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Koalitionspolitiker gegen Finanzierung maroder Banken durch ESM-"Rettungsschirm"

Frank Schäffler: „Die EU-Pläne machen mich fassungslos!“

Politiker aus Union und FDP haben sich mit scharfen Worten gegen Überlegungen Frankreichs und der EU-Kommission gewandt, notleidende Banken mittels direkter Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM aufzufangen.
„Ich fordere von der Bundesregierung, diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen“, erklärte der CDU-Bundestags-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch laut „Handelsblatt-Online“.
Er fügte hinzu: „Der Wunsch der über ihre Verhältnisse lebenden Staaten, auf diese Weise die deutsche Bonität zur Ausweitung ihrer Verschuldungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, ist unsittlich.“
Der CDU-Parlamentarier verlangte zudem, die Pläne zur Einführung des ESM sofort zu stoppen, „weil Tag für Tag neue Vorschläge zur Vergemeinschaftung und damit Abschaffung der Haftung auf den Tisch kommen“.
Der Weg in eine „Schulden-Union“ könne nur noch durch Rückbesinnung auf die gültigen Verträge  –  insbesondere das Bailout-Verbot und das Verbot der Staatsdefizitfinanzierung durch die Zentralbanken –  gestoppt werden.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, bekräftigte, daß es keine direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken geben dürfe.
Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler.
Die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistandsklausel) der Europäischen Verträge lasse schon eine Hilfe einzelner Staaten für andere Staaten nicht zu. „Dieser kollektive Rechtsbruch wird nicht dadurch geheilt, dass er nunmehr auch auf die Banken der Nehmerstaaten ausgedehnt wird“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt-Online“.
„Die Überschuldungskrise wird durch Rechtsbeugung auch nicht gelöst, sondern verschärft, da die Zombie-Banken weiter am Leben gehalten werden und ihr verhängnisvolles Treiben weiter fortsetzen können.“
Die EU-Pläne machten ihn fassungslos, sagte Schäffler weiter:
„Der ESM ist noch nicht ratifiziert, schon wird über die nächste Stufe der Intervention diskutiert. Das sollte allen eine Mahnung sein, die den ESM und den Fiskalpakt schnellstmöglich durchwinken wollen.“  – Deutschland müsse stattdessen auf Einhaltung der bestehenden Verträge bestehen.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur

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