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Künftig Haftstrafen für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

CDU/CSU setzt sich durch mit härteren Strafen

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. 

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen. 

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.“
 

Kommentare

7 Antworten

  1. Postmoderne Ideologen zerstören die Universität – und bald die gesamte G…

    In einem Gespräch mit Dennis Prager spricht Jordan B. Peterson, Professor an der University of Toronto, über den…

    https://www.thecathwalk.de/2019/12/22/postmoderne-ideologen-zerstoren-die-universitat-und-bald-die-gesamte-gesellschaft/#comment-8980

    https://www.thecathwalk.de/

    Gender Ideologie und Gender Mainstreaming und Schutz der Kinder und Jugendschutz

    https://www.aktion-kig.eu/umfrage-christliche-wurzeln_m/?gclid=EAIaIQobChMItqqxq7zx7QIVQ78YCh3GiwR9EAEYASAAEgJ5mfD_BwE

    https://www.aktion-kig.eu

  2. UNSERE ANGEBOTE ZUM THEMA „PRÄVENTION VON SEXUALISIERTER GEWALT“
    Eine Website der Deutschen Bischofskonferenz und deren Kooperationspartnern
    Die Prävention von sexualisierter Gewalt ist eine aktuelle und wichtige Anforderung an Kinder- und Jugendarbeit in unterschiedlichen Bereichen. Unsere Website bündelt die Internetangebote der verschiedenen kirchlichen Akteure zum Thema Prävention. Sie soll Eltern und alle, die in ihrer täglichen Arbeit Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernommen haben, fundiert informieren und miteinander vernetzen. Dafür haben wir die Angebote zielgruppengerecht zusammengeführt und in die Schwerpunktbereiche Bildung, Jugend, Freizeit und Sport, Familie sowie Pflege und Betreuung eingeteilt.

    Sie finden dort Hinweise auf die Internetseiten der katholischen Verbände zum Thema Prävention von sexualisierter Gewalt und grundlegende Materialien zum Herunterladen. Darüber hinaus weisen wir auf ausgewählte Materialien nicht-kirchlicher Beratungsstellen hin, die seit vielen Jahren auf diesem Gebiet tätig sind.

    https://www.praevention-kirche.de/startseite/

  3. Warum gibt es denn noch keine Gefängnisstrafen für linke FeministInnen, die dazu aufrufen, alle weissen Männer zu kastrieren ?

    1. Vielleicht weil sie politisch keine Bedeutung haben? Mir ist jedenfalls keine Massenbewegung bekannt, die so etwas forderte.

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