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Impfpflicht rechtlich und politisch erledigt

Zur anhaltenden Debatte über eine Corona-Impfpflicht und die Verlängerung von staatl. Maßnahmen über den 20. März hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Weder rechtlich noch medizinisch noch politisch gibt es eine Rechtfertigung für einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff wie die Impfpflicht. Selbst im Bundesjustizministerium haben die Juristen gravierende Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität einer allgemeinen Impfpflicht.

Gerade die FDP muss sich jetzt endlich ehrlich machen. Parteichef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann müssen aufhören, herumzulavieren und sich klar gegen eine Impfpflicht aussprechen, so wie sie es ihren Wählern versprochen hatten.

Auch die Impfpflicht für Pfleger und Mediziner ist ein rechtswidriger Rohrkrepierer. Zu Recht fordern die Kliniken ein „bundesweit einheitliches Vorgehen“. Die einfachste und sauberste Lösung wäre das Eingeständnis, dass die Einführung ein Fehler war, und die Rücknahme dieser Fehlentscheidung.

Spätestens am 20. März müssen alle verpflichtenden Corona-Maßnahmen enden. Die Erwägungen, diese mit Mogelpackungen wie ‚Basisschutzmaßnahmen‘ zu verlängern, sind eine Verhöhnung der Bürger. Die angeblich drohende Überlastung der Krankenhäuser, die immer noch als Rechtfertigung bemüht wird, ist längst als Fake News entlarvt.“

Kommentare

8 Antworten

  1. Eine Person zu zwingen, einen Impfstoff zu nehmen, der von zweifelhafter Wirksamkeit ist (viele erkranken nach der dritten Dosis!) und dazu Nebenwirkungen hat, ist ein völliger Mangel an gesundem Menschenverstand!

    1. Sehr richtig.
      Und die Macht haben nicht die gewählten Politiker, sondern die nicht gewählten Konzerne und reichen Menschen.
      Das hat auch der frühere Gesundheitsminister in einer Sternstunde der Ehrlichkeit im Interview gesagt, das man hier ansehen kann: https://www.youtube.com/watch?v=TZDgjPWfZUg.
      Wer die Macht hat, muss die Gegenseite nicht mehr bestechen, sondern kann seinen Willen auch so durchsetzen. Die Pharmakonzerne wollen maximalen Gewinn. Die Regierung sollte eigentlich maximale Gesundheit für die Bevölkerung durchsetzen. Dafür fehlt ihr leider die Macht.

  2. „Auch die Impfpflicht für Pfleger und Mediziner ist ein rechtswidriger Rohrkrepierer.“ Ein völliger Rohrkrepierer und eine Gefahr für die Menschen in den entsprechenden Einrichtungen, denn die „Impfpflicht“ bedeutet ja, dass jeder geimpfte Pfleger ungetestet Kontakt zu Patienten hat, obwohl nachgewiesenermaßen Geimpfte genau so ansteckend oder sogar noch ansteckender sein können als Ungeimpfte und jeder Ungeimpfte, der sich täglich testen lässt überhaupt kein Risiko darstellt!

  3. Bei uns wurde gestern im Servus TV, dem von den Corona-Jüngern abfällig bezeichneten „Schwurbler-Sender“, eine Politsendung ausgestrahlt, eben wieder wegen der Impfpflicht und auch wegen der Unruhen in der Ukraine; ein Krieg wird befürchtet.
    Aber hauptsächlich ging es um die Impfpflicht. Politiker, aber auch Ärzte und Journalisten hören nicht auf, für die Impfpflicht zu plädieren. Eine der Damen, die mir – rein persönlich – ziemlich dumm vorkam, sagte wieder einmal den Satz, der uns schon so lange eingebläut wird, obwohl er nicht den Tatsachen entspricht: „Die Impfpflicht muss sein, weil nur diese Impfung wird die Pandemie beenden.“ – Es wird geimpft und geimpft – und was passiert? Die Zahlen steigen weiterhin, aber nur sehr wenige Personen müssen deswegen ins Spital oder gar in die Intensiv.
    Eigentlich hat das große Sterben an SARS-Covid-19 erst so richtig heftig begonnen, nachdem die Massenimpfungen durchgeführt wurden. Wovor Virologen eindringlich gewarnt haben.

    Aber es wird weiterhin geleugnet und unter den Tisch gekehrt, dass in den Ländern mit den höchsten Impfquoten unzählige mehrfach Geimpfte, also „voll immunisierte“ Personen in den Intensivabteilungen mit Impfdurchbrüchen liegen.

    Der einzige Politiker, der das alles erwähnen wollte, durfte keinen einzigen Satz zu Ende sprechen. Ständig fiel ihm die Frau laut ins Wort, machte sich sogar über ihn lustig. Die meisten FB-User, die das auch gesehen haben, drückten heute im FB lautstark ihren Ärger aus. FB löscht aber rasch ALLES, was Kritik an der Impfung äußert.

    In einem anderen Bericht über die Impfung gab es auch ein paar Stimmen, welche die zahlreichen, zum Teil krassen und bleibenden Impfschäden und die ebenfalls zahlreichen Todesfälle nach der Impfung geäußert haben. Ein „Experte“, wer immer das war, sagte dazu: „Die paar tragischen Einzelfälle stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Impfung.“ Ein paar tragische Einzelfälle. Bis gestern waren es mehr als 2 Millionen Fälle; schwere Erkrankung, bleibende Behinderung oder Tod. Dabei wird gar nicht alles gemeldet, die Dunkelziffer dürfte weit höher sein.

    Im Facebook freut sich heute eine österreichische Ärztin, dass es auch bald erlaubt sein wird, Kleinkinder unter 5 Jahren gegen Corona zu impfen. Ich frage mich, ob diese Person Kinder hat. Habe im Wiki nichts über ihr Privatleben gefunden.

    1. Guten Tag,
      die Position der AfD sowie von Teilen der FDP ist natürlich nicht „rechtsbindend“, aber inzwischen geben sogar Impf-Euphoriker zu, daß es hierzulande nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt.
      Nicht einmal die Ampel bekommt eine Mehrheit dafür in den eigenen Reihen.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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