Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Bundesaußenminister Westerwelle aufgefordert, eine aktive Rolle in der aktuellen Krise in Ägypten zu spielen. Die ägyptische Gesellschaft sei so tief gespalten wie nie zuvor. Eine Übergangsregierung und eine Verfassungskommission, die alle Gruppen mit einschließe, biete die Chance zu einem echten Neuanfang.

Falls dieser Prozess scheitern sollte, drohe eine „Talibanisierung“ Ägyptens, warnte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Köln.

Opfer sei zu allererst die christliche Minderheit, die seit der Entmachtung der Muslimbrüder schon jetzt in mehreren Teilen Ägyptens zur Zielscheibe islamistischer Gewalt geworden sei. Häuser und Geschäfte von Christen seien geplündert und niedergebrannt, zahlreiche Kopten verletzt, mehrere ermordet worden. Der Hass der islamistischen Gewalttäter gelte auch solchen Christen, die sich nicht an den Protesten gegen den abgesetzten Präsidenten Mursi beteiligt hätten, so die IGFM.

Für Ägypten und die gesamte Region stehe zu viel auf dem Spiel, als dass Europa das Land sich selbst überlassen könne. Die Bundesregierung dürfe die Fehler im Umgang mit Mursi nicht wiederholen und müsse sich aktiv helfend und fordernd einbringen, betonte IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin.

Der Empfang von Mursi als Staatsgast sei eine Ohrfeige für die ägyptische Demokratiebewegung gewesen, so die IGFM. Mursi hatte in mehreren Schritten die Kontrolle über die Institutionen Ägyptens an sich gerissen, Schlüsselpositionen mit Muslimbrüdern besetzt und sich selbst schon am 22. November 2012 mit einem Dekret über das Gesetz gestellt.

Außenminister Westerwelle solle nun der neuen ägyptischen Übergangsregierung Hilfe anbieten. Die strukturellen Probleme des Landes seien so gewaltig, dass auch eine demokratische, liberale Regierung ohne nachhaltige Hilfe von außen scheitern werde, so die IGFM. In Ägypten fehlten funktionierende staatliche Strukturen weitgehend. Auch beim Entwurf der neuen Verfassung und beim erhofften Versöhnungsprozess könne Deutschland seine Erfahrung aus der Wiedervereinigung anbieten.

Nach Einschätzung der IGFM sei die Gefahr enorm, dass das ägyptische Militär in sein bisheriges Verhalten zurückfalle und Kritiker und Andersdenkende verhafte und bedrohe. Die Probleme des Landes könnten aber nur mit Pressefreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit gelöst werden. Muslimbrüder, Salafisten, Anhänger des Mubarak-Regimes und Liberale stünden sich mit tiefstem Misstrauen gegenüber. Ägypten hat nach Einschätzung der IGFM aber nur eine Perspektive, wenn alle Gruppen eingebunden würden, einschließlich Frauen und Minderheiten wie Christen und Schiiten.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/