Das Bundesjustizministerium hat heute bekanntgegeben, dass die Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfpässen neu geregelt werden soll. Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in eigener Initiative einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:
„Eine unklare Rechtslage oder gar Strafbarkeitslücken bei der Fälschung von Impfpässen ist für die Union nicht hinnehmbar. Wer Impfpässe fälscht, gefährdet die Gesundheit von Menschen und erschüttert das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung, das muss hart bestraft werden.
Das haben wir schon im Mai gegenüber dem SPD-geführten Bundesjustizministerium eingefordert. Leider ist das Ministerium untätig geblieben. Deswegen haben wir als CDU/CSU selbst einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafbarkeitslücken schließt und die rechtspolitisch verfehlten Privilegierungen für die Fälschung von Gesundheitszeugnissen abschafft.
Unser Gesetzentwurf hat das Justizministerium nun offenbar aus seiner Lethargie gerissen. Nach monatelanger Prüfung will die Justizministerin nun ebenfalls Änderungen im Strafrecht vornehmen. Wir freuen uns, dass die Ampel-Koalitionäre unsere Initiative aufgreifen. Opposition wirkt.“
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Eine Antwort
Die Schlinge um Freiheit und Demokratie zieht sich immer mehr zu. Und ausgerechnet die CDU/CSU drängelt hier stärker. Was ist nur aus dieser Partei unter der Regentschaft von Merkel geworden! Da wittert auch der ehemalige Kronprinz der Kanzlerin, „Außenpolitiker“ Röttgen, seine Chance.
Das erfreut auch die einseitigen „öffentlich-rechtlichen“ Medien. Gibt es überhaupt eine Talkshow, wo dieser so gut aussehende Mann nicht eingeladen ist?