„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“
Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge. 
Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:
„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.
Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.
CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.
Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.
Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerste
r Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.
Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.
Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“
Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.
Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend u
nterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.
Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.
Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.
Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“
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15 Antworten
„Ist die CDU mehr U als C?“Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) sprach Michael Hesemann am 17. September 2014 vor dem CDU Ortsverband Düsseldorf Süd/Eller:
http://www.michaelhesemann.info/23.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/walter-luebke-die-seltsamen-theorien-der-afd-a-1274886.html
Seit 1990 haben Rechtsextreme in Deutschland ca. 200 Menschen auf dem Gewissen. Das ist weit mehr als die RAF je ermordet hat. Natürlich ist jeder einzelne Mord schlimm und zu verurteilen. Und ich habe auch für linksextreme Gewalt kein Verständnis. Wir müssen aber endlich aufhören, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Der Staat Israel schätzt übrigens die AfD völlig richtig ein:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-delegation-in-israel-bekommt-absage-wegen-afd-politikers-16251792.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-lehnt-wegen-afd-abgeordnetem-empfang-hessischer-delegation-ab-a-1273953.html
Daraus ein abschließendes Zitat:
“ …nachdem der israelische Partnerverband „Federation of Local Authorities“ mitteilte: „Offizielle israelische Behörden haben keine Verbindungen zur AfD, einer Partei, von der manche Mitglieder antisemitische Ansichten vertreten und die daran arbeitet, die Gräuel des Holocaust herunterzuspielen.“
Guten Tag,
der wohl gänzlich unverdächtige jüdische Historiker Michael Wolffsohn schrieb noch unlängst, die am meisten pro-israelische Partei sei die AfD, gefolgt von der FDP: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article193762697/Umgang-mit-BDS-Solidaritaet-mit-Israel-aber-aus-taktischen-Gruenden.html
Der Hinweis auf nur „taktische Gründe“ (pro Israel zu sein) bezieht sich übrigens auf SPD, CDU und Grüne.
Bei Ihrem Kommentar fehlt ein Beleg für die steile Behauptung, Rechtsextreme hätten seit 1990 ca. zweihundert Menschen auf dem Gewissen. (Linksradikale „Quellen“ interessieren nicht, damit brauchen Sie nicht kommen.)
Jedenfalls war 2015 seitens der Bundesregierung von 75 Ermordeten die Rede: https://www.welt.de/newsticker/news1/article144476659/75-rechtsradikale-Morde-in-Deutschland-binnen-25-Jahren.html
Sie wollen doch nicht etwa erzählen, in den letzten drei bis vier Jahren seien weitere 125 Menschen von Rechtsextremen ermordet worden?
Noch weniger leuchtet ein, warum Sie direkt nach Ihrer Mord-Zahl die AfD erwähnen – die Partei hat weder jemanden ermordet noch ist sie rechtsextrem.
Fairneß sieht anders aus!
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Schon 75 Morde wären genau 75 zu viel und würde die extreme Gefährlichkeit des Rechtsextremismus in Deutschland beweisen.
Die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ – das ist bestimmt in Ihren Augen eine „linksradikale Quelle“ – führte bis September 2010 bis zu 156 Todesfälle auf rechtsextreme Motive zurück. Dazu kommen die Taten seit 2010. „Die gemeinsame, einzige bundesweite Todesopferliste der Amadeu Antonio Stiftung führt die Angaben anderer Initiativen zusammen, wird ständig aktualisiert und berücksichtigt sowohl Taten von eindeutigen Rechtsextremisten als auch Tötungsdelikte, „bei denen eine sozialdarwinistische und rassistische/rechte Motivation mindestens eine tatbegleitende bis tateskalierende Rolle gespielt haben.“ Bis Mitte November 2017 nannte sie 195 Todesopfer (Nr. 0-194) und 13 Verdachtsfälle.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Angaben_der_Amadeu_Antonio_Stiftung
Die Bundesregierung bzw. das BKA mussten übrigens mehrfach die eigenen Zahlen nach oben korrigieren.
Abgesehen davon interessiert mich nicht, welche Quellen Sie akzeptieren. Wer sind Sie, dass Sie hier eine Deutungshoheit hätten?
Ich halte auch Wolffsohn nicht für maßgebend, denn er steht im Widerspruch zu allen jüdischen Organisationen; insbesondere zum Zentralrat der Juden in Deutschland.
Die AfD ist nicht in Gänze rechtsextrem. Sie bietet jedoch rechtsextremen Gesinnungen immer wieder eine Heimat, bagatellisiert sie, relativiert nationalsozialistisches Unrecht und befördert Hetze gegen Politiker und andere Parteien.
In meinen Augen gehört die AfD deshalb verboten. Vefassungsrechtlich befindet sie sich jedoch noch nicht im roten Bereich und kann daher leider derzeit nicht verboten werden.
Guten Tag,
daß jeder Mord einer zuviel ist, dürfte sich als Binsenweisheit von selbst verstehen.
Die Angaben der ultralinken Amadeu-Stiftung (auf die sich Ihre tolle Quelle beruft) interessieren hier nicht.
Die von mir genannten Zahlen der BUNDESREGIERUNG enthalten bereits eine Korrektur nach oben – das steht doch im Artikel drin.
„Wer sind Sie, daß Sie hier eine Deutungshoheit hätten?“
Wer sind Sie, mir vorzuhalten, daß ich AMTLICHE Zahlen maßgeblicher finde als linksextreme bzw. die einer privaten Stiftung, die von einer ehem. linientreuen SED-Genossin geführt wird.
Sie hingegen halten den jüdischen Historiker Wolffsohn „nicht für maßgebend“.
Ach, haben Sie eine Deutungshoheit darüber?
Übrigens unsinnig, zu behaupten, er stände im „Widerspruch zu allen jüdischen Organisationen“.
Vielleicht haben Sie hierüber eine höhere Erleuchtung – sicher geistgewirkt – erhalten.
Prof. Wolffsohn ist u.a. Autor in der Jüdischen Allgemeinen (herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland).
Zudem steht er vielfach auf ähnlicher Linie wie die „Jüdische Rundschau“.
Wenn Sie schon keine Übersicht haben, dann halten Sie sich mit Ihren Vorurteilen besser zurück.
Da die AfD aus Ihrer Sicht verboten gehört, müßte es doch bei der Linkspartei als Nachfolgeorganisation der SED erst recht der Fall sein – aber eine solche Forderung kam in Ihrem Kommentaren interessanterweise noch nie vor.
Soviel zum Thema „Blindheit auf einem Auge“ – ich drehe mit Ihnen keine weitere Runde.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Das ist hochinteressant. Der erste Beitrag in diesem Blog zum Mord an Lübcke hat nicht nur sehr lange gedauert, sondern dient nur als Vorlage zum Abwehr der Mitverantwortung durch die AfD. Aber das ist typisch für die AfD und Ihre Unterstützer:
Als der Bremer AfD-Politiker durch einen Tritt in den Rücken umgestoßen und verletzt wurde, haben SOFORT Politiker aller Parteien erklärt, dies sei als „Mittel“ der politischen Auseinandersetzung nicht hinnehmbar, obwohl bis heute ein politisches Motiv für diese Tat nicht mal erwiesen ist.
Beim Mordfall Lübcke hingegen schweigt die AfD und schweigen ihre Unterstützer. Erst dann, wenn es um einen Abwehrreflex geht, wird der Fall interessant und instrumentalisiert.
Dass ein AfD Politiker im Bayerischen Landtag beim Gedenken an Lübcke demonstrativ fast drei Minuten sitzen blieb und im Bundestag nach der klaren Äußerung von Schäuble zu dieser Tat, Frau Weidel ihren Parteikollegen zurief, sie sollen nicht applaudieren, passt ins Bild.
Und natürlich war Merkels Vorgehen politisch voll legitimiert. Sie wurde nach demokratischen Wahlen ebenso demokratisch zur Kanzlerin gewählt und war damit auch als Verfassungsorgan mit Richtlinienkompetenz und als Regierungschefin legitimiert, ohne Bundestagsbeschluss, in dieser Sache exekutive Entscheidungen zu treffen. Das scheint Herr Hohmann zu übersehen.
Dass die AfD durch ihre ständigen verbalen Angriffe auf die repräsentative Demokratie und deren Vertreter sowie durch die Verharmlosung des Rechtsextremismus selbstverständlich ein Klima unterstützt, das dann einen solchen Täter hervorbringt, steht außer Frage. Dennoch ist natürlich letztlich der verantwortlich, der die Tat begeht. Aber eine Partei wie die AfD, die permanent hetzerisch und verleumderisch behauptet, Angela Merkel sei persönlich für jedes Verbrechen verantwortlich, welches durch Straftaten von Migranten begangen wird, muss sich nicht wundern, wenn sie in Verbindung mit Straftaten Rechtsextremer in Verbindung gebracht wird. Denn aus Worten werden Taten. Dabei müssen die, welche die Worte aussprechen, nicht mit denen identisch sein, die die Taten ausführen.
Guten Tag,
Sie bieten hier wieder Ihre gesammelten Vorurteile zum Besten. Die AfD hat in mehreren Pressemeldungen aber sicher doch sofort ihre Verurteilung dieses Mordes erklärt (von Schweigen keine Spur!). Nun versteht sich das für eine rechtsstaatliche Partei aber von selber – und solch eine Binse brauchen wir nicht veröffentlichen (sonst hätten gerade Sie uns das auch wieder vorgehalten: „Ach, schon wieder eine AfD-Meldung“).
Erst recht brauchten wir nicht die Mord-Meldung als solche verkünden, die tagelang als TOP-Nachricht durch deutsche Lande ging (anders als beim Bremer Vorfall). Wir sind hier kein News-Ticker und kein Tagesschau-Ersatz.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Schuldverlagerung nach Tauber & Geschwister:
Die „Kontaktschande“ der AfD muss öffentlich gemacht werden. So saß die Alice Weidel einmal in einem Zugabteil, in dem der Täter früher gesessen hatte. Solche Zusammenhänge müssen in der Öffentlichkeit permanent tremoliert werden!
Das war Ironie. Ich muss es hinzufügen, da es sonst von einigen …
Der AfD die Schuld für den Mord an Walter Lübcke zu geben, ist unerträglich. Bei allem, was man über die AfD sagen kann: sie hat nie zum Mord oder auch nur Gewalt an politischen Gegnern aufgerufen.
Die Grenzeöffnung dafür verantwortlich zu machen, wie Herr Hohmann es tut, ist aber auch inakzeptabel. Herr Lübcke wurde von Rechtsextremen ermordet, nicht von Flüchtlingen. Mit derselben Logik könnte man der AfD die Schuld für sämtliche linksextreme Straftaten geben.
Ich möchte aber anmerken, dass Ausländer (oder auch nur Menschen mit anderem aussehen) eine Zunahme von rassistischen Beleidigungen und Feindseligkeiten bemerken, seit die AfD auf der politischen Bühne erschienen ist. Viele Leute orientieren sich eben doch daran, was „die da oben“ tun und sagen. Und wenn „die“ dann von Kameltreibern und Kümmelhändler sprechen, glauben die einfachen Leute, dass auch zu dürfen. Und wie es eben ist, formuliert das „Volk“ es ein bisschen derber als die „feinen“ Leute – die rassistische Beleidigung ist perfekt. Auch wenn die AfD nicht für den Mord an Lübcke verantwortlich zu machen ist, hat sie allem Anschein nach doch eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt.
Im ersten Satz finden Sie es „unerträglich“, der AfD die Schuld am Mord Lübkes zu geben. Im letzten Satz deuten Sie mit Ihrer Behauptung, die AfD habe „…allem Anschein nach eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas“ bewirkt, doch wieder eine Mitschuld der AfD an seinem Mord an. Also, was denn nun?
Ich habe gesagt, dass Beleidigungen nicht–weißer Menschen zugenommen haben. Zwischen Beleidigung und Mord ist aber noch ein Unterschied.
Guten Tag,
selbst wenn diese Beleidigungen zugenommen haben, so ist damit nicht bewiesen, daß die AfD dies verursacht hat.
Mit größerer Logik könnte man zudem einwenden:
Ohne die rechtswidrige Asylpolitik Merkels und den damit auch ins Land geholten Terror und Gewalt (z.B. Kölner Sylvesternacht, Messerattacken) gäbe es weniger Beleidigungen gegen nichteuropäische Ausländer, denn dass dies das gesellschaftliche Klima belastet hat, ist doch klar.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Zudem hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass der Gebrauch dieser beiden Worte vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und sie weder eine Beleidigung noch eine Volksverhetzung sind.
@Felizitas Küble
Das kann natürlich sein, aber die AfD befeuert das mit unsachlicher und niveauloser Rede noch.
@Joachim Kortner
Man muss nicht alles so sagen, wie es juristisch gerade noch erlaubt ist. Ein Politiker steht in der Öffentlichkeit und hat deswegen auch eine gewisse Verantwortung, seine Worte klug zu wählen.