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Krankenkassen-Spitzenverband: Allgemeine Impfpflicht wäre „nicht umsetzbar“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar.

Das berichtet die „Bild“-Zeitung heute unter Berufung auf die Vorlage für die Anhörung am heutigen Montag im Bundestag. Demnach sei allein die organisatorische Umsetzung des Briefe-Anschreibens an alle Versicherten „mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich“.

Eine notwendige europaweite Ausschreibung und der Papiermangel würden eine fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai ausschließen. Auch warnen die Kassen vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre hauseigenen Callcenter überlasten könnten.

Technisch sei es zudem nicht möglich, Impf-Nachweise (abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat) sicher zu überprüfen, merken die Kassen an.

Wie „Bild“ weiter schreibt, nennen die Krankenkassen außerdem die Übertragung der Kontrolle einer staatlichen Impfpflicht „ordnungspolitisch falsch“ und beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 9. Juni 2004 – 2 BvR 1248/03).

Demnach ist ihre Hauptaufgabe die Gewährleistung des öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungsschutzes: „Durch die Übertragung von Kontrollpflichten auf die Krankenkassen wird von diesem Grundsatz erheblich abgewichen.

Quelle: https://journalistenwatch.com/2022/03/21/krankenkassen-straeuben-sich-gegen-impfpflicht/

Kommentare

2 Antworten

  1. Der Aufwand ist für alle viel zu groß. Die Krankenkassen sind überlastet und werden die Beiträge erhöhen müssen. Die sich nicht impfen lassen wollenden müssen dann ein Bußgeldverfahren bekommen. Das zahlt der Steuerzahler, bringt aber auch was ein falls alle bezahlen. Manche sind so arm dass sie das gar nicht können.
    Ich kenne sehr viele die sich grundsätzlich nicht impfen lassen wollen und ich kenne sehr viele die geboostert sind und sagen nie wieder.
    Ohne jetzt dafür oder dagegen zu sein, das kann organisatorisch nicht klappen und die Strafverfolgung führt ins unendliche.

  2. Prima, diese Stellungnahme der GKV. Ich denke, es wird nicht zu dieser Impfpflicht kommen. Auch für das Personal im Gesundheitswesen.
    Wenn KK schon dieses Bürokratiemonster nicht übernehmen wollen, dann wird es schwierig für die Politik.

    Es war schon allgemein in der Coronakrise so, dass der Bürger für Coronaregeln vereinnahmt wurde. Gastronomie und Einzelhandel und Firmen , Unterhaltungsbranchen überwachten ihr Personal und ihre Gäste. Sicherheitsfirmen wurden eigens dafür beauftragt.
    Die Polizei hatte auch für den Infektionsschutz zu sorgen.
    Es war ein Abwälzen der unsäglichen Vorgaben der Politik .

    Und nun schon wieder so ein Abwälzen in einer anderen Sache.
    Vorschlag von Finanzminister C. Lindner: Beim Tanken soll nun der Tankwart den Rabatt abziehen und später von Vater Staat wiederbekommen.
    Was für einen arbeitsaufwendige Mehrbelastung.
    Anstatt ganz einfach den Spritpreis zu senken, wie es am schnellsten geht, wird wieder rumdebattiert und auf die lange Bank geschoben.
    Aber schon mal wochenlang staatlicherseits kassieren. Beim Benzinpreis bekommt Vater Staat ca. 50 % .
    Der Verbraucher ist zur Melkkuh der Nation geworden.

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