Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die Verurteilung des Deutschlandkurier-Chefredakteurs David Bendels scharf kritisiert. Die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit vorangegangenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit und sei „ein wahrlich schandhaftes Urteil“, monierte Kubicki auf X.
Bendels war am Montag vom Amtsgericht Bamberg wegen Politikerbeleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil der Deutschlandkurier im Februar 2024 ein satirisches Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht hatte, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug.
Auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beklagte das Urteil; sie finde, „daß man der Meinung sein können muß, daß Frau Faeser die Meinungsfreiheit haßt“, schrieb sie auf X. Die Tatsache, daß die SPD-Politikerin diese Fotomontage angezeigt habe, sei gleichsam eine Bestätigung der satirischen Darstellung.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/schandhaftes-urteil-entsetzen-ueber-verurteilung-wegen-faeser-meme/
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7 Antworten
Selbst die „Alternativ-Medien“ verschweigen, dass es sich um brutale Justiz im CSU-Regimne von Söder handelt. Wieder mal Bamberg. Wieder mal zugunsten des gewollten Koalitionspartners. Wer diese CSU gewählt hat, die auch die Wissenschaftspolitik zu verantworten hat (siehe Uni Würzburg), sollte in Haftung genommen werden.
Hemdsärmelig zu sein, reicht für einen integer sein wollenden Politiker nicht; doch Söder ist in der gegenwärtigen politischen Landschaft nicht der Einzige, der sich dieser Frage stellen muss.
Man kann nur hoffen und wünschen, daß dieses Urteil keinen Bestand haben wird! –
Wenigstens wird Frau Faeser keine Möglichkeit haben, ihr Unwesen (als Ministerin) weiter zu betreiben!
Die FDP hat nach der Schuldenorgie der SPD und Grünen die Notbremse gezogen, ohne zu ahnen, dass Merz sie fallen lässt und eine noch größere Schuldenorgie losbricht. Nun wird sie genauso wie BSW zeigen müssen, ob sie dem Souverän, dem Volk dienen wollen, um die Hürde der Rausgebissenen durch Glaubwürdigkeit zu nehmen. Sie haben gute Chancen, das mit Argumenten der Vernunft zu schaffen, nach dem absurden Merz-Schauspiel.
Gesteuerte Medien durch die Hochfinanz, davor warnte Udo Ulfkotte schon, die in SPD Grüner Hand Propaganda für die Regierung betreiben, keine seriöse Berichterstattung zum Wohl des Volkes.
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Desinformation, Meinungsfreiheit, Demokratieförderung
Die umstrittenen Passagen zur Bekämpfung von „Desinformation“ haben SPD und Union unverändert aus dem zwischenzeitlichen Arbeitspapier übernommen.
So heißt es auch im fertigen Koalitionsvertrag, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, weshalb „die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“ müsse.
Unklar ist, ob und wie genau die Koalition sich die Neugestaltung dieser gesetzlichen Vorgaben vorstellt.
„Hass und Hetze“ gelten bislang als juristisch unscharf begrenzte, und deshalb umstrittene Begriffe; immer wieder wurden von Juristen in diesem Kontext Befürchtungen über negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit geäußert.
Weiter heißt es im Vertrag, der „massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ müsse verboten werden, für Online-Plattformen will die Koalition eine „verschärfte Haftung für Inhalte“ prüfen.
Die europäische Regulierung der Plattformen durch den „Digital Services Act“ müsse „stringent umgesetzt und weiterentwickelt“ werden.
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https://www.die-tagespost.de/politik/abtreibung-selbstbestimmung-migration-das-steht-im-koalitionsvertrag-art-262313
Nein zu Totalitarismus und Krieg, die auf gleicher Linie liegen.
Ja zu Aufklärung und umfassender Information.
https://tkp.at/2025/04/09/pikachu-erklaert-warum-die-afd-die-cdu-in-der-waehlergunst-ueberholt-hat/
https://tkp.at/2025/04/09/nein-zur-kriegshetze-im-orf/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2024/01/18/eu-leyen-bei-wef-in-davos-zensur-von-desinformation-wichtiger-als-klima-und-kriege/
https://tkp.at/2025/04/08/orban-im-visier-eu-parlament-startet-ungarn-mission/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2025/04/08/deutschlands-pressefreiheit-merz-koalition-plant-harten-kurs/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2025/04/09/rechnungshof-kritisiert-eu-wegen-mangelnder-transparenz-bei-der-finanzierung-von-ngos/
https://tkp.at/2025/04/09/trump-trifft-meloni-eu-im-abseits/
https://tkp.at/2024/03/12/die-saeuberung-der-wissenschaft/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=daily-notification
Was hat sich früher Helmut Kohl alles gefallen lassen müssen und auch Soldaten, die als Mörder beschimpft wurden. Und jetzt so ein Urteil? Da wird mit unterschiedlichem Maß gemessen.