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Kurz pro Balkanstaaten-Aufnahme in die EU

Von Peter Kiefer

Der immer noch jugendlich wirkende damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler der Republik Österreich steht innenpolitisch so stark unter Druck, dass er jetzt versucht, von den Problemen abzulenken – wie das unzählige Regierungschefs vor ihm auch schon gemacht haben, nämlich mittels außenpolitischen Aktivitäten.

Während in Wien seine Büroräume von der Polizei durchsucht werden und ihm der Koalitionspartner das Vertrauen entzieht, trommelt er bei der Konferenz der EU-Regierungschefs in Slowenien für die Aufnahme der in sich zerstrittenen Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien in die EU.

Während jedoch frühere Potentaten bei innenpolitischen Schwierigkeiten Kriege angezettelt haben, belässt es Herr Kurz bei sinn- und wertfreien Vorschlägen. Möglicherweise ging er sogar davon aus, dass sein Parforce-Ritt von jenen Staatschefs, die zunächst die Probleme innerhalb der Union, die ja immer noch aus 27 Staaten besteht, gelöst haben wollen, bevor solch wirtschaftlich prosperierende, demokratisch regierte und absolut korruptionsfreie politische  Schwergewichte in die Gemeinschaft aufgenommen werden.

Kurz weiß natürlich auch, dass ihm wesentliche Unterstützung fehlt, denn erstens ist Frau Merkel nur noch geschäftsführend im Amt, und zweitens geht der Einfluss des ehemaligen Kommissionspräsidenten aus der Steueroase Luxemburg, der damals diese ehemaligen Teile Jugoslawiens nicht nur in die EU, sondern gleich in den Euro-Raum aufnehmen wollte, langsam gegen Null.

Besagte Frau Merkel hat während ihrer Balkanreise 2014 diesen Staaten übrigens die baldige Aufnahme versprochen, und seitdem fließt auch Geld in diese Staaten, um sie auf „Beitritts-Niveau“ zu heben!

Die Infrastruktur wird aufgepäppelt – in Kroatien wurden vor der Aufnahme ebenfalls Autobahnen gebaut, über die auch heute noch nur spärlicher Verkehr fließt – die Verwaltung wird vorbereitet und aufgebläht, schließlich hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar (oder Kommissarin). Beobachter der Brüsseler Szene wissen, dass es dort bereits genügend davon gibt, die ihr Geld nicht wert sind.

Selbst Roger Köppel, der unverdächtige Schweizer Weltwoche-Chefredaktor (der Ausdruck ist schweizerisch), macht sich darüber lustig und fragt rhetorisch: “Wer, glauben Sie, wird dafür zur Kasse gebeten? Deutschland natürlich, das Land ‚of the last resort‘!“ (Deutschland Ausgabe seines Weltwoche daily am 8. Oktober 2021): https://www.weltwoche.de/?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Weltwoche+-+Die+andere+Sicht&utm_campaign=DE+Weltwoche-Daily+%28Live%29+Freitag

Während sich andere Regierungschefs mit Kritik zurückhielten, hat wenigstens der französische Präsident erkannt, dass die Erweiterung mit gleich sechs nicht einfach zu integrierenden Staaten – Serbien schickt gerade Spezial-Polizei-Einheiten an die Grenze zum Kosovo – nicht auf der unmittelbaren Agenda der Europäischen Union stehen sollte.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.

Kommentare

8 Antworten

  1. @Grantlhuber 10. Oktober 2021 um 21:43
    Einen Widerspruch sehe ich nicht.
    Aus Kurz‘ politischer Sicht haben die „Pleite-Balkan Staaten“, wie Sie sagen, wenig mit „Migranten“ zu tun.
    Unter Migranten versteht Kurz „Geflüchtete“ von weiter her, aus Irak, Iran, Syrien, besonders aus Afghanistan, oder den afrikanischen Staaten, fremden Kulturkreisen.
    Kurz war nach der Machtergreifung der Taliban Ende August meines Wissens der einzige europäische Regierungschef, der sich strikt gegen die weitere Aufnahme von Afghanen (in Österreich) ausgesprochen hat, während sein Bundespräsident ihm in die Parade fuhr und das genaue Gegenteil verlangte (die anderen Europäer, in unterschiedlichem Ausmaß, ebenfalls); Deutschland gab natürlich den „Aufnahmeweltmeister“ (in spe).
    Hier könnte, neben anderen, der entscheidende Dissens liegen, der den Sturz Kurz‘ beförderte.
    Meines Erachtens rührt Kurz‘ EU-Engagement zugunsten der Balkanstaaten von dem Erbe der Donaumonarchie. Durch die Geschichte ist Österreich auch heute noch mit ihnen vielfältig verbunden und möchte sie in der EU wieder „bei sich haben“.
    (Diese Kontakte nutzte der damalige Außenminister Kurz für die Schließung der Balkanroute im März 2016.)

    1. Weg?
      Kurz ist zunächst einmal „zur Seite getreten“.
      Falls die Ermittlungen gegen ihn ergeben sollten, dass er sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, oder sich die Vorwürfe sogar als haltlos erweisen, steht aus der Position des Parteivorsitzenden seinem Comeback als Kanzler nichts im Wege.
      Schon einmal ist er „zurückgekommen“.
      Es ist naheliegend, dass der jetzige Sturz Kurz‘ von langer Hand vorbereitet worden ist, nicht ohne Mitwirkung durch den Bundespräsidenten und die grüne Partei, weil man im politisch korrekten EU-Establishment keinen entschiedenen Migrationsgegner als verantwortlichen Regierungschef dulden möchte.

      1. Wenn der Kurz noch alle möglichen zerstrittenen Pleite-Balkan-Staaten aufnehmen will, ist er doch mehr als wünschenswert Migrationsfreundlich gesinnt.
        Bzw. die zu erwartenden Zureisenden aus den nagelneuen, subventionierten EU-Staaten sind dann gar keine Migranten mehr in dem Sinne und alles löst sich in Wohlgefallen auf. Oder sollen diese Länder von unserem Geld subventioniert werden, um den Anreiz zu dämpfen, nach Deutschland zu kommen, wenn man unsere Sozialhilfe ebenso auch im Balkan beziehen kann? Irgendwie ist da doch ein Widerspruch?
        Allerdings war mein erster Gedanke ebenfalls, ob da etwas von langer Hand vorbereitet wurde, um eine gewisse Person mit unbequemen Ansichten aus dem Weg zu räumen. Es ist überhaupt nichts bewiesen – also die Absicht seiner politischen Eliminierung, noch – wenn ich es richtig verstanden habe – seine Schuld. Aber es war halt mein erster Gedanke:
        Da hat jemand im Hintergrund die Fäden gezogen, um jemanden mundtot zu machen: freilich, das ist halt meine persönliche Meinung.

      2. die Grünen schließen eine Rückkehr in dieser Legislaturperiode definitiv aus was freilich nach einer Wahl ist wissen wir natürlich nicht

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