Die AfD-Bundestagsfraktion prüft derzeit, wie sie gerichtlich gegen die kürzlich verabschiedeten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes vorgehen kann. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von
Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden.
Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht.
Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
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8 Antworten
Ja so wurde in der DDR auch regiert. Noch besser ist Corona. Hier werden nur noch Vermutungen veröffentlicht wie zb. Sachsen und viele Varianten. Es entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Kompetenz. Wer aus Vermutungen Gesetze oder Verordnungen erlässt, regiert wie in einer Diktatur
Kommentator Georg, könnten Sie sich bitte so ausdrücken, daß auch Otto Jedermann versteht,
wie Sie zum Omnibusverfahren stehen?
Kompetente Wissenschaftler haben eindeutig belegt, dass trotz Warnungen, etwas für den Ernstfall zu tun, Wetter ist Wetter, die verantwortlichen Politiker dort das ignoriert haben, um weiter den Greta-Hype zu fördern, einer bildungsfernen Göre, die dem Abzocke Modell der Politik in Sachen Ablasshandel vor allem in der EU dient, damit die Politiker auf Kosten des Bürgers Geld verschwenden können.
Auch wären unsere Staats-Gurus in der Pflicht, für Aufklärung und Strafverfolgung von Vergewaltigern, Plünderen, und Diebstahl zu sorgen, das unermessliche Leid der Opfer unvorstellbar.
Gebt wenigsten den Flutopfern für den Winter ein warmes Dach über den Kopf. Die AFD ist für den Fluthilfefonds, nicht aber dafür, mit Erpressung das Leid der Opfer zu mehren.
Als Umwelt- und Naturschützer weiß ich, wie wichtig Umweltverträglichkeitsprüfungen sind, die ausgerechnet die Grünen abschaffen wollen.
Damit hätte in den Flutgebieten die künstlich verursachte Katastrophe verhindert werden können, wenn der Bau einer Kiesgrube als Brandbeschleuniger verhindert worden wäre. Diese war nämlich der Haupt Auslöser. Manche Standorte eignen sich eben nicht für solche Dinge, aber mit komplexen Wissen wollen unsere Politiker nichts zu tun haben.
Überhaupt scheinen die Bebauungen in dem Gebiet ziemlich nah an dem Flußgebiet gewesen zu sein. Viele Flächen wurden versiegelt.
Zum Omnibusverfahren, die AfD geht genau den richtigen Weg, nämlich gerichtlich prüfen zu lassen, ob diese erpresserische Art, Gesetze durchzupeitschen , noch demokratisch ist.
Hoffen wir auf eine gerichtliche Prüfung im demokratischen Sinne. Denn Gesetze werden hierzulande noch und nöcher ignoriert.
Manchmal denke ich an die Zeit vor Merkel zurück. So eine Art und Weise, mit dem Parlament umzugehen , wurde scharf bestraft. Medien hätten sich auf solch ein Omnibusverfahren gestürzt.
Nun sind die meisten im Parlament zufrieden mit dem Einkommen und sitzen ihre Zeit ab.
Da dürfte es auch mal eine dringende Abspeckung geben.
Das Planfeststellungsverfahren dient dazu, Wirtschaft und Natur-Ressourcen in Einklang und nicht in Schieflage zu bringen, wie es im Ahrtal geschehen ist und Menschenleben gefordert hat.
Die Grünen sind eine Partei; die sich von Konzernen löhnen lässt und über die Verdummungsbevölkerung hofft, mit ihren erlogenen Umweltmotto gewählt zu werden.
Die Grünen sind gerade jene Partei, die mit hirnrissiger Energiepolitik für Konzerne, Verbot von Medizin, Insektizid gegen den Borkenkäfer, den haben sie ja so lieb, die größten Umweltschäden für Deutschland anrichten und mit der Versiegelung von fruchtbaren Ackerböden mit Solartechnik ihren Betonwindmühlen, die lebensgefährlich für Vögel und Insekten sind, und mit ihrem Energiewahn ganze Wälder opfern.
Wir haben in der Schule noch gelernt, der Wald ist der größte Trinkwasserspeicher, den wir haben, selbst die Talsperren klagen durch das Sterben großer Waldflächen, dass Trinkwassermangel die Folge ist und passen wir nicht auf, wird der Harz dank der Grünen das nächste Katastrophengebiet.
Doch Allgemeinwissen war noch nie Angelegenheit unserer Politschranzen, denn man muss auch wenn es Vorgaben gibt, ein wenig die Mathematik bemühen, wie viel Wirtschaftsflächen am Standort gut sind, und sich mit der Naturschutzpolitik vereinbaren lassen und wie viele schädlich sind, die Lebensräume vernichten.
DAS PLANFESTSTELLUNGSVERFAHREN DIENT DER HARMONIE ZWISCHEN WIRTSCHAFT UND NATUR; WO VOR UND NACHTEILE FÜR STANDORTE ERWOGEN WERDEN UND DIE GRÜNEN WOLLEN DIESES ABSCHAFFEN UND GEBEN UNSERE NATUR DEM RAUBBAU AN NATUR; ÖKOLOGISCHEM GLEICHGEWICHT UND WIRTSCHAFT; DIE AUCH DAZU ERGÄNZEND SEIN KANN; PREIS:
Das ist eiskalte Erpressung der Systemparteien und da die CDU mitmacht, macht auch diese sich, obwohl noch das kleinere Übel innerhalb der Systemparteien, mit Laschet unwählbar.
Über die jetzt schon in ihrer Existenz ruinierten Menschen, die Raub, Vergewaltigung, Plünderung vorwiegend durch Merkel Gäste über sich ergehen lassen mussten, verknüpft man das Infektionsschutzgesetz damit, was übersetzt heißt : „NUR WENN DU DICH DEN MASSNAHMEN DER REGIERUNG BEUGST; DANN BEKOMMST DU ETWAS AUS DEM FLUTHILFEFONDS“
Wenn dann noch Frau Daubner in der Tagesschau verkündigt in halber Wahrheit, die AFD hätte dem Fluthilfegesetz nicht zugestimmt, dann ist es faustdick gelogen, denn die AFD hat für den Fluthilfefonds gestimmt, aber nicht für die damit eingeforderte Erpressung.
Liebe Flutopfer, glaubt nicht alle Lügen der Tagesschau und in Gedanken leiden wir mit Euch und sind bei Euch. Ich wähle übrigens unabhängig davon AFD. Die Corona Impfung hat mehrere Gesichter und an den Hilflosesten will man die Plärre mit den größten Schadensfaktoren testen wie Astra Zeneca.
Deine Rede sei ja oder nein, alles andere ist Schwachsinn.