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Kundgebung am 28. September in Berlin fordert Pressefreiheit in der Türkei

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen Amnesty International, der Dt. Journalisten-Verband (DJV), die Dt. Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf:

Am Freitag, 28. September um 11 Uhr
auf dem Washingtonplatz (Südausgang Hauptbahnhof) in 10557 Berlin

mit Redebeiträgen von Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer; Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender; Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin dju in ver.di; Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland und Dr. Lutz Kinkel, ECPMF-Geschäftsführer.

Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis.

Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden.

Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt.

BILDer: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Fotos: M. Leh)

Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.

Unter den inhaftierten Journalisten sind zum Beispiel Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak. Sie wurden Mitte Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Vor dem Urteil saßen die Journalisten trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits mehr als anderthalb Jahre in Untersuchungshaft.

Die Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan sitzt seit Juni 2017 in Untersuchungshaft. Der Journalist Mümtazer Türköne, Buchautor und Kolumnist bei Zaman, wurde nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft im Juli wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage.

Nach dem jüngsten Führungswechsel bei der Tageszeitung Cumhuriyet bricht eine Bastion der Pressefreiheit in der Türkei weg. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder der zuletzt vor allem online einflussreichen Zeitung wurden entlassen oder haben gekündigt.

Weitere Infos: Demo-Aufruf von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: http://ogy.de/i0m9 – Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei: www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei

Kommentare

2 Antworten

  1. Können Meşale Tolu und Deniz Yücel wirklich Symbolfiguren sein, oder dienen sie nicht nur als beschämendes Placebo, wenn andererseits allgemein hiervon weggesehen wird: „… Ein 4-köpfiger Rechercheverbund körperlich und wirtschaftlich geschädigt, in seiner Existenz vernichtet. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete ebenso als JournalistenBlatt und BILD, wie auch Lutz Tillmans, Geschäftsführer des Deutschen Presserates, eindeutig Stellung bezog. 39 Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit sind alleine in Sachsen bekannt: das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. …“?
    Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr … ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei!
    Weshalb schweigen die Welt und Deutschland auch zu den Skandalen hier, kehren wir nicht zunächst vor der eigenen Haustüre? youtu.be/E0Cwe09odVE

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