Die Chefs gesetzlicher Krankenkassen haben der Ampel vorgeworfen, daß die Beiträge vor allem wegen der Bürgergeldempfänger zum Jahreswechsel um 0,8 Prozentpunkte steigen, denn diese erhalten dieselben Leistungen wie alle Versicherten, zahlen aber keinen Beitrag.
Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeld-Empfängern liegt bei fast 50 Prozent.
Die Ampel habe es versäumt, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die Beitragspauschalen für die Bürgergeldempfänger anzupassen. Die Krankenkassen bekommen vom Staat lediglich 119 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger. Doch das decke bei weitem nicht die Kosten. Schon ein Mindestlohnempfänger müsse 350 Euro zahlen.
Würde es diese Lücke nicht geben, müßten die Beiträge nur um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen, sagte DAK-Chef Andreas Storm der Bild-Zeitung. Vor allem durch die Bürgergeldempfänger sei ein Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro entstanden.
Das müssen nun diejenigen ausgleichen, die die Beiträge zahlen. Deshalb steigen die Kassenbeiträge nun durchschnittlich von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent.
Auch AOK-Chefin Carola Reimann fordert rasches Handeln der Regierung: „Dazu müßte sie nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen.“
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/darum-explodieren-die-krankenkassen-beitraege-wirklich/
15 Antworten
Bürgergeld oder bedingungsloses Grundeinkommen ist nach Finanzexperte Ernst Wolff eine gefährliche Fall.
https://apolut.net/bedingungsloses-grundeinkommen-eine-gefaehrliche-falle-von-ernst-wolff/
Das Bürgergeld wurde von der SPD Grünen Regierung als Lockmittel für Wahlen missbraucht!
Auch für das Ziel der Umvolkung der Grünen und Ausdünnung der deutschen Bevölkerung.
So kamen unter anderem auch viele Sozialschmarotzer in das Land, die ohne Gegenleistung abkassieren und ein Teil der jüngeren Faulenzergeneration, die sich zum Arbeiten zu schade ist, wird gleich mit durchgefüttert, während jeder arme Rentner oder Billiglohnarbeiter mit Arbeitsmigranten das Krankenkassendefizit Beiträge berappen muss und unverschämt auch die Freistellung von Einzahlungen in das System von fürstlich verdienenden Politikern und Beamten, äußerst unsolidarisch.
Auf Bürgergeld schmarotzen ohne Pflichten und die Bürgergelderhöhung plus Sozialausgaben zu erhöhen, ist eine Frechheit gegenüber Rentnern, gegenüber Menschen im Billiglohn-Job den unverschuldet gewordenen Arbeitslosen durch Betrieb-Schließungen.
Während man noch unter dem anderen Namen Hartz-vier Betroffene ausgeschnüffelt hat, als wären sie Kriminelle, wenn sie z.B. von der Mutter eine Fuffi zugesteckt bekamen, Erinnerung an die unselige Sendung Helena Fürst als Arbeitslosenjäger, der Staat Ersparnisse oder Erbschaften eingeheimst hat und Betroffene sich selbst Kranken versichern mussten, also zahlen, verschleudert man dieses Sozialgeld heute an alle Arbeitsscheuen und Asylschmarotzer und rechnet ihnen großzügig ohne Gegenleistung Kranken-Versicherung an, so dass ein polygamer Pascha für all seine Frauen und Kinderschar üppig verdient, während deutsche Betroffene isoliert, verarmt im Regen stehen.
Früher mussten verwitwete Ehepaare auch noch Krankenkassenbeiträge für Verstorbene bezahlen, damit man diese heute an Arbeitsscheue verschleudert zu Lasten der anderen, die man früher kriminalisiert hat.
Bürgergeld ist für WÄHLERFANG ZUM BETRUG GEWORDEN an all den Schwachen, Alten und Kranken. Wie sang das Udo Jürgens einst treffend in seinem Lied „Lieb Vaterland“. Wer Bürgergeld bezieht, muss auch Pflichten haben, ohne geht es nicht.
Herr Heil fabuliert, zynisch Hurra fluchend, Rentner steigt in das Grab, damit die Bürgergeld-Lüge nicht platzt, das Geld ist für die Rente alle. Da gäbe es Sparansätze bei all den bürokratisch – politischen Sesselfurzern, die ohne Leistung und Verantwortung viel mehr kassieren, Aberkennung von Renten für Asylschmarotzern in Folge der Sippenhaft und der nie arbeiten wollenden Null Bock Generation, die alles kassiert, was Bürgergeld pauschal bietet, ohne Leistungswillen und einen Pfennig dazu zu bezahlen. Eine Reformation aller Sozialleistungen , wo statt Pflichten kassieren steht, ist dringend notwendig.
Statt sich über nachgeordnete Einzelheiten zu streiten (hier im CF), sollte man den Kern des Problems im Auge behalten: Diese Bundesregierung ist schuld daran, daß die Krankenkassenbeiträge markanter steigen, als es notwendig wäre, weil sie entgegen ihrer Zusage die Krankheitspauschalen für die Bürgergeldempfänger nicht erhöht hat!
Das heißt, die Allgemeinheit zahlt für ein – äußerst fragwürdiges! – Wahlgeschenk dieser Regierung!
Und es sind ja nicht nur Krankenkassenbeiträge, die unverhältnismäßig stark steigen.
Auch die Pflegeversicherungsbeiträge müssen angehoben werden! Und zwar nur deshalb, weil der Bund sich weigert, Gelder zurückzuzahlen, die der Pflegekasse wegen Coronamassnahmen (!!) entnommen wurden. Dabei handelt es sich um sage und schreibe 5,9 Milliarden Euro! 5,9 Milliarden!!
Da diese Summe auf absehbare Zeit nicht zurückgezahlt werden soll, wird die Pflegeversicherung teurer (so Verena Bentele vom VdK, laut ZDF-Teletext vom 27. Oktober!).
Wieder zahlt der „brave Bürger“ die Zeche – wegen teilweise gigantischer Geldverschwendung – wenn man zum Beispiel an die maßlos übertriebene Bestellung von Impfdosen denkt, oder die völlig ueberzogene Bestellung von Masken etc. etc.!
Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung – nur zwei von vielen Posten, bei denen der ordentliche Bürger zur Kasse gebeten wird, weil das Geld fehlt –
weil diese Regierung von einem Finanzloch zum nächsten taumelt!
Wie lange soll das noch so weitergehen??!!
Stimmt, politische Versager sind nicht haftbar.
Und nicht nur das.
Seit 1962 haben wir ein Sozialabkommen mit der Türkei.
Seitdem sind auf unsere Kosten Angehörige der hier lebenden Türken in der Türkei Krankenversichert.
Niemand überprüft das.
Und überhaupt, was haben wir mit den dort lebenden Türken zu schaffen.
Es gab schon Petitionen, um dieses Sozialabkommen abzuschaffen. Wie üblich, unterschreiben zu wenige.
Die Bürgergeld-Empfänger sind Flüchtlinge? Das wusste ich gar nicht…
Guten Tag,
etwa die Hälfte der Bürgergeldbezieher besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft, das ist schon lange klar und hier vor x-Monaten gemeldet worden.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Das heißt aber nicht, dass die alle in den letzten 5 Jahren ins Land gekommen sind. Und es ist nur die Hälfte. Und viele (v.a. Ukraine-Flüchtlinge) finden keine Arbeit, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden.
Mein Beitrag war als Antwort auf „Klaus Peter Löwe“ gemeint.
In anderen EU-Ländern kommt einmal in der Woche ein Arzt in die Unterkünfte und schaut nach, wer von den Bewohnern wirklich zum Facharzt muss.
Der Arzt behandelt ansonsten die Flüchtlinge und Migranten.
In D. bekommen die Migranten sofort Zugang zum gesamten Gesundheitssystem.
Ist doch logisch, das D. das begehrte Zielland von Migranten ist.
Die Öffnung der Grenzen durch CDU und CSU 2015 und der Teddy-Jubel auf dem Münchner Bahnhof rächen sich bitter. Und eins ist sicher: die Geister, die sie riefen, wird die Union weiter füttern — auch ohne Ampel. Das Schlimmste sind die satt gefütterten tausende und abertausende jungen Ukraine-Deserteure.
Deserteure…
Die meisten Ukraine-Flüchtlinge dürften Frauen uns Kinder sein. Aber selbst wenn einige Männer dabei sind, weiß ich nicht, ob sie wirklich so falsch liegen.
Die Ukraine ist meiner Einschätzung nach nur ein Spielball der Weltmächte, die da ihre Machtkämpfe austragen. Und die ukrainischen Männer dürfen es mit ihrem Leben bezahlen. Da kann ich niemanden wirklich verurteilen, der das nicht mitmacht.
Putin rüstet z.Zt. massiv auf und stellt die ganze russische Wirtschaft auf Krieg um. Und wir hier werden von den Medien subtil auf Krieg eingestimmt (beobachten Sie einmal genau die Berichte!). Ich fürchte, in drei bis 5 Jahren dürfen deutsche Männer für „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte“ gegen Russland ihr Leben lassen.
Ich sage Ihnen: nach der jetzigen Lage werde ich mich dann auch den Kriegsdienst entziehen, wenn ich kann.
Selbst im Rußland-freundlichen Google: Nach Zahlen des Ausländerzentralregisters hielten sich Ende März aber gut 256.000 solcher Männer in Deutschland auf. Wie viele davon ihre wehrPflicht missachten, lässt sich nicht sagen.
In Berlin und anderen Großstädten steigen wehrfähige Männer lachend aus Ferraris und betreten die Hotels des deutschen Steuerzahlers, während Deutschland überlegt, UNSERE Söhne dorthin zu schicken. Ja, sind wir denn verrückt geworden…
Wenn bei den Verantwortlichen ideologische Selbstüberschätzung auf Inkompetenz trifft, dann kommt heraus, was wir derzeit beobachten können. Aber, wie war das doch gleich? Demokratie ist die beste aller Staatsformen. Na dann!
Was ist Ihrer Meinung nach die beste Staatsform?