Top-Beiträge

Links

Kritik an EU-Geldtransfers durch die Hintertür

Die Europäische Union plant Geldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Mill. Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Mill. Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Mill. Euro.

Dabei erscheint es als besonders brisant, dass diese Geldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden nicht involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt hierzu:

„Die EU bewilligt derart hohe und umstrittene Geldtransfers nach Afghanistan und Äthiopien, ohne dass diese in den eigentlich dafür vorgesehenen Ausschüssen für Äußeres und Entwicklung diskutiert werden. Man spart sich diesen Umweg offenbar deshalb, weil man eine öffentliche Debatte über diese Ausgabenposten fürchtet, weshalb man sie als ‚technisch‘ klassifiziert.

Wir fordern eine Debatte über diese hohen Ausgabenposten auch außerhalb des EU-Haushaltsausschusses und lehnen diese Geldtransfers ab. Die Lage ist insbesondere in Afghanistan zu unübersichtlich, als dass man garantieren könnte, dass das Geld am Ende nicht in den falschen Händen landet. Ohne Geldtransfers an richtige Konditionalitäten zu knüpfen, sollte man sie ohnehin nicht tätigen.

.

Kommentare

3 Antworten

  1. Geld an unsere Feinde.
    Und wie schnell das wieder ging.
    Und die Flutopfer warten noch immer und müssen von Unternehmern und anderen
    großzügigen Spendern versorgt werden.
    Obwohl Millionen von Spenden eingingen.
    Sind ja Deutsche.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

Dezember 2022
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Blog Stats

268606
Total views : 7829279

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.