Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Karlsruhe stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben.
Das Gericht sendet damit ein klares Signal gegen eine Entwicklung, die demokratische Abläufe zunehmend bedroht.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, erklärt dazu:
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, was längst überfällig war: Wer Versammlungen blockiert, betreibt keinen demokratischen Protest, sondern versucht bewusst, politische Willensbildung zu unterbinden. Solche Aktionen sind kein Beitrag zur Demokratie, sondern ein unmittelbarer Angriff auf sie.
Gerade für politische Parteien hat diese Entscheidung besondere Bedeutung. 
BILD: Antifa-Blockade gegen eine AfD-Veranstaltung in Münster
Parteitage sind gesetzlich vorgeschrieben und unerlässlich für die innerparteiliche Willensbildung. Sie sind das Fundament politischer Handlungsfähigkeit und damit ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Ordnung. Wird versucht, diese Versammlungen durch Blockaden lahmzulegen, zielt das direkt auf die Ausschaltung demokratischer Entscheidungsprozesse.
Das Bundesverfassungsgericht macht klar: Für derartige Eingriffe gibt es keinerlei grundrechtliche Deckung.
Wer statt argumentativer Auseinandersetzung auf Einschüchterung setzt, zeigt, dass er den politischen Wettbewerb nicht führen will, sondern verhindern möchte. Solche Methoden stehen nicht am Rand der demokratischen Kultur, sondern außerhalb von ihr.
Die AfD-Fraktion fordert den entschiedenen Schutz von Parteitagen und (politischen) Versammlungen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Blockaden, die darauf abzielen, demokratische Entscheidungen zu verhindern.
Der Staat muss sicherstellen, dass demokratische Willensbildung ohne Einschüchterung und ohne Störung stattfinden kann.
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6 Antworten
Naziwahn
Seit Jahren frage ich mich, WARUM die MEHRHEIT der deutschen Politiker sich ebenso ZWANGHAFT wie PERMANENT auf die NATIONALSOZIALISTEN beruft.
Fast schon mit STOLZ kramen sie bei JEDER (un)passenden Gelegenheit die an Widerwärtigkeit unübertroffenen Gräuel ihrer Ahnen hervor.
Ständig lauern sie darauf, den politischen „Feind“ damit zu schlagen, ihn als „Nazi“ zu brandmarken.
Sie tun es, weil SIE SELBST von diesem Gedankengut DURCHDRUNGEN sein MÜSSEN.
Wieder und wieder schwingen sie die „Nazikeule“, unterstellen dem Konkurrenten das, was sie selbst gedanklich STETS parat haben, was ihnen
IMMANENT und geeignet ist, den Gegner zu diskreditieren.
Wie ernst es ihnen mit dem „NIE WIEDER“ ist, zeigt ihre pervertierte Politik: Massen hasserfüllter Islamisten, durch Vollversorgung angelockt, attackieren hier nahezu unbehelligt Juden, Homosexuelle und Transmenschen.
Frauen mussten sich nach der Nazizeit erneut emanzipieren, um in diesem „liberalen??“ „Rechts??“-Staat nun weiterer, frisch importierter Frauenfeindlichkeit ausgesetzt zu sein.
Da man NICHTS dagegen tut, KANN dies nur GEWOLLT SEIN. Was erneut die Frage aufwirft, wer nun WIRKLICH der Nazi ist…
Sowohl die echten alten NAZIS als auch die Linksfaschisten kooperierten mit den ARABERN (die RAF trainierte in arabischen Camps).
Daher darf man dieser neuen proarabischen Politik eine KONSEQUENZ nicht absprechen.
Der Kreis hat sich geschlossen.
Was ist das nur für eine widerwärtige Heuchelei!
Tut erstmal gut, hilft der Hoffnung.
„Karlsruhe stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben. “ Dem ist zuzustimmen! NUR: Das gilt ja dann aber nach beiden Seiten hin!
Das gilt für die „Nieder-Brüller“ gegen den „Marsch für das Leben“, das gilt aber auch für „die Friedfertigen“, ihre Gegendemonstrationen gegen Aktionen der „Rechtsaußen-Fraktion“…. z.B. Da bin ich mal sehr gespannt, wie das alles reibungslos ablaufen soll.
Die „Friedfertigen“, wie Sie sie nennen, wollen doch Versammlungen ihrer Gegner gar nicht VERHINDERN, blockieren oder zum Erliegen bringen, sondern einzig ihren Standpunkt hör- und sichtbar machen und für ihn werben.
Das ist genau der entscheidende Unterschied.
Vielen Dank für diesen Beitrag!
https://www.youtube.com/watch?v=1bcvo3Y-oBc
Prof. Dr. Max Otte: Warum die AfD derzeit (fast) das einzige Bollwerk für Demokratie und Rechtsstaat ist
https://www.youtube.com/watch?v=P1DCx157xkc
„Zensur im Name der der Demokratie?“ – Anwalt Joachim Steinhöfel packt aus!
https://www.youtube.com/watch?v=e2IJqLvmt3o&list=TLPQMjkwNjIwMjRDNDVn9lozFA&index=3
Krall & Bubeck: Demokratie am Ende – Schockierende Fakten!
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Aber unsere Gutmenschen werden schon Wege finden, den „Feind“ niederzuhalten.