Erneut hat die SPD-Spitze den Wunsch nach Steuererhöhungen geäußert. Durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und eine Vermögensabgabe sollen die Investitionsspielräume des Staates vergrößert werden, so Saskia Esken und Kevin Kühnert sinngemäß.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine lehnt das vehement ab:
„Mit den Freien Demokraten wird es keine Steuererhöhungen geben. In Zeiten, in denen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland ernsthaft in Frage steht, sind allein solche Debatten echte Investitionsbremsen – und damit Gift für unseren Wohlstand.“
Statt Steuererhöhungen bräuchte es Entlastungen, Entbürokratisierung und Verschlankung im Staatsapperat:
„Während ein ganzes Land mit Wohlstandsverlusten zu kämpfen hat, kann der Staat nicht noch tiefer in die Taschen seiner Bürger greifen. Beinah jeder Unternehmer und jeder Haushalt in Deutschland muss sparen. Das gilt – gerade in dieser Situation – auch für den Staat.“
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3 Antworten
Das Parteien geschwafel von Frau Eskens und Herrn Kuehnert oedet an. Selber gut im Sattel sitzen und weiter schwafeln, um einen Wiederwahl zu gewinnen sind die Ziele
Verschuldeten Staaten werden von unserer Regierung beschenkt, indem man ihnen diese streicht. Beim eigenen Buerger faellt nur wieder abkassieren ein!
Ich halte Steuererhöhungen für einen wirtschaftlich falschen Weg. Allerdings
zeigt er, dass ins gesamt viele falsche Wege eingeschlagen worden sind. So wird
dem Deutschen Volk klar, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Prof.
Raffelhüschen hat es klar gemacht im Gesundheitssektor: Die Gesundheitskosten
müssen eingeschränkt werden, Eigenanteile von bis zu 2000.-Euro werden von
ihm verlangt. Ob sich das durchsetzen lässt, ist eine andere Frage. Sicher ist
aber, dass wir den uns von Russland aufgezwungenen Krieg um Deutschlands
und Europas willen konsequent abwehren müssen-und das kostet Anstrengungen
und Geld im militärischen Bereich (s. a. Stefanie Babst: Sehenden Auges, SWR 1
Leute).