„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, beschrieb der Chef des Unions-Mittelstandes (MIT) das dramatische Bild in der CDU. Merkel war also gezwungen, zu reagieren: Samstagvormittag präsentierte der CDU-Parteivorstand bei seiner Klausur in Mainz eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es vor allem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. 
Ob das ausreicht, um die Stimmung in der Partei und in der Bevölkerung wieder zu verbessern, darf stark bezweifelt werden. Die „Mainzer Erklärung“ kam ja nur anlassbezogen zustande, nachdem es nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht selbst in der „Wir schaffen das“-Partei heftige Kritik an Angela Merkel gab.
Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, man habe Sorge, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.
Plötzlich spricht sich auch Angela Merkel dafür aus, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber zu prüfen.
Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte die deutsche Kanzlerin vor Beginn der CDU-Klausur in Mainz. „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren“, so Merkel. Die Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“ – Warum das nicht schon längst geschehen ist, bleibt ein Rätsel.
Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.at/content/0019678-Nach-Silvesterattacken-Stimmung-der-CDU-Basis-ist-unterirdisch
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3 Antworten
Merkel wird nichts tun, darin aber hat sie ihre Parteigänger vollstens im griff.
Mit der CDU verlieren wir diesen Rechtsstaat gänzlich und darin bin ich mir sicher.
Guido Wolf die CDU BW will mir den Grünen koalieren.
Wer also in der kommenden Landtagswahl in Baden Würtenberg CDU wählt, wacht mit Grün auf.
Wer diesen Rechtsstaat erhalten will, wählt AFD alles andere ist nicht wählbar.
Übrigens: In meinem Umfeld wird offen Merkels Rücktritt gefordert. Nur noch wenige sind so verblendet und heißen diese undifferenzierte und dumpfbackige Willkommenskultur gut.
Die sie gutheißen, sind in aller Regel selbst hochproblematische Personen, die an dem Thema irgendwelche persönlichen Probleme abarbeiten.
Niemand hat etwas gegen Fremde, sofern sie kontrolliert ins Land kommen und sich gesittet aufführen! Aber das?!
Vor allem Leute, die Kinder haben, wünschen sich den sofortigen Rücktritt Merkels.
Es ist der helle Wahnsinn, was diese Frau nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa antut.
Ich schäme mich als Frau für diese Frau und ihre Gespielinnen in der Regierung. Sie befördern nicht nur den Bürgerkrieg hier, sondern auch die weitere Zerstörung des Orients, sind hinter dieser lammfrommen Fassade nichts weiter als zynische Kriegstreiberinnen.
Wir haben genug von Ankündigungen, Hoffnungen, Relativierungen, wir wollen Tatsachen, Fakten sehen, effektiv spüren.
Es reicht mit leeren Zusagen, Versprechungen, Ankündigungen.
Bekanntlich ist Papier geduldig : Schließt endlich die Grenzen und übt wieder Kontrollen aus, wer zu uns kommt , vor allen Dingen wer zu uns rein darf.
Aktuell Deutschland recht- und gesetzlos, Welt schüttelt den Kopf.