion um die flächendeckende Einführung von Tasern. In letzter Konsequenz müssen Polizeibeamte/innen die Schusswaffe einsetzen. Die Hemmschwelle ist bei den Polizisten enorm hoch, was grundsätzlich auch richtig ist. Von daher regen wir eine Diskussion über Einsatzmittel an, die deutlich unterhalb des Einsatzes von Schusswaffen liegen, als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.

5. Um die polizeiliche Lage beherrschbarer zu machen, gilt es aus unserer Sicht darüber nachzudenken, häufiger davon Gebrauch zu machen, Gefahrengebiete einzurichten.

6. Die bevorstehende Einführung der Heilfürsorge für unsere jungen Kollegen/innen ist sehr begrüßenswert. Vor dem Hintergrund der Gewalt, die gerade auch unsere jungen Kollegen/innen in den letzten Wochen erleiden mussten, ist es aus unserer Sicht an der Zeit konsequent den Schritt zu gehen und ihnen die gleiche Heilfürsorge zukommen zu lassen, wie den älteren Kollegen/innen. Die Wiedereinführung der „Freien Heilfürsorge“, wie beispielsweise in Nordrhein Westfalen oder auch Baden Württemberg bleibt nach wie vor die Forderung der DPolG Hamburg.

7. Die desolate Beförderungssituation bei der Polizei muss nachhaltig verbessert werden. Die ursprünglich vorgesehenen Finanzmittel von jährlich durchschnittlich 3,8 Mio. EURO im gestoppten Laufbahnverlaufsmodell, die eingespart wurden, müssen für ein zukunftsfähiges, sozial ausgewogenes und transparentes Beförderungsmodell investiert werden. In einem ersten Schritt müssen ab sofort alle freiwerdenden Beförderungsstellen vollständig und unverzüglich ausgeschrieben und besetzt werden. Des Weiteren hält die DPolG Hamburg es für zwingend geboten, eine Aufwertung des Schichtdienstes vorzunehmen. Dazu sind eine Erhöhung der Zahlung „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ und eine Erhöhung der Wechselschichtdienstzulage geboten.

8. Die Personalsituation im Polizeivollzug und in der Polizeiverwaltung muss deutlich verbessert werden. Unbesetzte Stellen müssen schnellstmöglich nachbesetzt werden.

9. Zusätzliche Belastungen für den Vollzug, die im Rahmen der Neuorganisation Pro-Mod, beabsichtigt sind, wie beispielsweise die Verlagerung der Aufgaben des Erkennungsdienstes oder des Gefangenentransportkommandos müssen unverzüglich gestoppt werden.

Wir, die Deutsche Polizeigewerkschaft, sind bereit mit dem Bürgermeister über einen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit zu diskutieren. Die Gewalt muss gestoppt werden und die soziale Situation der Beschäftigten in der Polizei muss nachhaltig verbessert werden. Es ist an der Zeit das was passiert – wir sind bereit zu konstruktiven und ehrlichen Gesprächen.

Der Landesvorstand der HPolG, den 2.1.2014