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In Putins Amtszeit wurde die Freiheit in Russland immer stärker eingeschränkt

Von Peter Helmes

Putin zerstört innerhalb Russlands jede aufkommende Demokratiebewegung, er haßt den Freiheitsdrang. Er hat diese Erkenntnis nur geschickt verborgen und durch joviales Auftreten zu übertünchen versucht.

Aber zur bitteren Wahrheit gehört: Die Freiheit in Russland wurde seit der Präsidentschaft von Wladimir Putin immer weiter eingeschränkt. Zugleich wird seine Geschichte propagandistisch umgeschrieben: Stalin, Krieg, Patriotismus – die Jugend differenziert nicht mehr, und die Geschichte des Terrors wird erneut verdrängt; die Sowjetzeit wird allgemein sehr positiv gesehen.

Eine freie Meinungsäußerung im Land ist kaum mehr möglich, immer mehr Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden als extremistisch erklärt und unabhängige Medien und Verlage verboten.

Russland tötet damit den freien Journalismus – zu besichtigen z.B. an der Moskauer Zeitung „Nowaja Gaseta“, die aus Sorge vor Repressionen bis Kriegsende ihre Veröffentlichung eingestellt hat. Dies ist der Moment, in dem eine Generation unabhängiger Journalisten zu Grabe getragen wird.

Die Nowaja Gaseta zeichnete sich durch knallharte Recherchen aus, die unter anderem Geldwäsche aufdeckte. Sechs Reporter der Zeitung wurden im Laufe der Jahre ermordet. Nun sieht es aus, daß Russland sich vom Autoritarismus zum Totalitarismus bewegt, wo der Staat keine unabhängigen Medien mehr duldet (siehe mein Bericht Das Ende der Freiheit russischer Medien).

Seit der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine beschwört ein aggressiver Patriotismus antiliberale Feindbilder. Russland ist zu einer Diktatur erstarrt. Die Haftstrafe gegen Kreml-Kritiker wie Alexej Nawalny und die Polizei-Einsätze gegen Demonstrationen sind nur die Spitze des Eisbergs: Kritische Bürger haben in Russland immer weniger Freiräume.

Schwerwiegende politische Entscheidungen werden ausschließlich von einem sehr engen Kreis von Menschen, von Putin selbst und einigen Leuten um ihn herum, getroffen.

Man kann sie wahrscheinlich an einer Hand abzählen, und alle gehören sie zu Silowiki, wie man das in Russland nennt. Putin herrscht und umgibt sich nur mit Menschen, die eigentlich in den Sicherheitsstrukturen tätig sind, also Staatsanwaltschaft, Untersuchungskomitee, dann verschiedene Strukturen wie die russische Garde und sonstige geschaffene zusätzliche Truppen oder Kräfte, die eigentlich nur dazu da sind, das Regime vor möglichen oder in den Köpfen von diesen Menschen entstehenden Gefahren zu schützen.

Dieser kleine Kreis regiert ungebremst – und schon gar nicht demokratisch legitimiert – mit  Repressalien, es gibt immer mehr politische Häftlinge, Abschreckungsmechanismen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Urteile. Man zerschlägt alle Strukturen oppositioneller Kritiker bzw. Organisationen, und dazu hat man natürlich eine ganze Skala von verschiedenen Gesetzen, die nur das eine Ziel verfolgen: Alles soll kontrolliert werden, keine Opposition soll zugelassen werden (siehe auch: Russische Menschenrechtlerin Scherbakowa – “Wir leben in einer Diktatur” | deutschlandfunk.de ).

Es läßt sich aufgrund der gelebten Unfreiheit nicht feststellen, wie hoch die Zustimmung für Putin und sein Regime in der Bevölkerung ist. Vermutlich noch immer hoch, da sich kaum jemand mehr traut, Widerspruch kundzutun.

Das Regime von Wladimir Putin wirkt derzeit in der Innensicht recht stabil. Allerdings sind viele derjenigen, die in der Zeit von Wladimir Putin aufgestiegen sind, mittlerweile sehr unzufrieden mit dem Präsidenten. Was er in den letzten Jahren und besonders in den letzten Wochen und Monaten getan hat, gefährdet die Existenz dieser Elite, ihre Lebensbedingungen, ihre Verbindungen zum Westen, ihre finanzielle Solidität.

Unser langjähriger Gastautor Peter Helmes war einst Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß und Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (CDU-Jugend). Der vollständige Artikel ist hier zu lesen: https://www.conservo.blog/2022/04/07/gegen-putin-hilft-nur-ein-machtwechsel-und-zwar-bald/

Kommentare

15 Antworten

  1. @ Gabriele Lang, Adam Rhau u.a.:
    Das Eine entschuldigt das Andere nicht.

    Oder anders ausgedrückt: Es ist diskussionstechnisch unredlich, statt auf Vorwürfe oder Klagen mit Gegenvorwürfen aus anderen Zeiten zu antworten. Hier geht es um die Untaten von Russen – JETZT!
    Die kann ich mit Hinweisen auf die „Verbrechen“ anderer nicht wegdiskutieren.
    Beste Grüße
    P.H.

  2. Wie es in Russland zugeht, darüber kann ich mir kein Urteil erlauben. Wohl sehe ich – und sicher nicht nur ich -, dass die Freiheit in Deutschland immer weiter eingeschränkt wird. Robert Spaemann, einer der wichtigsten Berater des späteren Papstes Benedikt XII., sagte einmal, dass es in Deutschland nie mehr eine solche geistige Freiheit gegeben hat wie in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren. Das entspricht auch meiner Beobachtung. Günther Zehm hat einmal gesagt, die Geistesfreiheit sei unter Wilhelm II. größer gewesen, heute sei nur die Indolenz in Schweinskram größer.

  3. Es ist wahr, Putin hat Russland mit eiserner Hand regiert, auch eine Diktatur, die sich keiner wünscht, jedoch halte ich die Klaus Schwab Diktatur als noch viel schlimmeres Ausmaß.
    Die Auslöser für diesen vom Zaun gebrochenen Krieg waren andere, die ihn provoziert haben. So viel Neutralität muss sein.

    1. Niemand hat diesen Krieg provoziert, Putin hat ihn allein verantwortlich vom Zaun gebrochen. Und eine Klaus Schwab Diktatur gibt es nicht.

      1. Anonymous, verdrehen Sie doch bitte nicht die Tatsachen. Die EU-Lakaien in ihrer Selbstüberschätzung drehen ihrer Wirtshaft selbst das Licht aus, treiben das Volk in die Armut. Was macht Biden, erst auf Sanktionen heucheln und dann 43 Prozent mehr Erdöl, Erdgas aus Russland importieren gemäß dem Motto: raus bist Du.

        Ferner gab es zur geopolitischen Entspannung das Versprechen: keine NATO-Osterweiterung. Unsere Politiker haben sich zuerst um das Wohl des eigenen Volkes zu kümmern und nicht global mit Heißluftgeschwätz Moralapostel zu spielen. Dazu gibt es Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM.

    1. Guten Tag,
      wenn Sie die bisherigen Verurteilungen des Ukraine-Krieg Putins bislang alle „überlesen“ haben, ist das Ihr Problem, darunter auch scharfe Kritik an der russisch-orthodoxen Kirche bzw. Kyrill.
      Wir haben hier zudem z.B. einen ausführlichen Spendenaufruf für Ukraine-Flüchtlinge gebracht.
      Für meinen eigenen gemeinnützigen Verein des Christoferuswerks habe ich in den über zehn Jahren keine einzige Spendenbitte veröffentlicht, obwohl ich Tage für Tag ehrenamtlich für diesen Blog arbeite.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

  4. Ein Lob dem Christlichen Forum: Vielfalt statt Einfalt! (Roger Köppel). Konträre Meinungen finden hier ein Podium, jeder darf seine Wahrheit zum Besten geben, so auch der langjährige Gastautor Peter Helmes, dessen Verdienst als Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß es ist, dass selbiger nicht Bundeskanzler wurde. Lieber Herr Helmes, glauben Sie tatsächlich die Story von Nawalnys Vergiftung? Der schreckliche Putin lässt also den in seinem Auftrag vergifteten Oppositionellen mit einem Privat-Flugzeug aus dem fernen Sibirien ausgerechnet nach Berlin fliegen? Und schiest das Flugzeug in den unendlichen Weiten Sibiriens nicht ab? Wie die MH 17?
    Es gehört nicht viel Mut dazu, sich in die Phalanx der Putin-Dämonisierer einzureihen, aber dem ersehnten Frieden in der Ukraine kommt man damit keinen Schritt näher. Sollte Putin nämlich nicht ermordet werden, muss man mit ihm reden – am besten noch während des Kriegs, aber auf jeden Fall nach dem Krieg! Ist das so schwer zu verstehen?

    1. Guten Tag,
      erstens können Sie sich Ihren unsachlichen Seitenhieb auf unseren Gastautor abschminken (als ob es an ihm läge, daß Strauß nicht Kanzler wurde), zweitens hat Herr Helmes keine „Putin-Dämonisiererei“ betrieben, sondern sachbezogen argumentiert, drittens braucht sich unser Autor nicht von Ihnen über „Mut“ belehren lassen (er hat z.B. noch zu seiner CDU-Zeit sehr scharfe Kritik an Merkel geäußert), viertens gehört in Deutschland durchaus andererseits auch kein Mut dazu, sich als Putinversteher zu präsentieren (oder was passiert dann?!), fünftens kommt es weder auf Mut noch auf Un-Mut an, wenn es um die innenpolitischen Verhältnisse in Rußland geht, sondern um die Sachlage.
      Sechstens ist mir unklar, warum Kritik es verunmöglichen sollte, mit Putin weiter zu sprechen. Oder meinen Sie, damit der (un)gnädige Herr sich zu Gesprächen herabläßt, muß man erst einmal totale Leisetreterei betreiben?
      Halten Sie Herrn Helmes zudem bitte nicht für begriffsstutzig („Ist das so schwer zu verstehen?“).
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

    2. Auf die Frage, ob der Kreml etwas mit der Vergiftung Nawalnys zutun hat, antwortete Putin in einem Interview lächelnd: Wenn wir es gewesen wären, hätten wir die Sache zu Ende gebracht.

      Da zeigte er mal sein wahres Gesicht.
      Putin ist sehr schwer zu durchschauen. Er ist durch und durch Agent bis heute.

  5. Hallo Herr Helmes,
    sehen Sie vielleicht „unser System“ durch eine allzu rosa Brille? Und ist es nicht eine lobenswerte Tugend, zunächst einmal vor der eigenen Tür zu kehren? Und: Fällt Ihnen wirklich gar nichts daran auf, wie hierzulande mit „anderen“ Meinungen umgegangen wird? Wirklich nicht?

    Ist es wirklich klug, Menschen eine Vollmacht zu geben, deren Charakter, Kompetenzen und Interessen man nicht kennt? Nein? Aber es ist Demokratie!

  6. Man sollte nicht vergessen, daß viele der verbotenen NGOen
    In Wirklichkeit Spionageringe oder subversive Organisationen im Dienste Soros‘ & Co. waren.
    Hr. Helmes sollte auch nicht vergessen, daß es auch in der BRD ( nicht nur, aber besonders) in den letzten zwei Jahren Unterdrückungsmaßnahmen gegen regimekritische Personen und Organisationen gegeben hat. Verschwörungstheoretiker behaupten sogar, auch im besten Staat der deutschen Geschichte gäbe es politische Gefangene.

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