EU-Staaten agieren in 16% der Fälle zu Lasten Deutschlands
Immer mehr Flüchtlinge reisen über EU-Länder nach Deutschland ein, obwohl nach europäischen Verordnung das Erstaufnahmeland für ihren Asylantrag zuständig ist.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, funktioniert das sog. Dublin-System in der Praxis immer weniger, berichtet die „Berliner Zeitung“.
Demnach ging die Bundesregierung im vergangenen Jahr inzwischen bei jedem dritten Asylgesuch hierzulande davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei, im vierten Quartal waren es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 17,8 Prozent.
Zugleich gelingt es aber immer seltener, die Dublin-Regeln auch durchzusetzen, das heißt, Asylsuchende werden immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung einräumte.
Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.
Das geschah 2013 immerhin in etwa 16 Prozent aller Fälle.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur/Fulda-Info