Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, die Zivile Koalition, die Partei der Vernunft und weitere Organisationen rufen zu einer Kundgebung am kommenden Samstag, den 16. Juni 2012, in Karlsruhe auf.
Beginn: 12 Uhr. Ort: Marktplatz.Hierzu ergeht folgende Erklärung des Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“.
„In den nächsten Monaten entscheidet der Deutsche Bundestag über den ESM-Vetrag. Mit dem ESM: – wird das Haushaltsrecht der Parlamente faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig und unbegrenzt Gelder der Bürger Europas einfordern.– wird real die Gewaltenteilung aufgehoben, denn der ESMRat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.
– werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten die Haftung von rund 1 Billion Euro.
– werden die Bürger einem nicht gewählten Komitee unterstellt, das über dem Recht steht.
Lasst uns gemeinsam für die Freiheit auf die Strasse gehen. Für einen demokratischen Rechtstaat, für selbstbewusste Bürger und für eine verantwortungsvolle Gesellschaft.“
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