Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre erhalten
Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass private Nachrichteninhalte künftig präventiv und flächendeckend durchleuchtet werden, selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre nicht mehr sicher.
Für diesen Zweck plant die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Stelle, die potentiell Milliarden von Chats, Bildern und Videos automatisiert auswertet.
Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel äußert sich dazu sehr kritisch: https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2025/10/06/chat-uberwachung-sie-wollen-die-totale-kontrolle-achtung-reichelt-vom-06-10-2025/
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, erklärt zu dieser Causa zudem folgendes:
„Was unter dem Deckmantel des Kinderschutzes als Kampf gegen sogenanntes CSAM (Material von sexuellem Kindesmissbrauch) verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Grundrechte aller Bürger.
Eine solche Totalüberwachung ohne konkreten Anlass stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar. Wer den Schutz von Kindern ernst meint, sollte stattdessen für deutlich höhere Strafen bei Kindesmissbrauch im Internet sorgen, anstatt die Kommunikationsfreiheit aller Menschen zu untergraben.
Einmal eingeführt, lässt sich diese Technologie leicht für andere Zwecke missbrauchen – sei es zur politischen Kontrolle, zur Ausforschung unliebsamer Meinungen oder zur vollständigen Aushöhlung der Privatsphäre. Wer eine Überwachungsmaschinerie schafft, die alles sieht und alles speichert, öffnet autoritären Strukturen Tür und Tor.
Digitalminister Karsten Wildberger duckt sich bislang weg. Obwohl Deutschland im EU-Rat eine Schlüsselrolle einnimmt, verweigert der Minister eine klare Positionierung zur CSAM-Verordnung. Selbst das netzpolitische Portal netzpolitik.org bezeichnet ihn sinnbildlich als Statisten ohne Kompetenz, der die Entscheidung einfach aussitzen wolle.
Minister Wildberger muss spätestens vor dem 14. Oktober klar Stellung beziehen und sich gegen diese Chatkontrolle aussprechen. Deutschland muss gemeinsam mit freiheitsorientierten Staaten wie Polen und Österreich ein klares Signal gegen diesen Überwachungswahn senden.“
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12 Antworten
Es droht ein vollkommener Staat, der auch noch mehr „frisst“.
Das Studium von Ameisen, Bienen, etc wird Pflicht für die, die überleben wollen..
„Auf die Tasten treten“
Gewaltaufruf der LINKEN gegenüber „rechten“ Medien, hier: Apollo News. Sie sollen aus ihren Redaktionsräumen in Berlin – Treptow vertrieben werden.
https://www.youtube.com/watch?v=uZQujkgp7WM
Also meine Chats kann lesen wer will er wird sich langweilen
Dann steht sicherlich nichts gesellschaftlich Bedeutsames drin, doch davon mal abgesehen, geht es Ihnen hier nicht um das Prinzip beziehungsweise um ein Prinzip, das Sie auf- oder abwertet?
Mit der CHATKONTROLLE, die am 14. Oktober im EU-Rat hoffentlich von der Bundesregierung aufgrund massiven Drucks der freiheitsliebenden Bürger abgelehnt wird, würden Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre BESEITIGT.
Wie wir DURCH EINSEITIGE MEDIENBERICHTE GESTEUERT werden, zeigt sich jetzt schon laufend, insbesondere auch in den letzten Tagen mit der kriegseskalierenden Mainstream-Berichterstattung über Grenzverletzungen durch Drohnen.
https://www.youtube.com/watch?v=Y0jxDdkmbmU
Jene, die uns in die Spritze trieben, sind nun jene, die uns in den III. Weltkrieg treiben – Gerald Grosz
https://tkp.at/2025/10/05/drohnenkampagne-das-playbook/
Text:
„Politik
Drohnenkampagne: Das Playbook
5. Oktober 2025 von Thomas Oysmüller
4,2 Minuten Lesezeit
Mit PCR-Tests wurde eine Gesundheitskrise inszeniert, mit Drohnen nun ein kriegerischer Angriff. Mittlerweile sind Tausende Reisende an Flughäfen gestrandet – nicht wegen der Drohnen, sondern wegen des Ausnahmezustandes, der eingesetzt wird.
TKP hat bereits über Hintergründe zur aktuellen Drohneninszenierung in Europa berichtet: Die EU-Kommission nützt diese Kampagne, um eine Zentralisierung der EU-Militärpolitik voranzutreiben. Nationalstaaten werden zugunsten Brüssels Bürokraten entmachtet.
Dafür taugt eine manipulative Kampagne – wie man weiß, lässt sich sogar eine Gesundheitskrise medial inszenieren. Nun wird ein „hybrider Angriff“ Russlands inszeniert.
Der deutsche Unternehmer Peter Elch formulierte es so: „Der PCR Test hat ermöglicht, dass man plötzlich krank sein konnte ohne Symptome. Die behaupteten Drohnen ermöglichen, dass man plötzlich im Krieg ist ohne angegriffen worden zu sein.“
Waren es zunächst nur angebliche Sichtungen, sind nun einzelne Menschen direkt betroffen: Nicht von den Drohnen, sondern von Eingriffen: Flughäfen werden gesperrt, was Reisende stranden lässt. Heute Nacht wurde der Flughafen in Vilnius gesperrt.
Wir sind mitten in einer (leicht durchschaubaren) Medienkampagne. Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat das Drehbuch, das gerade abläuft, mit psychologischen Hintergründen prägnant zusammengefasst:
Das PlayBook
Als wäre es ein Drehbuch für einen schlechten Thriller: eines Morgens tauchen die ersten, unvollständigen Meldungen auf – „Drohnen gesichtet“, „Störungen an Flughäfen“ – knapp, vage, aber geladen. In den Redaktionen reicht ein Funke. In Sekunden wird aus einem Halbsatz eine These. Diese Halbsätze sind die Saat: sie klingen plausibel genug, um Neugier zu wecken, nicht belastbar genug, um sie sofort zu widerlegen.
So beginnt die Einleitung.
Die Mechanik ist simpel und elegant: Wiederholung ersetzt Beweis. Berichte vermehren sich, springen von Kurznachricht zu Brennpunkt, von Sender zu Social Media. Experten und Politiker nehmen die Vokabeln wiederholend auf – nicht immer, weil sie mehr wissen, sondern weil sie gefragt werden. Ihre Autorität wirkt wie eine Unterschrift unter die Behauptung; sie verwandelt Mutmaßung in Legitimation. Was vorher nur eine Möglichkeit war, tritt jetzt als wahrscheinliche Gefahr auf.
Dann kommt der Show‑Teil.
Aus einer abstrakten Bedrohung wird eine erfahrbare Szene: Bilder von Verspätungen, übernächtigten Reisenden, wütenden Passagieren. Ein Einzelfall auf der Titelseite, drei Kommentare, ein zorniges Augenzeugen‑Interview – und plötzlich ist das Ereignis keine Nachricht mehr, sondern Erfahrung. Menschen erzählen lieber von dem Mann im Wartebereich als von einer Statistik. Das persönliche Narrativ hat die ungeschlagene Macht, Überzeugungen zu formen.
In den Gesprächen off‑air wächst die Anspannung: Wir können jetzt handeln. Die Lösungsvorschläge rutschen in die Diskussion, als wären sie die einzig möglichen Antworten. Kosten‑Nutzen‑Rechnungen bleiben außen vor – die Uhr tickt und aus Eile wird überzeugte Verantwortung.
Psychologisch ist das kein Zufall: Sozialer Beweis („Alle reden darüber“) ersetzt Prüfung. Angst übertönt Abwägung. Die Verfügbarkeitsheuristik macht das Sichtbare zum Wahrscheinlichen. Wer das Thema kontrolliert, steuert die Agenda – nicht nur die Schlagzeilen, sondern die Wahrnehmung selbst.
Am Ende steht eine einfache Lehre, fast banal in ihrer Brisanz: Manipulation gelingt nicht allein durch Lügen, sondern durch Tempo, Emotion und Wiederholung. Die Dramaturgie nimmt die Realität in Besitz. Wer sie versteht, kann sie entweder entlarven – oder nachspielen.
Die Empirie gibt Pürner absolut recht: Von alle den „Angriffen“, von Kopenhagen, nach Norwegen, nach München, nach Prag und Vilnius, gibt es kein einziges Foto einer dieser Phantomdrohnen. Kein einziges Mal wurde eine zu Boden geholt. Kein einziges Mal hat man Hintergründe zum Vorfall erfahren. Aber niemand fragt nach dem Beweis.
Prof Stefan Homburg warnt auf X, dass die Drohnengeschichte so ernst zu nehmen sei wie der PCR-Test zur Erzeugung der Pandemie in 2020:
Viele halten „Drohnen“ zurecht für die neuen PCR-Tests und finden sie lächerlich. Ich nicht.
2020 führten PCR-Tests zum Lockdown, 2025 enden „Drohnen“ womöglich im Spannungsfall: Wehrpflicht, Demoverbote, Arbeitszwang, Enteignungen …
Hintergrund: 80% sind beim Intelligenztest 2020 durchgefallen und werden vermutlich wieder durchfallen. Mit dieser Mehrheit im Rücken hat die Regierung freie Hand. Der Mangel an Privatfotos oder das fehlende Motiv für solche Flüge spielen keine Rolle, wenn der ÖRR sie oft genug behauptet.
Noch etwas fällt auf: Das meistgenannte Pro-Argument lautet, im Ausland beobachte man dasselbe. Aber das war 2020 genauso.
Und dieses Posting zieht die Parallelen zu den angeblichen Sichtungen von Drohnen über US-Luftwaffenbasen im Jahr 2023 unter Biden. Da war es bekanntlich China …: (siehe Link)“
DIese NIUS-Nachricht mit Joachim Steinhöfel sollte jeder Bürger jedem Bundestagsabgeordneten und an möglichst viele Medien schicken, wenn ihm an bürgerlicher Freiheit gelegen ist.
https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2025/10/06/chat-uberwachung-sie-wollen-die-totale-kontrolle-achtung-reichelt-vom-06-10-2025/
Damit Deutschland am 14. Oktober im EU-Rat auf keinen Fall für die CSAM-Verordnung stimmt!!
Eine Chance, totale Kontrolle zu verhindern!
Mit einem E-Mail können Sie nachts evtl. alle Bundestagsabgeordneten erreichen. Einfach die PDF-Liste aus dem folgenden Link in ihr Empfänger-Fach kopieren.
https://www.buergerredaktion.de/mitstreiterportal/leserbriefadressen/21-deutscher-bundestag-email-adressen.html
https://www.buergerredaktion.de/adressen/leserbriefadressen-von-zeitungen.html
Herr Steinhövel ist doch ein AfD-Hasser und ein Jubelperser der CDU —- da soll er sich bei seiner Genossin Uschi bedanken…
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sehr viele Siege für Meinungsfreiheit und Demokratie errungen.
Ein klitzekleiner Ausschnitt:
https://www.youtube.com/watch?v=EErlgvoveew
Causa Brosius-Gersdorf
https://www.youtube.com/watch?v=P1DCx157xkc
Zensur im Namen der Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=aUXuv47F1yk
Faktisch ein Oppositionsverbot: Anwalt Joachim Steinhöfel über das AfD-Gutachten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video256056488/Steinhoefel-zur-AfD-Einstufung-Ernsthafte-Sorgen-ueber-unsere-Demokratie-Nicht-wegen-der-AfD-sondern-wegen-Faeser.html
https://www.youtube.com/watch?v=225Q2CrHkd4
AB-Wahl in Ludwigshafen
https://www.youtube.com/watch?v=4btFcQ35_JA
Verbot von Comapct : Ein ungeheurer Angriff auf die Presefreiheit – Steinhöfel
https://www.youtube.com/watch?v=RzMFgv5I9Ss
Fehlende Meinungsfreiheit und Zensur im Internet J. Steinhöfel)
Ob „AFD-Hasser“ – mal ganz abgesehen von der scharfen Rede – oder nicht, muss gegenüber den Leistungen von Herrn Joachim Steinhövel unbedingt zurückstehen.
Absolut richtig! Schwarzweissdenen bringt uns die Demokratie nicht zurück. Das Netzwerk der Kausalzusammenhänge der Realität ist unendlich komplex.
Als Christen sind wir lt. Mt.7,12 gehalten, die Wahrheit in Liebe zu fördern, indem wir uns in die Lage der anderen hineinversetzen.
Nette Bibelstelle, die sich allerdings leicht auch mißbrauchen lässt. Man sollte stets auch den Gesamtzusammenhang wenigstens grob im Auge behalten, um Einzelaussagen den passenden Rahmen zu geben. Jesus ergänzt zum Beispiel: „tretet ein durch die enge Pforte …“: was bedeutet das? Und in 7,16 heißt es: „Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“. Es gilt also zugleich vorsichtig zu sein. Und 7,21 besagt: Nicht jeder,, der zu mir sagt „Herr, Herr“, wird in das Himmelreich eingehen, sondern wer den Willen meines Vaters tut, der im Himmel ist“. Vor allem anderen also steht zunächst einmal die Ausrichtung an Gott.
Damit soll jetzt in keiner Weise die Arbeit von Hr. Steinhöfel bezweifelt werden. Ich denke nur dass der Einsatz des doch wohl verdienten Rechtsanwalts keine biblische Schützenhilfe benötigt und für sich selbst spricht. Man wird kaum je einer Person in allen Punkten hundertprozentig zustimmen können. Trotzdem sollte man immer wachsam sein, das gebietet schon die Vernunft.
>> W E N “ interessieren “ denn noch G R U N D – Rechte … ???
https://www.katholisch.de/artikel/29631-sozialbischof-overbeck-geimpften-grundrechte-zurueckgeben