Europa ist ein Staatenbund, kein Bundesstaat!

Es gibt zwar die Vereinigten Staaten von Amerika, doch diese seit Jahrhunderten bestehende Union eines klassischen Einwanderungs-Kontintens ist nicht vergleichbar mit dem Plan eines „Vereinten Europas“ als Bundesstaat.
Bislang besteht im Gebiet des einstmals „christlichen Abendlandes“ ein relativ enger Staatenbund im Rahmen der EU, aber eben durchaus kein Bundesstaat, weil die einzelnen Nationen ihre Souveränität behalten  – und das ist auch gut so.
Doch Angela Merkel strebt offenbar eine weitaus engere Verzahnung der EU-Länder an, als dies bisher schon auf der Ebene einer „Schulden-Union“ mehr als genug der Fall ist.
Kürzlich verkündete sie überraschend, die EU solle in Richtung einer „politischen Union“ ausgebaut werden – es müßte beser heißen: umgebaut.
Für dieses Ziel sollten die einzelnen Nationalstaaten, so die Kanzlerin, Schritt für Schritt eigene Kompetenzen an die EU abtreten.
Die SPD begrüßte den Vorstoß Merkels natürlich, ebenso die Grünen, kommt diese Art der Europa-Politik doch sozialistischen  und anti-nationalen Konzepten durchaus entgegen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich freilich gegen den Vorstoß der Kanzlerin, was wenig überrascht. Mit EU-Merkeleien dieser Art kann der CSU-Chef in seinem Stammland bestimmt nicht punkten. Im Freistaat Bayern ist die EU-Verdrossenheit ohnehin schon stark ausgeprägt.
Seehofer ist hier aber nicht nur bürgernäher als Merkel, er hat auch in der Sache recht:
„Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte über eine politische Union eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt“, sagte er. Erst müßten die jetzigen Schwierigkeiten gelöst werden. Andernfalls würde die „Erledigung aktueller Probleme nur ungeheuer erschwert“, erklärte der CSU-Chef.
Felizitas Küble