Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember berichteten Zeugen im Iran-Forum der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über politische Gefangene in der Islamischen Republik.

Folter durch Isolation, körperliche Misshandlungen, sexuelle Gewalt und verweigerte medizinische Behandlung stehen im Iran auf der Tagesordnung, so die IGFM.

Politische Gefangene und Glaubensgefangene im Iran werden in der Regel nach ihrer Festnahme für lange Zeit durch Isolationshaft misshandelt. Gleichzeitig wird ihnen ein juristischer Beistand zunächst vorenthalten, später ein „Verteidiger“ aufgezwungen, der nicht an einer Verteidigung interessiert ist, sondern dem System der Verfolgung dient.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, erklärt:

„Systematische Menschenrechtsverletzungen, die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern, Andersgläubigen, Frauenrechtlerinnen, ethnischen und sexuellen Minderheiten sowie die Unterdrückung von Meinungs- und Informationsfreiheit sind die negativen Markenzeichen des islamistischen Regimes in Teheran“.

In der Zeugenanhörung des Iran-Forums kamen Angehörige und Weggefährten von politischen Häftlingen und Glaubensgefangenen im Iran zu Wort:

Nima Nasserabadi, im Exil lebender iranischer Menschenrechtsaktivist erklärte: „Allein seit Sommer 2018 wurden acht Anwälte festgenommen, da sie politische Gefangene nach dem geltenden Recht der sog. Islamischen Republik verteidigten oder in sozialen Medien die politisch fragwürdigen Praktiken der Justiz oder ähnlichen parallelen Organen wie den Revolutionsgerichten kritisierten.

Der Fall des Menschenrechtsverteidigers Amirsalar Davoodi ist in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben. Der Anwalt setzt sich für die Menschenrechte der Anhänger der Bahai-Religion ein und war in den sozialen Medien sehr aktiv.

Mariam Claren, Tochter der im Iran zu zehn Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilten deutschen Staatsbürgerin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi, schilderte die gegen ihre Mutter gerichtete Willkürjustiz:

„Der erste Prozesstermin wurde für den 28. April 2021 angesetzt. Ihr Anwalt Mostafa Nili bekam vier Tage vor diesem Termin Akteneinsicht, allerdings nur beschränkt, er durfte die Akte nur zu bestimmten Zeiten im Büro des Richters und im Beisein der Sicherheitsleute lesen. Meine Mutter durfte er vor dem Termin nicht sprechen. So kam es, dass meine Mutter und ihr Anwalt sich erstmalig vor Gericht sahen. Der Aufbau einer Verteidigung war somit unmöglich. Der zweite und letzte Prozesstag wurde für den 13. Juni einberufen, in dieser Zeit durfte unser Anwalt ein einziges Mal meine Mutter besuchen. Beide Gerichtstermine dauerten weniger als eine Stunde. Anfang August wurde meine Mutter zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, in einem Scheinprozess, von einem nicht unabhängigen Richter. Das Urteil war schon lange vorher von der Revolutionsgarde vorgegeben.“

Helmut Gabel, Sprecher der Hilfsorganisation Karamat, die sich für verfolgte Sufis im Iran engagiert, berichtete über den Glaubensgefangenen Kasra Nouri. „Die Vorwürfe gegen ihn lauteten „Gefährdung nationaler Sicherheit“, „Anführung von Protesten“, „Interviews mit ausländischen Medien“. Er wurde in Abwesenheit von Richter Salavati zu zwölf Jahren Gefängnis, 74 Peitschenhieben und zwei Jahren Exil in einer abgelegenen Provinz verurteilt. Die Fortsetzung seines Studiums wurde ihm verboten. Im weiteren Verlauf wurde er in das Adelabad Gefängnis nach Schiraz verlegt, wo er heute noch festgehalten wird. Familienbesuche kann er dort selten bekommen, Hafturlaub ist ihm keiner gewährt worden.“

Anschließend diskutierten Experten sowie Betroffene über den Einfluss der Scharia auf die Menschenrechtssituation, die Unterdrückung von Frauen und die den Opfern von Verfolgung verweigerte rechtsstaatliche Praxis im Iran. 

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