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Kein Wahlrecht für Flüchtlinge: CSU-Fraktion in Bayern lehnt Faeser-Vorstoß klar ab

Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: 

Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um das kümmern, was wichtig ist: Alles zu tun, um die Migration zu begrenzen.

Jetzt ein Wahlrecht für Flüchtlinge zu fordern, ist völliger Realitätsverlust.

Und weder das Wahlrecht noch die deutsche Staatsbürgerschaft dürfen, wie die Ampel das aktuell versucht, verramscht werden. Wählen zu dürfen, ist das Privileg der Demokratie.

Dass EU-Bürger bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen, ist richtig und Ausdruck europäischer Integration. Aber dabei muss es bleiben.“ 

Kommentare

13 Antworten

  1. Und trotzdem:

    Das Pulverfass Zuwanderung und Migration (wir schaffen das) haben CDU/CSU, mittels Frau Merkel, angezündet! Die SPD ist eh weit, weit… von Deutschland entfernt und ich will mir gar nicht ausmalen, was von denen sonst noch kommt.
    Und jetzt schreien, wo ihnen vorher die Hosen voll waren.

  2. EINSTÜRZENDE „BRANDMAUERN“ ?
    CDU POLITIKER RÖDDER: STRATEGIEWECHSEL NÖTIG

    „Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, schlägt einen Strategiewechsel hinsichtlich des Umgangs mit der AfD vor: In einem Interview mit dem Stern sprach er sich dafür aus, dass die CDU nicht länger über «falsche Brandmauern» streiten sollte. Mehr noch: Der CDU-Mann zeigt sich offen für eine Minderheitsregierung zusammen mit der AfD..

    Rödder betonte, dies führe nur dazu, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen könne. Stattdessen müsse die CDU selbstbewusst auftreten und eigene Positionen formulieren, um aus der Defensive herauszukommen und die rechte demokratische Mitte für sich zu gewinnen..

    Der Begriff «Brandmauer» sei aus seiner Sicht unpassend, da er die Welt in zwei Lager teile: «wir» und «die». Rödder erklärte, dass die «Brandmauer-Hysterie» nur dazu führe, dass die AfD weiteren Zulauf erhalte..

    Darüber hinaus zieht Rödder Minderheitsregierungen der CDU im Osten in Erwägung, selbst wenn diese gelegentlich von der AfD unterstützt würden. Die entscheidende Frage sei, ob es sich um eine Minderheitsregierung handele, die ihre Mehrheit immer wieder neu suchen müsse. Eine offizielle Tolerierung der AfD und Absprachen mit ihr wären hingegen eine rote Linie für die CDU.“

  3. Da liegt die CSU nur einmal richtig, denn es kann nicht sein, dass Asylbewerber im Namen der deutschen Bevölkerung wählen dürfen, denn das verhindert auch die Integration. Was das bringt, hat man beim Eisenberger Mohrenfest gesehen, wo eine Schwarzafrikanerin sofort bei die Linke Parteimitglied war und Rassismus geschimpft hat, obwohl der Mohr im christlichen Abendland eine positive Bedeutung hat, der Wirt Zum Gasthof zum Mohr in Halle hat nach dem Geschrei eines schwarzafrikanischen Neubürgers aufgegeben, in Fulda forderte eine Nigerianerin, glaube war bei den Linken oder Grünen, dass alle Frauen und Mädchen demnächst nur in Stoffgefängnissen, der Burka ähnlich am öffentlichen Leben teilhaben können und wir müssen uns als Köterrasse beschimpfen lassen, genug ist genug.
    Es ist unser Land, unsere Heimat, und wir sind der Gastgeber und von daher erwarten wir, dass sich die Gäste benehmen und unsere Leitkultur annehmen. Leider ist es anders, im Kölner Schwimmbad wurde eine 13-Jährige von 8 Männern im Schwimmbad vergewaltigt, abgesehen von Messerfolklore, wie der in Würzburg, der viele Menschen in den Tod riss, den Bahngleis-Schubsern, die Bürger haben die Nase voll von den Gästen. Einzig die Grüne Islam Puff Partei dürfte sich freuen, wie Deutschland langsam zu Grunde geht.

  4. Panne im Faeser-Programm

    Wahlrecht für Geflüchtete? SPD rudert nach „katastrophalem Fehler“ zurück

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Doch nach scharfer Kritik muss die SPD am Abend zurückrudern – und einen peinlichen Fehler eingestehen.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-im-wahlkampf-faeser-will-wahlrecht-fuer-gefluechtete-cdu-mann-baldauf-voellig-unsinnig_id_208585487.html

      1. Analyse von Ulrich Reitz

        Faeser korrigiert Wahlrechts-Versprechen und macht dann alles noch viel schlimmer

        Wahlrecht für Ausländer, für Asylbewerber, oder wie auch immer: Nancy Faeser versucht, eine Wahlkampf-Bombe zu entschärfen. Und verwickelt sich dabei in einen unauflösbaren Widerspruch. Es läuft gerade nicht so gut für die hessische Spitzenkandidatin.

        https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-faeser-korrigiert-wahlrechts-versprechen-und-macht-dann-alles-noch-viel-schlimmer_id_209489902.html

  5. SPD-Minister entblöden sich nicht, bei Asylanten / Flüchtlingen um Wählerstimmen zu buhlen.

    Welcher Partei würden wir – in Lage von Asylanten versetzt – unsere Stimme geben ?

    Richtig, die uns – Asylanten – sorgenfreies Leben in Freiheit , Sicherheit versprechen. Rundum – Versorgung, volle soziale „Wohltaten „, die deutsche Bürger beanspruchen dürfen.

    Selbstverständlich auch für Ruhestand – sofern sie – Asylanten – kein selbstbestimmtes Leben mit Job finden, Leistungen, die deutsche erhalten, sofern sie Leben lang – also 45 Jahre – voll gearbeitet haben.

    Parteien, die uns versprechen, dass wir unsere lieben Angehörigen frühestmöglich nachholen dürfen. Dafür erhalten wir – Asylanten – entsprechende angepasste Wohnungen, Häuser. Etc.

    Es ist selbstverständlich, daß wir – Asylanten – wg. Flucht erlittenes Leid – Anspruch und Vorrang vor deutschen Bürger/innen haben, weil die – Deutschen – bereits ein gutes sorgenfreies und saturiertes Leben haben.

  6. Spätestens seit ‚Corana‘ hat sich die Schlagzahl der schwachsinnigen Vorschläge aus der Politik exponentiell gesteigert.
    Wer denkt sich das aus?
    Wer füttert die Politiker mit diesen vollkommen sinnlosen Ideen?
    Sie selbst können es ja nicht sein.
    Also muss es Kräfte im Hintergrund geben, die die Bevölkerung und die Opposition jeden Tag mit unfassbar vielen nichtsnutzigen, aber polarisierenden Anfragen malträtieren, um sie von irgendetwas anderem abzuhalten. Nämlich z. B. zur Ruhe zu kommen und mal ordentlich über die Gesamtsituation nachdenken zu können.

    Mich erinnert das an Nordkorea.

    Dort wird die Bevölkerung seit 70 Jahren im Zustand der Angst gehalten, dass die USA angreifen könnten. Damit wird dort alles begründet und die Bevölkerung hat keine Zeit, über ihr eigenes Regime nachzudenken … so ähnlich kommt mir die derzeitige Strategie auch vor: Die Bevölkerung mit Polarisierendem Schwachsinn so stressen, dass keine gedankliche Ressourcen mehr bleiben, über die Mächtigen und deren Interessen mal ganz genau nachzudenken.

    1. KRIEGSSCHAUPLATZ GEHIRN, ANGRIFF AUF DEN HIPPOCAMPUS

      https://www.manova.news/artikel/das-indoktrinierte-gehirn

      „Das Buch „Das indoktrinierte Gehirn“ ( von Dr. MICHAEL NEHLS, auch Video – Interviews zum Thema) beschreibt einen bisher unbekannten neurobiologischen Mechanismus der Indoktrination, der die Persönlichkeit tiefgreifend verändert. Wie sich mit erdrückender Beweislast zeigt, sind die Kriege gegen Dauerpandemien — Corona war laut dem WEF-Risk-Report 2023 erst der Anfang —, gegen den unbezwingbaren Klimawandel oder um Staatsgrenzen nur Facetten eines einzigen, im Verborgenen ausgetragenen Krieges gegen das menschliche Gehirn. Der eigentliche Kriegsschauplatz ist dabei unser autobiografisches Gedächtnis und damit das mentale Immunsystem unserer Gesellschaft“

      Ziel : der erschöpfte, manipulierbare Mensch, der quasi nur noch funktioniert und sich fügt, aber aufgegeben hat, selbst zu denken…

  7. Klar die Faeser hofft auf Wählerstimmen für die SPD , von den Flüchtlingen.
    Sie will das Land der offenen Grenzen sein.
    Die Frau ist brandgefährlich.

    Hoffentlich ist die bald von der politischen Bühne verschwunden.

  8. Frau Faeser gehört abgelöst,
    sie verwechselt Äpfel mit Birnen! Welche Qualifikation bringt sie mit, um überhaupt diese Position besetzen zu können?

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