Unter dem Titel „Mehr Macht für die Exekutive“ informiert das liberale Handelsblatt heute (18.11.) online über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Bundestag zur Beschlußfassung ansteht, wobei in Berlin bereits Protest-Demonstrationen angekündigt sind.
Es wird in dem Handelsblatt-Artikel z.B. „klargestellt“, daß hierbei keine Impflicht vorgesehen ist (allerdings tauchte dieser Vorwurf von Kritikerseite bislang ohnehin kaum auf), zugleich aber eingeräumt, daß ein Teil der Einwände von Skeptikern tatsächlich zutrifft, denn es gäbe durchaus „begründete Sorgen“.
So heißt es abschließend:
„Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings…nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.
Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“
Quelle für die Zitate: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-mehr-macht-fuer-die-exekutive-spahns-pandemiegesetz-sorgt-fuer-aufregung/26633094.html?ticket=ST-14971073-sEjTSyVfTrGZZKL5KIjJ-ap3
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Ein Kommentar
Die Impfpflicht, über die immer wieder gestritten wird, ist völlig nebensächlich, kann doch jederzeit eine Impfung für bestimmte Tätigkeiten/ Situationen vorgeschrieben werden, wie wir es jetzt schon mit den PCR-Tests haben. Alles, was Juristen und Gerichte derzeit als rechtswidrig oder vermutlich rechtswidrig eingestuft haben, ist nun den Gerichten entzogen.
Mit diesem Ermächtigungsgesetz – ausdrücklich so formuliert – verlassen wird die Fundamente unseres Rechtstaates. Peinlich ist, wie sich Abgeordnete als Stimmvieh missbrauchen lassen, ohne auch nur ausreichende Zeit für ein genaues Studium zu verlangen. Sie entledigen sich i
ihrer Verantwortung, nicht aber ihrer Einkünfte.
Ist dies schon Irrsinn, hat es doch Methode – leider! Als freiheitsbewusster Demokrat kann man nur noch weinen – und die ehrwürdige FAZ überlegt bereits, ob wir nicht eine autoritäre Staatsform benötigen.. Nun ja, jetzt ist sie da!