Der Jurist und katholische Autor Lothar C. Rilinger (siehe Titelbild) ist auch unseren Lesern vor allem durch seine Interviews mit Kardinal  Gerhard Müller bereits bekannt. 

Nun hat der Rechtsanwalt ein neues Buch bei „editiones scholasticae“ herausgebracht:  „Christentum und Verfassung. Ein Dualismus oder doch eine Einheit?“. Das folgende Interview beleuchtet dieses grundlegende Thema:

Herr Rilinger, Sie haben gerade ein Buch über „Christentum und Verfassung“ herausgebracht. Was macht es nötig, sich mit der Frage zu befassen?

Lothar C. Rilinger (R.):
Die Entchristlichung unserer Gesellschaften und Staaten schreitet immer weiter voran. Inzwischen ist dieser Prozess so weit gediehen, dass Christen nicht mehr die Hauptgruppe in Deutschland bilden. Dieser Prozess macht auch vor dem Recht nicht Halt.

Christliche Vorstellungen finden vermehrt nicht mehr Berücksichtigung im Gesetzgebungsverfahren. Da Gesetze oft in Regelungen gefasste ethische Vorstellungen sind, fließen infolge dessen auch ethische Vorstellungen und Überzeugungen der Mitglieder der Gesellschaft in die Ausgestaltung des Gesetzes ein.

Der geringere oder sogar der mangelnde christliche Einfluss macht sich zwar nicht in der allgemeinen Gesetzgebung bemerkbar, dafür aber in den Grundfragen des menschlichen Lebens und in den Bereichen, die Menschen- und Grundrechte berühren, wie im Diskurs über die Entkriminalisierung der Abtreibung oder die Erlaubtheit der aktiven Sterbehilfe, um nur auf die beiden sehr prominenten Rechtsfragen, die heftig diskutiert werden, abzustellen.

Je nach dem Welt- und Menschenbild werden diese Fragen beantwortet. Deshalb ist es notwendig, dass auch die christliche Stimme zu vernehmen ist und in der Diskussion berücksichtigt wird.

Das politische Engagement von christlicher Seite ist auch Teil des Kampfes gegen den Relativismus, den Benedikt XVI./Ratzinger in das Zentrum seines politischen Denkens gerückt hatte.

Wir müssen immer davon ausgehen, dass Europa auf dem Christentum aufgebaut worden ist und deshalb der Westen nur durch diesen Rekurs die überragende kulturelle Stellung in der Welt hat erreichen können. Diese Fundierung dürfte auch zukünftig geeignet sein, um die Welt in eine bessere Zukunft führen zu können.

Sie schreiben, dass ohne Christentum der moderne Staat nicht zu denken ist. Warum?

R.: Die christliche Religion besteht aus dem Offenbarungs- und aus dem Erfahrungswissen, aus dem Glauben und aus der Ethik. Auch wenn sich mehr und mehr Personen vom Glauben entfernen, von der Ethik hingegen weniger. Durch das Christentum ist die totale Gleichheit aller Menschen der Welt geschenkt worden und dadurch wurde der einzigartige Stellenwert der christlichen Religion begründet.

Keine andere Religion fordert diese unbedingte Gleichbehandlung aller Menschen, unabhängig davon, welche Hautfarbe der betreffende Mensch aufweist, wie er sexuell ausgerichtet ist, ob geboren oder ungeboren, ob geistbegabt oder dement ist, welcher Religion er angehört – alle müssen auch gleichbehandelt werden.

Die christliche Lehre fußt nicht nur auf dem modernen christlichen Humanismus, sondern auch auf demjenigen, der von den Renaissance-Humanisten erstmalig gedacht worden ist und als Begründung das Menschenbild aufweist, das von Gott geprägt ist.

Der Mensch wird als imago Dei gedacht, als Ebenbild Gottes, und damit wird die Gottesähnlichkeit festgelegt. Dadurch wird dem Menschen eine Würde verliehen, die untrennbar mit ihm verbunden ist.

Aus dieser von Gott geschenkten Würde leitet sich das Bild vom Menschen ab – ein Bild, das den Menschen immer als Person qualifiziert, ob ungeboren oder geboren. Diese Vorstellung muss die Politik leiten, und deshalb ist es notwendig, dass christliche Argumente in die Politik einfließen sollten.

Das Grundgesetz ist nach der Unrechtsherrschaft durch die Nationalsozialisten vom christlichen Naturrecht durchdrungen. Wo zeigt sich das aus Ihrer Sicht am deutlichsten?

R.: Im Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) hat der Verfassungsgesetzgeber darauf hingewiesen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und die Grundlage aller weiteren Menschenrechte darstellt. Damit hat er sich auf die Erkenntnisse des Renaissance-Humanisten Giovanni Pico della Mirandola aus Florenz bezogen, der im 15. Jahrhundert erstmalig die Würde des Menschen als intrinsisch und damit als unaufhebbar sowie jedem Menschen von Gott zugewiesen beschrieben hat.

Damit hat er den Humanismus definiert, der zur immerwährenden Grundlage unserer Gesellschaften und Staaten geworden ist. Die Würde des Menschen ist Teil seines Menschseins, jeder Mensch, wirklich jeder Mensch, verfügt über sie, keiner kann sie ihm absprechen.

Aus autokratischen, diktatorischen oder auch aus kriminellen Gründen könnte die Würde zwar negiert werden, doch sie bleibt trotzdem bestehen. Die aus der Gottesebenbildlichkeit abgeleitete Würde stellt die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft und einen gerechten Staat dar, von ihr aus kann eine Gerechtigkeit aufgebaut werden, die es dem Staatsbürger ermöglichen könnte, ein gelungenes Leben zu führen.

Zwar wird der Humanismus auch aus dem Nihilismus oder aus dem Marxismus heraus begründet, doch nur der christlich fundierte Humanismus kennt die totale Gleichheit aller Menschen.

Kritiker argumentieren, dass es sich dabei nicht um christliche Werte, sondern um aufklärerische Begriffe handelt. Wie bewerten Sie das?

R.: In der Aufklärung wurde die Religion und damit das Christentum des Obskurantismus bezichtigt und verworfen. Nur die Aufklärung habe Licht in das Dunkel der Religion gebracht, wird vorgetragen, nur sie habe den Menschen aus der von Gott verursachten Unfreiheit befreit.

Zweifelsohne hat die Aufklärung manche Verkrustungen beseitigt und Missstände aufgehoben. Doch die Verbindung zum Christentum hat selbst die Aufklärung nicht kappen können, ja, nicht kappen wollen.

Der Slogan der französischen Revolution „Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit“ ist nichts anderes als die Zusammenfassung christlicher Werte. Nach dem Christentum ist der Mensch auf Freiheit hin ausgerichtet, die Gleichheit ist das Prinzip, das in einer einmaligen Totalität nur im Christentum herrscht, und die Brüderlichkeit ist die säkularisierte Form der Nächstenliebe, wonach man den Nächsten lieben soll wie sich selbst.

Grundsätzlich Neues hat somit die Aufklärung nicht gebracht. Sie hat lediglich Gott aus dem Leben gedrängt – vermeintlich, wie eine Betrachtung des Slogans nachweist. Sie sollte den Menschen vom Obskurantismus durch die Kirche befreien und führte den Menschen lediglich in einen Obskurantismus der gottlosen Beliebigkeit und lieferte sie dem Willen anderer Menschen, die sich wie Gott aufspielen wollen, aus.

Auch wenn die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gefordert wurden, sie waren gleichwohl nicht allgemein. Sie galten ursprünglich nur für weiße, christliche Männer (!), die über die französische Staatsbürgerschaft verfügten. Erst später wurden die Forderungen auf weiße, christliche Frauen ausgedehnt, die die französische Staatsangehörigkeit besaßen.

Inwiefern spielt der Begriff der Menschenrechte im Grundgesetz und im Christentum eine Rolle?

R.: Menschenrechte sind Rechte, die in jedem Fall beachtet werden müssen. Wenn es eine Absolutheit auf Erden gäbe, könnte man sie als absolute Rechte bezeichnen. Der Katalog von Menschenrechten ist abschließend geregelt, so dass nicht weitere Menschenrechte aus dem Naturrecht hinzugefügt werden könnten.

Gleichwohl hat die Diskussion an Fahrt gewonnen, um neue Menschenrechte zu schaffen – allein aus dem Grund, dass sie in der Rechtsprechung beachtet werden müssen. Deshalb war es auch in Frankreich so wichtig, dass die Garantie der Abtreibung in die französische Verfassung aufgenommen worden ist.

Auch wenn die Garantie der Abtreibung formell noch nicht als Recht auf Abtreibung angesehen wird, wird aber allein diese Garantie schon wie ein Menschenrecht auf Abtreibung betrachtet, wie französische Verfassungsjuristen festgestellt haben.

Da nunmehr die französische Verfassung ein Garantieversprechen abgegeben hat, besteht auch das Recht auf Abtreibung und kann infolge dessen durchgesetzt werden. Auf Grund dieser Garantie können Kliniken gerichtlich gezwungen werden, Abtreibungen vorzunehmen.

Zwar kann noch kein Arzt gezwungen werden, Abtreibungen vorzunehmen, doch keine Klinik darf sich aus ethischen Gründen weigern, die Tötung ungeborener Menschen vorzunehmen. Zur Not muss die Klinik einen Mediziner einstellen, der die Abtreibung ausführt.

Welche verfassungsrechtlichen Implikationen hat es, dass sich die Gesellschaft immer weiter vom Christentum und seinen Werten wegentwickelt?

R.: Verfassungsrecht ist – wie jedes Recht – auslegungsfähig und -bedürftig. Deshalb ist es ein Trugschluss, wenn vorgetragen wird, Ausländer müssten sich an das Grundgesetz halten, um sich zu integrieren. Verfassungsrechte, also Menschen- und Grundrechte, müssen ständig ausgelegt werden.

Wenn im Grundgesetz steht, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet werden muss, ist noch lange nicht festgelegt, was Meinungsfreiheit im konkreten Fall bedeutet.

Wenn es so einfach wäre, Verfassungsrecht anzuwenden, dann müsste die Frage erlaubt sein, aus welchem Grund hunderte von Seiten von Gerichten und Autoren vollgeschrieben werden, um darzulegen, ob in einem konkreten Fall tatsächlich die Meinungsfreiheit rechtswidrig eingeschränkt worden ist.

Die Auslegung des Rechts erfolgt immer von dem Standpunkt aus, den sich die Richter oder die Kommentatoren oder auch die Laien gebildet haben. Wenn sich die Gesellschaft immer mehr vom Christentum entfernt, verflüchtigt sich auch das Wissen aus dem Christentum und immer weniger wird in der Urteilsfindung auf christliche Momente Bezug genommen.

Eklatant ist diese Entwicklung im Abtreibungsrecht zu beobachten. Das unbedingte Tötungsverbot, das sich aus dem Christentum herleitet, wird aufgeweicht durch Vorstellungen, die keine Verantwortung vor Gott akzeptieren.

Wenn der Mensch meint, aus utilitaristischen und finanziellen Gründen ungeborene Kinder beseitigen zu müssen, um nicht den eigenen Lebensweg zu stören, wird diese Auffassung an Vorgaben gemessen, die die Menschen sich selbst gegeben haben.

Wenn der Mensch sich selbst als letzte Instanz in der Bewertung seines Handelns sieht, braucht er sich auch nur nach seinen eigenen Grenzen zu richten. Wenn der Mensch sich jedoch nach den Gesetzen richtet, die ihm von Gott durch das Naturrecht aufgegeben sind, kann sein Handeln nicht grenzenlos sein.

Er muss sich nach ethischen Vorstellungen richten, die sich ihm aus seiner Gottesebenbildlichkeit aufgegeben sind. Es sind Vorstellungen, die Kant ebenfalls in seinem Sittengesetz festgeschrieben hat und in dem von ihm aufgestellten Kategorischen Imperativ seinen Ausdruck gefunden hat: Handele so, wie du es auch für dich erwartest.

Und ganz konkret? Wie wirkt sich das bei aktuellen Diskussionen beispielswiese um Abtreibung, Sterbehilfe oder LGBTQ aus?

R.: In diesen drei Rechtsbereichen wird deutlich, wie unterschiedlich die Menschenbilder sind, die die Kontrahenten leiten. Während die christlich orientierte Partei sich auf das Menschenrecht auf Leben bezieht und Abtreibung und aktive Sterbehilfe ablehnt, stehen die Gegner im Diskurs auf dem Standpunkt, dass das Menschenrecht auf Leben lediglich relativ sei und aufgehoben werden dürfe, wenn Menschenrechte Dritter dagegensprächen.

Im Rahmen des Abtreibungsrechts müsse das Prinzip gelten, dass der Bauch der Frau gehöre und dass sie bedingungslos im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechtes hierüber verfügen dürfe. In der Diskussion über aktive Sterbehilfe müsse gelten, dass auch utilitaristische Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürften.

Beiden Argumentationslinien ist zu eigen, dass die Argumente eine egozentrische Intention verfolgen und somit dem Individualwohl der Frau und dem Recht des gesunden Menschen entscheidende Bedeutung beimessen.

Das Recht des ungeborenen Kindes und das der kranken oder verletzten Person vollständig zurücktreten muss. Dieser Rechtsausschluss widerspricht aber unserem Rechtssystem, das immer auf einen gerechten Ausgleich der Rechte bedacht ist.

Hinsichtlich der Fragen, die die LGBTQ-Sphäre berühren, wird deutlich, dass die Forderung auf Akzeptanz der Homosexualität, was auch durch die sogenannte rainbowflag zum Ausdruck gebracht wird, darauf gerichtet ist, nicht nur die kirchliche Lehre zu überwinden, sondern das Christentum insgesamt.

Die verschiedenen Farben dieser Flagge symbolisieren den Kampf gegen die Kirche und gegen das Christentum, die als Feinde der queeren Bewegung angesehen werden.

Mit der Flagge wird ein neues Menschenbild eingefordert, in dem – so Bernhard Meuser – das Existenzrecht nonkonformer sexueller Selbstverwirklichung, das Recht, kreativer Unterminierung heteronormativer Muster, der Sieg einer neuen Humanität wie den Transhumanismus und die radikale Veränderung eingefordert werden.

Damit eine Umwertung traditioneller Werte und die vollständige Abkehr von Gott und der christlichen Lehre. Es verwundert deshalb, dass sich sogar der jüngst verstorbene Papst hinter dieser Regenbogenflagge mit der Aufschrift „Pace“ ablichten lässt, um seinen Wunsch nach Frieden kundzutun und dabei gleichzeitig Propaganda dafür macht, dass sein Amt für obsolet erklärt wird.

Was ist Ihre größte Sorge in dem Zusammenhang?

R.: Die totale Überwindung des christlichen Menschenbildes hin zu einem transhumanistischen, das eine Umwertung der Werte nach sich zieht und den Menschen, auch rechtlich, neu definiert, und dass er Gefahr laufen könnte, wie vor der Aufklärung, als Sache behandelt zu werden.