Die AfD hat die Forderung des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) unterstützt, die Stimmzettel zur Bundestagswahl neu auszuzählen. Die Partei von Sahra Wagenknecht war mit 9.529 Stimmen am Einzug ins Parlament gescheitert, denn sie erhielt 4,981 Prozent. Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, daß das Ergebnis falsch sein könnte (die JF berichtete).
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der im Wahlprüfungsausschuß sitzt, erklärte dazu, falls es Zweifel daran gäbe, daß der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt sei, müsse neu ausgezählt werden.
Dem Wahlprüfungausschuß des Bundestages liegt eine Beschwerde des BSW gegen das Wahlergebnis vom 23. Februar vor, die bisher nicht entschieden wurde. Alle anderen Parteien müßten Sitze abgeben, wenn das BSW in den Bundestag einzieht. Außerdem hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr.
„Wenn wir von der AfD dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte Brandner. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“. Er warf den anderen Fraktionen vor, „auf Zeit zu spielen“.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-unterstuetzt-bsw-bei-neuauszaehlung-der-bundestagswahl/
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6 Antworten
Wichtig wäre es, dass es bald zu Neuwahlen kommt, damit das Ergebnis dann dem Trend in Deutschland und der EU zu einer Rückkehr zu Demokratie, Freiheitsrechten und Frieden, zu Realismus und Vernunft widerspiegelt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-unterstutzt-bsw-in-sachen-neuauszahlung-nun-appelliert-wagenknecht-an-linkspartei-und-grune-14500574.html
Neuwahlen reichen nicht, sondern auch gute Vorbereitung wie zum Beispiel das Einschalten der OSZE unabhängigen Wahlkommission, wie es Erika Steinbach damals veranlasste und vor allem Aufklärung, so gut er eben kann, sonst kräht der Hahn auf dem Mist und es bleibt, wie es ist.
Es gibt leider zu viele Propaganda-Hörige, viel zu viel gekaufte Wähler, die glauben, die könnten sich auf Staatskosten durchnassauern, Beschränkung auf Ureinwohner und integrierte Migranten. Also machen wir uns an die Arbeit. Ich wusste auch nicht, dass Kriminelle es auf teure GPS-Systeme auf Landmaschinen abgesehen haben, die sie an mafiöse Strukturen verkaufen, welche diese für die Drohnensteuerung brauchen.
Solange diese Geister-Drohnen, die sowohl auch von Aktivisten, die gegen das eigene Volk arbeiten gesteuert werden, die sicher auch in das Ausland verhökert werden, das kann auch China sein, sollte man nicht hysterisch schreien, dass es russische Drohnen sind, es können auch andere Drohnen sein. Also ran an die Aufklärung, die ÖRR-Hetze sachlich widerspricht. Die Guten Volksvertreter brauchen auch unsere Unterstützung, weil allwissend ist niemand und jedem fehlt die Zeit, die komplexe Lage allein zu überblicken. Sonst wäre all unsere Mühe und Hoffnung umsonst gewesen. Wir alle sind gefragt.
Selbstverständlich!!
Die Bürger sollten auch unabhängige Medien nutzen und Politiker und Bürger aufklären und sich aktiv an der Alternative beteiligen.
https://neue-medien-portal.de/news/?25=5225
https://www.buergerredaktion.de/mitstreiterportal/leserbriefadressen/21-deutscher-bundestag-email-adressen.html
https://www.buergerredaktion.de/adressen/leserbriefadressen-von-zeitungen.html
Ich würde es dem BSW wünschen, denn die durchgeknallte LINKE jenseits der Realität der Menschen ist inzwischen mit Popstar Reichinneck unerträglich und treibt unser Land im Sauseschritt in den Ruin und in den Israel-Palästina-Konflikt. Außerdem haben viele Frauen nicht Forderung einer Linke-Nigerianerin, wie Schleiereulen im Stoffgefängnis zu flanieren.
Die Blockparteien unter Führung CDU/CSU sind auf den spuren von Krenz sehr erfolgreich. Siehe Berliner Wahl. Natürlich ist BSE über 5%, wenn auch nur in einem Wahlkreis wie jetzt in Mühlheim einfach die Stapel „zufällig vertauscht“ worden sind.
Genauso könnte es gemacht worden sein.
Einfach etwas unter den Tisch fallen lassen.