Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor.

Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.

Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islamismus auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamistische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung.

Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf.“