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Künftiger Justizminister Buschmann (FDP): Einführung der Impfpflicht eilt nicht

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass sie „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann und erklärte weiter:

„Man muss das auch gut organisieren. Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann. Und deshalb sind sich auch alle einig, dass es vor Februar oder März ohnehin nicht in Kraft treten kann.“

Buschmann bekräftigte seinen Verfahrensvorschlag, Gruppenanträge im Bundestag zuzulassen und die Abstimmung zur Impfpflicht ohne Fraktionsbindung stattfinden zu lassen.

Die Entscheidung über die Impfpflicht sei nicht nur „eine Ja-Nein-Frage“. Es gebe unterschiedliche Modelle, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Krankenhäusern oder in der Altenpflege, eine nach dem Alter gestaffelte Impfpflicht, wie sie Griechenland praktiziere, und es gebe die allgemeine Impfpflicht.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2cf1186b2af22f8

Kommentare

6 Antworten

    1. Lauterbach ist der Panikmacher schlechthin in der Coronakrise. Und der größte Verwirrer mit Söder zusammen.

      Somit wird aus seiner Einschätzung für Deutschland das letzte Mittel Impfpflicht sein, was auch die WHO empfiehlt.
      Er möchte so gerne derjenige sein, der sich nun richtig gut und „fachkompetent“ in der Gesundheitspolitik etabliert.

      Man stelle sich vor, Lauterbach könne in ein paar Jahren sagen: „Ich habe es geschafft und unser Land vor der schlimmen Krankheit bewahrt. Einzig geholfen hat die Impfpflicht.
      Vielleicht denkt er auch schon an ein Denkmal, was ihm gesetzt wird?

      Könnte aber auch ein Mahnmal werden!

  1. „Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann.“

    Nichts ist schlimmer als ein Staat der sich angeblich um die Gesundheit der Bürger sorgt.

  2. Ach die beruhigenden Worte der FDP – Opium fürs Volk.
    Wenn Lauterbach Gesundheitsminister wird, wird das mit der Impfpflicht ganz oben auf der Agenda stehen.

    Vom Ehtikrat erwarte ich nicht viel. Die sind alle noch an Merkels Rockzipfel.

    Aber Februar/ März 22 denke ich wird es dazu kommen. Die Debatten müssen geführt werden.

  3. Nachdem gerade der „Bürgerrechtspartei“ FDP das Umfallen zahlreicher ihrer Repräsentanten bei der „allgemeinen Impfpflicht“ verübelt wird und einmal mehr zeigt, was von den „Freiheitlichen“ zu halten ist, bemüht sich der designierte Justizminister um Schadensbegrenzung:
    Auf Zeit spielen scheint seine neue Verteidigungslinie zu sein.
    Aber die impfgeilen Öffentlich-Rechtlichen werden ihm das nicht durchgehen lassen.

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