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Ist ein Teil-Abzug der US-Truppen aus Deutschland der Bundesregierung egal?

Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich entsetzt über die augenscheinliche Gleichgültigkeit, mit der die Bundesregierung den angekündigten Truppenteilabzug der USA aus Deutschland hinnimmt:

„Die Bundesregierung tut so, als käme der amerikanische Druck nur von Präsident Donald Trump. Dies sei umso weniger ernst zu nehmen, weil sich dieser ja im Wahlkampf befinde, und eventuell im Herbst nicht mehr im Amt sei.

Dabei übersieht Berlin völlig, dass es in allen politischen Lagern der USA Konsens ist, Deutschland zur Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen zu drängen und das Land aus US-Sicht inzwischen generell als unzuverlässiger Kantonist gesehen wird.

Auch unter Obama wurden die deutschen Versäumnisse bei den Verteidigungsausgaben kritisiert und die Bundeskanzlerin durch den NSA abgehört.

Nicht zu vergessen: Die Sanktionen gegen deutsche Unternehmen wegen deren Beteiligung an North Stream 2 wurden von Demokraten und Republikanern im Kongress gemeinsam beschlossen.

Auf meine Nachfrage, wie denn die Bundesregierung mit den US-Strafmaßnahmen gegen Deutschland umzugehen gedenke, ob denn wenigstens jetzt deutsche Regierungsvertreter das persönliche Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen würden, also auf die Frage, ‚Wann fliegen Merkel und Maas nach Washington?‘, wurde mit völligem Unverständnis reagiert.

Die Bundesregierung erklärt, dass sie abwarten wolle, was die US-Amerikaner als nächstes beschließen würden. Es besteht nicht der Hauch eines politischen Willens, auf die Amerikaner zuzugehen.

Eine deutsche Realpolitik im deutschen Interesse muss erstens die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, muss zweitens kleinkarierte persönliche Animositäten überwinden, muss drittens wieder Vertrauen schaffen und viertens für legitime deutsche Interessen Verständnis wecken. 

Der Preis, den wir für diese Politikverweigerung zu zahlen haben, wird weiter ansteigen.“

Kommentare

12 Antworten

  1. Außerdem noch: Die AfD ist doch normalerweise so versessen auf die Souveränität Deutschlands. Warum will sie jetzt unbedingt ausländische Truppen auf deutschem Boden haben?

    1. Erwarten Sie im Ernst irgendeine politische Konsistenz oder Stringenz von der AfD? Das sind Populisten, die jedes Thema auf die Weise besetzen, von der sie meinen, profitieren zu können. Prinzipien gibt es dabei keine. Es geht nur um Fundamentalopposition.

  2. Ich glaube, dass das alles heiße Luft ist. In Amerika ist Wahlkampf. Durch dieses Manöwer, was den Polen ungemein Freude, berechtigt Putin, seine Truppen an der Grenze zu Verstärken. Trump und die Polen spielen damit Putin in die Hände.

  3. Es kommt einer Firmenpleite gleich, wenn so viel Militär abgezogen wird.
    Das sind Menschen, die in Deutschland gelebt und konsumiert haben. Familien wurden hier ansässig.

    Das ist ein Schlag ins Gesicht für Deutschland, das immer mehr aufsässig auf Amerika reagiert.
    Wieder wurde nicht den Vorgaben der Nato entsprochen und das seit Jahren.

    Polen kann sich über die Stationierung der Amerikaner freuen.

  4. Moment mal… Deutschland hat seine Militärausgaben nicht so weit erhöht, wie es die NATO verlangt. Aber der eventuelle Abzug der Yankees hat doch damit nichts zu tun. Deutschland ist nach wie vor Mitglied der NATO und muss seine Verpflichtungen (zumindest theoretisch) erfüllen.

    Ich persönlich bin dafür, dass die Yankees gehen. Deutschland ist nicht mehr geteilt, und wir brauchen hier keine massive Yankee-Militärpräsenz mehr. Außerdem waren die Militärflughäfen in Deutschland massiv Truppen und Material wichtige Drehscheiben für Truppentransporte während beider Golfkriege. Mutmaßlich wurden auch „Terroristen“ (bzw. Leute, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren) über Rammstein nach Guantanamo verbracht. Manche „Konservative“ finden das vielleicht ganz toll, aber ich nicht, und ich bin froh, wenn das aufhört.

    1. Hallo Bernhard,

      Ihre Wortwahl („Yankees“) ist auf den Bürgerkrieg in den USA zurück zu führen:

      „Der Ausdruck Yankee (wohl von dem seit 1713 in Cambridge/Mass. nachweisbaren englischen Adjektiv yankee, „ausgezeichnet“, abgeleitet ursprünglich (ab 1765) als Spitzname für die Bewohner Neuenglands im Norden der Vereinigten Staaten verwendet, beispielsweise von Mark Twain in A Connecticut Yankee in King Arthur’s Court (1889). Während des von 1861 bis 1865 dauernden Sezessionskriegs wurde der Begriff von den Südstaatenbewohnern der Vereinigten Staaten abfällig für die Truppen der feindlichen Nordstaaten verwendet. …

      Heute wird er in den Vereinigten Staaten überwiegend in dieser Bedeutung verwendet, während der Begriff „Yankee“ außerhalb der Vereinigten Staaten, meist mit abschätzigem Unterton, auf US-Amerikaner angewandt wird. Besonders in romanischen Ländern fand die antiamerikanische Parole „Yankee Go Home“ Verbreitung, die sich gegen die Anwesenheit von US-Truppen oder den American Way of Life richtete.“

      https://de.wikipedia.org/wiki/Yankee

      Wir sollten aber auch sprachlich nicht in plumpen Antiamerikanismus verfallen. Die damaligen „Yankees“ beendeten nicht nur die Sklaverei. Soldaten der US-Armee gaben auch ihr Leben, um uns von Hitler zu befreien. Und dann mussten wir von den USA lernen, wie Demokratie geht. Ein wenig mehr Demut ist also durchaus angebracht – jedenfalls meiner bescheidenen Meinung nach.

      Angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr und des Fakts, dass wir uns nicht selbst verteidigen können und auch keine Atomwaffen zur Abschreckung haben, halte ich den Abzug von US-Truppen aus Deutschland für fahrlässig. Ich meine auch nicht, dass Putin ein Menschenfreund ist. Und alleine auf die Franzosen und Engländer möchte ich mich auch nicht verlassen.

      Dass die USA ihre Miltärstützpunkte weltweit nutzen – so auch Ramstein – kann man ihnen redlicherweise nicht vorwerfen. Dies umso weniger, als wir ja über die NATO in einem Militärbündnis mit den USA stehen. Oder wollen Sie die NATO auch noch abschaffen und Deutschland völlig schutzlos stellen?

      Ich finde auch diese deutsche Neigung, gerne den moralischen Finger zu heben, sich aber die Hände möglichst nicht schmutzig machen zu wollen, ein bisschen schäbig.

  5. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hat die angeblichen Pläne der US-Regierung unter Präsident Donald Trump für eine Truppenreduzierung in Deutschland scharf kritisiert. Hodges sagte dem „Spiegel“, die Entscheidung von Trumps Kernteam sei ein „kolossaler Fehler“ und ein „rein politisches Manöver“. Das Magazin zitiert ihn weiter mit den Worten: „Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind.“

    https://www.gmx.net/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/ex-us-general-hodges-entscheidung-truppenabzug-fehler-34770342

    1. Das ganze kann wahrscheinllich ebensogut von Polen aus laufen.
      Mittlerweile überholt Polen auf der ganzen Linie Deutschland.
      Das Land blüht schon seit Jahren auf.

      Es ist kein „kossossaler Fehler“, wenn man innerhalb der NATO bzw. EU-Staaten Truppen verlegt.
      In Deutschland bleiben noch genug.

  6. Soweit mir bekannt, erfolgt zwar ein Abzug aus Deutschland, aber eine Verlegung nach Polen.

    Die Bundesregierung weiß möglicherweise mehr und kann gelassen bleiben. Vermutlich läuft da eine ganz andere Agenda. „Merkel regelt das schon“.

  7. Was erwartet denn Herr Hampel? Dass deutsche Politiker nach Washington fliegen, um Donald Trump auf Knien anzuflehen, seine Entscheidung zu überdenken? Wir haben es bei Trump mit einer erratischen Person zu tun, die rationalen Argumenten nicht zugänglich ist und aus rein populistischen Motiven handelt. Mit so einer Person kann man nicht vernünftig reden.

    Die Militärpräsenz der USA in Deutschland war NIE uneigennützig und nur in deutschem Interesse. Sie war immer auch im strategischen Interesse der USA. Trump aber ist das egal. Er will nur seine Fanbase zufrieden stellen. Putin gegenüber zeigt er sich hingegen unterwürfig. Trump ist ohne weiteres bereit, Verbündete zu verraten, wenn es den eigenen Zielen dient. So wie er es mit den kurdischen Peschmergakämpfern gemacht hat.

    Man stelle sich nur vor, jemand wie Trump wäre Präsident am Ende des 2. Weltkriegs gewesen oder während der Kubakrise. Für einen guten „Deal“ hätte er Europa und sein eigenes Land verkauft. Wie Trump „arbeitet“; kann man brandaktuell bei John Bolton nachlesen.

    Es gibt auch KEINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG, für eine 2 % Regelung. Es gibt dazu lediglich unverbindliche Absichtserklärungen. Diese sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht gesetzlich umsetzbar. Das weiß die AfD ganz genau.

    Die deutsche Politik handelt hier richtig. Es bleibt nichts anderes übrig, als abzuwarten und vor allem, zu hoffen, dass Trump die Wahl verlieren wird und wieder ein berechenbarer Präsident im Weißen Haus einziehen wird.

    Ich hoffe, dass diese Meinung der AfD weit verbreitet wird. Denn sie ist extrem unpopulär und wird der AfD schaden.

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