Petitionsausschuß weist Eingabe zu Lobbyismus ab

PRESSEMITTEILUNG der Aktion Individualpolitik:

Der Landtag von Baden-Württemberg hat nach der Petition von über 100.000 Unterzeichnern gegen den Bildungsplan, der u. a. Passagen zu Lehrinhalten über die „sexuelle Vielfalt“ enthält, auch eine mit diesem Vorhaben im Zusammenhang stehende Eingabe abgewiesen.

Der Sprecher der „Aktion Individualpolitik“, Dennis Riehle (siehe Foto), die sich für eine unabhängige und an einer von der Basis der Gesellschaft getragenen Politik einsetzt, hatte die Petition eingereicht, nachdem bekannt wurde, dass die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) bereits erste Unterrichtsmaterialien nach dem neuen Bildungsplan vorgeschlagen hatte.

Unter anderem kursierte ein Fragebogen, der die Schülerinnen und Schüler damit konfrontierte, warum sie heterosexuell seien.

Riehle begründete seine Eingabe damit, dass das Kultusministerium Baden-Württemberg offenbar von lobbyistischen Meinungen geleitet sei und forderte entsprechend, einen Kodex zu verankern, der eine letztendlich von äußeren Umständen zwar beratende, aber nie beeinflusste Gesetzgebung verlangt.

Der Petitionsausschuss wies diese Forderung zurück und begründete, dass die „Information über die Pluralität von Lebensentwürfen wie auch die sexueller Ausrichtungen und geschlechtlicher Identitäten […] die Kinder und Jugendlichen bestärken [soll], sich selbst, aber auch ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten […], [was] nicht als […] einseitige Berücksichtigung von Partikularinteressen zu verstehen“ sei.

„Bei der Weiterentwicklung der Bildungspläne ist der Landesregierung die Beteiligung ein wichtiges Anliegen“, so „bildet die systematische und fortlaufende Abstimmung der Arbeitsfortschritte […] mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft ebenfalls ein wichtiges […] Element“.

Wie der Petitionsausschuss ankündigt, findet „im Herbst 2015 zudem ein Anhörungsverfahren [statt], bei dem die Beteiligten wichtige Impulse und Rückmeldungen zu allen Bereichen“ des Projekts geben könnten. „Eine einseitige Beeinflussung durch einzelne Lobby-Gruppen ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen“, so der Ausschuss.

Hierauf entgegnet Riehle: „Besonders ärgert mich, dass der Petitionsausschuss von Behauptungen meinerseits schreibt, wonach es bereits Papiere der GEW gab, die sich auf den Bildungsplan bezogen“.

Dabei waren u. a. der genannte Fragebogen lange Zeit öffentlich im Internet einsehbar, über die existierenden Unterrichtsmaterialien berichteten gar die Medien. „Das ist also nicht meiner Phantasie entsprungen, sondern die GEW arbeitete offenkundig schon lange vor den ersten Entwürfen für den Bildungsplan genau auf das Ziel hin, wonach sich die Schüler später mit konkreten Arbeitsunterlagen dem Komplex der sexuellen Vielfalt widmen sollten. Das ist nur möglich, wenn man schon lange vorher Einblicke oder gar Mitsprache in der geplanten Gesetzgebung hatte“.

Riehle will Rüge gegen Ausschuß vorbringen

Er werde entsprechend eine Rüge gegen die Formulierungen des Ausschusses vorbringen, weil dieser sich Tatsachen entziehe, so der 29-Jährige.

Riehle untermauert seine Kritik nach der Ablehnung der Petition:

„Offenbar versucht die grün-rote Mehrheit im Landtag, die Nähe des Kultusministeriums zur GEW und anderen Gruppierungen, die im Sinne des Bildungsplanes vorsprechen, zu leugnen. Wahrscheinlich ist sogar, dass sich das Ministerium von entsprechenden Einflüssen treiben lässt. Denn dass meine angeblichen Mutmaßungen offenbar nicht ganz falsch sein können, zeigt die Empfehlung, die der Berichterstatter des Petitionsausschusses nach seinen Recherchen dem Gremium vorlegte. Er befand, die Petition solle der Landesregierung übergeben werden. Doch mit 12 zu 10 Stimmen wurde dies knapp verhindert“.

Tendenziös seien auch Formulierungen in der Begründung des Ausschusses, die davon spricht, dass die letztendliche Ablehnung „mit einer Mehrheit aus der Mitte des Ausschusses“ erfolgt sei.

„Hier bleibt unklar, wie viele Abgeordnete sich schließlich dieser Mehrheit angehörten. Und wer ist ‚die Mitte‘? Maßt sich ein demokratischer Landtag an, ‚Grün-Rot‘ als seine Mitte zu bezeichnen?“, fragt Riehle abschließend irritiert.