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Impfpflicht-Niederlage ist ein Etappensieg, doch die Herausforderung bleibt

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Das Parlament hat doch noch mehrheitlich Vernunft und Verantwortung gezeigt. Immerhin. Und das ist ein Lichtblick. Alle, die sich in den vergangenen Wochen – auch gegen harte Widerstände – gegen eine menschenrechtswidrige Impfpflicht engagiert haben, dürfen jetzt stolz sein.

Dennoch will bei mir nicht so recht Feierlaune aufkommen. Allzu viel ist in den vergangenen Monaten vorgefallen, das aufgearbeitet werden muss.

Die abstoßende Politik der Impfnötigung, Diffamierung und Hetze ist nicht vergessen. Die menschenechtsfeindliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt weiter bestehen. Es bleibt die bittere Erfahrung, als Rechtspersönlichkeit in der Krise durch unsere Wert- und Verfassungsordnung nicht hinreichend geschützt zu sein.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist beschädigt. Viele gesellschaftliche Akteure haben sich in den vergangenen Monaten schuldig gemacht … Ich will die Aufzählung an dieser Stelle beenden.

Ja, dass überhaupt über ein menschenrechtswidriges Verfahren wie eine Impfpflicht im Parlament ernsthaft abgestimmt wurde, bleibt ein Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Niederlage der deutschen Politik.

Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers nach der Abstimmungsniederlage im Parlament zeigt, dass die Verfechter einer Impfpflicht nicht aufgeben werden. Und auch Teile der Kirchen – um nur einen großen gesellschaftlichen Akteur zu nennen – haben nichts dazu gelernt und das heutige Abstimmungsergebnis im Bundestag bedauert.

Sollte eine neue Coronawelle auf uns zukommen oder sich die Infektionslage im Herbst erneut verschlechtern, droht eine erneute Hetzjagd auf Ungeimpfte. Der aktuelle Leitartikel von Jasper von Altenbockum in der FAZ – noch vor der Abstimmung im Parlament – hat schon einen Vorgeschmack geboten.

Der politische Kampf für Freiheit und Recht, Maß und Mitte, Würde und Anstand, Menschenwürde und Grundrechte in der Gesundheitspolitik muss weitergehen. Die Versuchung eines autoritären, biopolitischen Neokollektivismus ist nicht vom Tisch.

Neben der politischen und ethischen Debatte ist zu sehen, dass die Anfragen an die neuartigen mRNA-Impfstoffe weiterhin nicht unvoreingenommen und fair diskutiert werden. Die C-Parteien haben eher aus strategischen Überlegungen gegen eine Impfpflicht gestimmt – einen moralischen Damm gegen die Impfpflichtpläne der Ampel bilden sie nicht.

Und was für die Parlamentarier gilt, trifft auch auf weite Teile der Bevölkerung zu: Die gravierenden Wertkonflikte werden nicht als solche wahrgenommen. Der öffentliche Moraldiskurs bleibt in vielem gestört.

Kurz und gut: Um das Freiheitsbewusstsein steht es weiterhin nicht gut. Dieses zu heben und gleichzeitig einen Prozess nationaler Aussöhnung einzuleiten, wird lange, sehr lange dauern. Zumal wir von einer Aufarbeitung der Fehlentscheidungen und Verfehlungen in der Coronapolitik noch sehr weit entfernt sind. Dennoch: Einen nicht unwichtigen Etappensieg gilt es heute zu feiern.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Kunze auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2022/04/07/zwischenruf-nach-der-heutigen-ablehnung-einer-impfpflicht-im-bundestag/

Kommentare

3 Antworten

  1. Lieber Herr Schüffel, lieber Herr Kiefer, herzlichen Dank für Ihre Kommentare. Wir liegen auf einer Linie. Wenn wir den Anfang unseres Grundgesetzes vergessen, nützen uns auch die weiteren Artikel nichts. Eine Rück- und Neubesinnung wird lange dauern. Viel Idealismus, Widerstandsgeist und Freiheitswille werden notwendig sei. Aber es bleibt die Hoffnung, dass am Ende doch das Freiheitsbewusstsein die Oberhand behält. Systeme der Unfreiheit und des Autoritären können lange erfolgreich sein, aber nicht auf Dauer.
    Mit herzlichen Grüßen, ABK

  2. Lieber Herr Kunze,

    Ihre 12 Abschnitte „Zusammenhalt vs Spaltung“ bin ich Punkt für Punkt durchgegangen.

    Jedem Punkt stimme ich zu. Auch dem 12., nämlich dem Tag nach der Abstimmung als Tag einer Beurteilung, den Sie gewählt haben.

    Ich betrachte ihn als Tag der Besinnung auf die ersten zwei Artikel unseres Grundgesetzes, dessen 70jährige Existenz wir noch so groß gefeiert hatten im Jahr vor Ausbruch der Corona-Welle.

    Alle weiteren 145 Artikel sind Erläuterungen dazu, wie wir die ersten zwei Artikel umsetzen, dh wie wir sie uns selbst- und den anderen eben nicht fremdreflektierend erleben sondern ihn wahr- , für wahr Nehmen wie SIE/ER sich bewegt und in meiner und in seiner/ihrer Welt verankert ist.

    Dieses Bewegen/Verankern (als Arzt sage ich „beschweren“)/Bedeuten/Besinnen kann sich erst dann entfalten, wenn wir uns auf die Andere einstellen. Das werden wir hoffentlich vertärkt tun können angesichts der jetzigen russisch-ukrainischen Zeit.

    Aber nehmen wir auch eine US-amerikanisch -Chinesische Zeit in Betracht, die derzeit fast acht Milliarden Menschen erleben.

  3. „Ja, dass überhaupt über ein menschenrechtswidriges Verfahren wie eine Impfpflicht im Parlament ernsthaft abgestimmt wurde, bleibt ein Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Niederlage der deutschen Politik.“ Es ist weder der erste noch der absolute Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus, wie die kommenden Entscheidungen zum Krieg in der Ukraine noch zeigen werden. Da bin ich mir todsicher!

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