Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:
Am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich der monatelange Streit der Ampel um die Restlaufzeit der Kernenergie in Deutschland auflösen.
So ein Vorgehen kann man in einer Regierung nicht allzu oft wiederholen. Danach kommt eigentlich nur noch die Vertrauensfrage – oder gleich das Ende der Regierung.
Aber es gibt noch subtilere Formen des Ausbremsens und des Überfahrens in einer Koalition. Der mutwillig herbeigeführte Ablauf von Fristen gehört dazu. So etwas kennen wir aus dem Cum-Ex-Skandal, als der Hamburger Senat einfach die Verjährung einer Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro eintreten lassen wollte.
Einen ähnlichen Fall erleben wir in diesen Tagen auf der Berliner Bühne, und wieder geht es um Hamburg.
Die dortige Hafengesellschaft will das chinesische Unternehmen Cosco mit 35 Prozent an einer Terminalgesellschaft beteiligen. Da es sich um kritische Infrastruktur handelt, muss die Bundesregierung den Erwerb genehmigen. Sechs Bundesministerien sind dagegen, die Sicherheitsbehörden warnen, ebenso die EU-Kommission.
Die Entscheidung sollte in dieser Woche vom Bundeskabinett getroffen werden. Der Bundeskanzler aber will die Beteiligung unbedingt, er reist schließlich in der übernächsten Woche zum ersten Mal als Bundeskanzler nach China. Also wird die Entscheidung kurzerhand von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen, denn die Untersagung will Scholz keinesfalls, die Beteiligung soll als Morgengabe ins Reisegepäck.
Da passt es gut zusammen, dass die Frist zur Untersagung am Montag, den 31.10.2022 ausläuft. Ist der Erwerb bis dahin nicht untersagt, gilt er als genehmigt. Also muss der Bundeskanzler nur noch dieses Datum erreichen – just den Tag, an dem seine Chinareise beginnt. Die Chancen stehen gut, denn auch der Bundestag kommt erst in zwei Wochen wieder zusammen.
So kann der Bundeskanzler sein Ziel erreichen, auch wenn alle wesentlichen Mitglieder seines Kabinetts anderer Meinung sind. Da ist ein erneuter Brief gar nicht notwendig. Richtlinienkompetenz durch Nichtbefassung könnte man den Vorgang nennen.
Aber unserem Land erweist der Bundeskanzler mit diesem Regierungsstil gleich in mehrfacher Hinsicht einen Bärendienst. Zum einen gibt er sein Kabinett der Lächerlichkeit preis. Wenn es darauf ankommt, haben sie nichts zu sagen.
Zum anderen verweigert er – wie so oft – ganz einfach eine öffentliche Begründung für seine Haltung. Und zum dritten: Dieser Erwerb an der Terminalgesellschaft berührt zutiefst die Sicherheitsinteressen unseres Landes.
Ein chinesischer Staatskonzern bekommt mit dieser Beteiligung Zugang zu wesentlichen Daten des Frachtverkehrs im Hamburger Hafen. Und das exakt zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommunistische Partei in China ihren aggressiven Ton in der Außenpolitik erneut verschärft und mit einem Krieg gegen Taiwan droht.
Hat der Bundeskanzler aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nichts gelernt? Sieht er nicht, wie sich die Muster ähneln? Ist die Beteiligung der Chinesen an einem wesentlichen Teil unseres größten Seehafens genauso eine „rein privatwirtschaftliche Angelegenheit“ wie NordStream 2? Und wenn er das alles so sieht: Welche Selbstachtung hat eigentlich dieses Bundeskabinett, das sich innerhalb von einer Woche gleich zweimal so vorführen lässt?
Quelle: Merz-Newsletter Nr. 120
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4 Antworten
Am Anfang stand eine gute Idee, weil keine Nation die ganze Welt bei sich aufnehmen kann. Hilfe zur Selbsthilfe, so war auch einmal die Devise eines Kapitalgeschäfts. China und Indien waren ärmliche Schwellenländer, die man mit Kapital nach Fugger-Prinzip unterstützen wollte. So wurden Kredite mit internationalen Beteiligungen finanziert, wo im Gegenzug China bei erfolgreicher wirtschaftlichen Bilanz diese an Kapitalgeber zurück zahlen musste. Soweit, so gut, doch da war auch ein Martin Schulz SPD und EZB, Pleitebanken und andere, die wussten, wie man diese einst gute Idee missbrauchen kann, um selbst in den Feudaladel auf zu steigen.
Nur so konnte China, was die Chance nutzte, sich ein erfolgreiches Wirtschaftsnetz aufbauen, auch mit Ausbeutung ihrer Bevölkerung, und ist Marktführer mit Exporten aller möglichen Waren. Firmen haben entdeckt, während die bekloppten Europäer und der Brüsseler Saustall berauscht vom Größenwahn die europäische Wirtschaft an die Wand fahren, dass es sich in China viel billiger produzieren lässt. Keine an der Realwirtschaft vorbei schießenden Löhne mehr, keine übersteigerten Steuern mehr, keine unsinnigen Vorschriften mehr, die den Produktionserfolg mindern, durch explodierende Kosten.
Durch dilletantische Politiker, die ihr Land nicht lieben und wie Dagobert Duck Geld auf Kosten anderer mehren wollen, haben sie nich gebremst, als China anfing, halb Amerika auf zu kaufen und auch in Europa kräftig zugelangt. Vor der Regierung Schröder gab es Wirtschaftsgesetze, die das verhindert hätten und ausgehebelt wurden.
Diese Regierung ist die schlechteste, die ich je in meinem Leben mit Bewußtsein erlebt habe In meiner Kindheit, als Krieg war, da hat mich Politik nicht interessiert, da war Spielen und Hunger wichtiger) . Wie kann man als Kanzler nur mit dem Gedanken spielen, Infrastruktur zu ,,verscherbeln“. Das grenzt doch entweder an Idiotie oder Böswilligkeit – an Bestechlichkeit will ich gar nicht denken. Überfordert ist Scholz mit und in seinem Amt auf jeden Fall – und ich denke, das trifft auf das gesamte Kabinett zu. Was uns gerade noch gefehlt hat, ist ein Kanzler der trickst, so was machen nur Gauner. Sehr geschickt ist er auch mit den Grüninnen umgegangen: Erst nach deren Parteitag hat er entschieden, alle drei Atomkraftwerke sollen bis April weiterlaufen (danach gibt es keine eEnergiekrise mehr – oder die Leute haben sich daran gewöhnt!!!). Also schlau scheint er doch zu sein, hoffentlich ist er mit seiner Taktik nicht zu schlau.
Wir können China ja auch bitten, gleich g a n z Deutschland zu annektieren! Wo steuern wir noch hin?
Vorbereitet wurde das doch schon lange, wo Martin Schulz als damaliger Ratspräsident mit China den Deal machte, sich in Europa einkaufen zu können. Wer sich mit Finanzgeschichte befasst, weiß, das seit dem Mittelalter die Rothschild Bank aus England als Kapitalgeber des Adels über Jahrzehnte ihr Imperium wie andere globale Banken auch ausgebaut haben und ihren Sitz in den wichtigsten Finanzmetropolen der Welt eingenommen haben!
Es dürfte uns nicht entgangen sein, dass die Finanzoligarchie nach der globalen Weltherrschaft strebt und überraschend ist es nicht, weil fast alle G-Gipfel in Peking stattgefunden haben und China ein idealer Standort für die globale Übernahme der Welt ist. Die amerikanischen Bürger, die genauso auf das Kreuz vom WEF gelegt wurden, werden demnächst vielleicht auch fragen, wie doof und gierig muss man sein, für die globale Weltherrschaft der Finanzoligarchie einen Krieg mit Russland an zu zetteln? Russland hätte diese Ambitionen in die Schranken weisen können, doch wem dient die NATO, oder wurde die auch schon vom WEF gekapert. Chinesische Übernahme leicht gemacht und das westlich orientierte Russland geschwächt und Selensky gestärkt, bravo Genossen.