Der Verein „Mehr Demokratie“, der sich – was zunächst erfreulich klingt – für mehr Plebiszite (Volksentscheide) in Deutschland einsetzt, hat im Internet seit Monaten um Unterschriften für eine Sammelklage an das Bundesverfassungsgericht geworben, wobei der Eindruck entstand, es handle sich um eine Beschwerde gegen ESM und EU-Fiskalpakt.
Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin stellte sich als prominente Politikerin vor und hinter diese Verfassungsbeschwerde.
Offenbar haben bislang 29.000 Bürger in der – wie zu vermuten ist – Absicht unterzeichnet, damit einen kritischen Schritt zum ESM-„Rettungsschirm“ zu setzen, wobei der ESM im Grunde eine internationale Bank darstellt, die ohne unabhängige Aufsicht und wirksame Kontrollmöglichkeit zu agieren gedenkt.
Felix Staratschek, ein Unterzeichner der Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie eV“, fühlt sich mittlerweile von den Verantwortlichen hinters Licht geführt; er ist nun gleichsam aus der „Klage-Gemeinschaft“ ausgetreten.
Diesen Rücktritt hat er in einem Schreiben an die Richter des Bundesverfassungsgerichts ausführlich begründet.
Auf dem katholischen TV-Internet Gloria-TV veröffentlichte er jetzt seine Stellungnahme:
http://de.gloria.tv/?media=313497
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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