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Karlsruher Richter kippen das Betreuungsgeld aus formalen Gründen

Hedwig von Beverfoerde

Als Initiative Familienschutz haben wir lange hart für die Einführung des Betreuungsgeldes gekämpft. Mit Erfolg. 

Fast eine halbe Million Familien erhalten derzeit das monatliche Betreuungsgeld von 150 Euro, weil sie sich dafür entschieden haben, für ihre 1 – 2-jährigen Kinder keinen staatlich mit rund 1.200 Euro/Monat subventionierten Krippenplatz in Anspruch zu nehmen.

Doch damit ist jetzt Schluß. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – und zwar einstimmig – das Betreuungsgeld-Gesetz sei verfassungswidrig, nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen: Der Bund sei hier nicht zuständig.

Zur Erinnerung: Das Betreuungsgeld war seinerzeit von der CSU als kleiner Ausgleich für das milliardenschwere Krippenausbau-Programm des Bundes durchgesetzt worden, um den Eltern wenigstens ein Minimum an Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Säuglinge und Kleinstkinder zu garantieren. Dieses kleine Stück Gerechtigkeit wird den Familien nun vom Bundesverfassungsgericht genommen.

Analog müßten das Krippenausbau-Programm und das Elterngeld jetzt auch sofort gestoppt werden. Angesichts dBILD0235er Zwangsbeglückungspläne, Mütter so schnell wie möglich zum Mindestlohn wieder in die Produktion zu bringen, während ihre lieben Kleinen in der 24h-Kita auf die Rückkehr ihrer Eltern warten, ist dies aber kaum zu erwarten.

So überrascht es auch nicht, daß „Familienministerin“ Schwesig die durch das Kippen des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel in den weiteren Kitaausbau stecken will.

Aber: Es ist nicht hinnehmbar, daß mit der heutigen Entscheidung den Eltern ihr ureigenstes Recht auf Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder vorenthalten wird. Wir fordern die Politik auf, schnellstens Ersatz für das abgeschaffte Betreuungsgeld zu schaffen.

Zugleich hier ein TV-Tip:

Zum Thema Bildungs- und Aktionsplan war ich am vergangenen Donnerstag als Talk-Gast in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ eingeladen. Ich konnte die Gelegenheit nutzen, einige Dinge klar zu stellen. Im Vorfeld hatte die Homo-Community heftig gegen meine Einladung in die Sendung polemisiert und gegen den SWR Stimmung gemacht. Hier können Sie die 20minütige Sendung nachsehen.

Die Welt am Sonntag hat kürzlich ein großes Doppelportrait von mir und der baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter gebracht, das man online hier nachlesen kann.

Der Wind weht rauh. Aber eines steht fest: Wir lassen uns auch von dem heutigen Schlag nicht entmutigen!

Kontaktdaten: Initiative Familienschutz, Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 62 68 96, Fax. 0 30/34 70 62 64,
www.familien-schutz.de

2. Foto: Evita Gründler

Kommentare

Eine Antwort

  1. Ich habe mir den Film angesehen. Zentral ist hier in der Tat nicht ein erhobener Zeigefinger oder ein „homofeindlicher Moralismus“. (Leider muss man auch das angesichts vieler sehr negativer und hetzerischer Aussagen betonen, die eben doch auf „konservativer“ Seite massenhaft ins Netz gestellt werden.)

    Was ist zentral?
    Auch die Rechstreferendarin, die in dem Film vorkommt, ist offenbar zu wenig analytisch geschult, um das zu verstehen und fällt dann links vom Pferd.

    Zentral ist, dass es nicht, niemals Aufgabe des Staates sein kann, Schüler ideologisch zu formen und ihnen Akzeptanz für Dinge abzuverlangen, die man im Rahmen der meisten unverdächtigen (!) Weltanschauungen nicht in dieser Zuspitzung sehen kann und will.

    Respekt und Liebe auch für den, der Dinge tut, die man für falsch hält – immer!
    Aber Zustimmung dazu – nein!
    Das geht zu weit.

    Was ist Aufgabe des „neutralen“ Staates?
    Schutz vor Diskriminierung – ja!
    Eine Förderung der Fähigkeit, auch mit dem zu leben, der meinem Lebensstil und meine Ansichten nicht entspricht – immer!
    Zwang, bestimmte Weltsichten mit-einzunehmen – nein!

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