Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung macht Druck bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit. Das Kabinett beschloss ein deutschlandweit einmaliges Sofortprogramm und folgt damit der von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verabschiedeten Resolution zur Inneren Sicherheit. 
Das Sofortprogramm zielt auf jene Bereiche der inneren Sicherheit ab, die der Freistaats selbst regeln kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“
Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können.
Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden und die Speicherfristen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden.
Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/fussfessel-fuer-gefaehrder/
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2 Antworten
Was sollen Fußfesseln eigentlich bewirken? Der Gefährder kann die Fesseln entfernen und mit einer weiteren falschen Identität in ein anderes Land weiterreisen. Wer als Gefährder erkannt wird, hat in Deutschland kein Bleiberecht und muss das Land umgehend verlassen.
Ich fürchte jedoch, dass die rückgratamputierten Luschie-Politiker und Luschie-Juristen dazu nicht fähig sind.
Ich finde das überhaupt nicht gut, dass man einen Menschen dauerüberwachen kann, nur weil man annimmt, mit welchem Recht eigentlich?, er könnte etwas ausfressen.
Sorry, aber das ist doch hirnrissig!
Entweder ist der Mensch Mitglied einer terroristischen Vereinigung, dann kann man ihn einsperren, oder ausweisen, das geben die Gesetze her.
Oder er ist psychisch gestört im Sinne einer Fremdgefährdung, so kann er zwangsweise in eine Psychiatrie eingeliefert werden, aber so wie es kommuniziert wird, von wegen Gefährder, macht das überhaupt keinen Sinn.
Ich bin wirklich und wahrhaftig kein Fan von der derzeitigen Politk, aber was die CSU hier macht, scheint mir komplett undurchdacht s.o..