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Lauterbach contra Beatrix von Storch: Kubicki hält Anzeige für wenig aussichtsreich

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch (siehe Foto) angezeigt. Angeblich habe sie ihn im Bundestag beleidigt und ihm einen Vogel gezeigt.
Doch weder Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die fragliche Sitzung leitete, noch das Protokoll können Lauterbachs Variante bestätigen.

In einer Strafanzeige bei der Polizei, die dem Spiegel vorliegt, heißt es, von Storch habe nach der Rede des Ministers zum Infektionsschutzgesetz vorige Woche in Richtung Regierungsbank geschaut, Blickkontakt zu ihm gesucht und laut vernehmlich die Worte „Sie sind völlig irre!“ geäußert. Dazu habe sie eine kreisrunde Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn gemacht, was Lauterbach als „einen Vogel zeigen“ interpretiert habe.

Der SPD-Politiker machte die Anzeige bekannt, indem er auf Twitter zum Spiegel-Artikel schrieb: „Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen.“

Frau v. Storch bekommt Unterstützung durch den Juristen Kubicki. Der FPD-Politiker sagte der Welt, er habe sich aufgrund der Anzeige vom stenographischen Dienst das vorläufige Protokoll bringen lassen. Bei der Lektüre habe er „festgestellt, daß der Zwischenruf lautete: ‚Das ist doch irre‘“. Diese Formulierung sei jedoch „nicht sanktionsfähig, weshalb ich in Übereinstimmung mit der Bundestagsverwaltung keinen Ordnungsruf erteilte“.

Aufgrund dieser Lage sehe er wenig Aussicht auf Erfolg der Anzeige.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2022/lauterbach-zeigt-von-storch-an/

Kommentare

5 Antworten

  1. der Rechtsweg muß jedem zu jeder Zeit offenstehen seine Sicht kan Präsident Kubicki kund tun wenn er befragt wird, sonst ist selbige unerheblich

  2. „Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen“ ?

    In der parlamentarischen Debatte werden nach meinem Eindruck die Beiträge von AFD – Abgeordneten sehr oft mit Zwischenrufen und lautstarken Missfallensbekundungen verunglimpft, statt mal sachlich darüber zu diskutieren.
    Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch aus.
    Zu Fernsehrunden / Talk- Shows werden keine AFD – Mitglieder eingeladen.
    Medien verschweigen die Beiträge meist.
    Ich halte das für falsch.
    Vieles, was die AFD heute sagt, waren vor einigen Jahren noch Positionen der CHRISTdemokraten. Zur Zeit scheint die AFD , neben einigen Linken, die einzige Oppositionskraft zu sein, während die CDU- auf Koalitionspartner schielend – sich den Grünen andient statt den Merkel – Linksrutsch zu revidieren und eigenes Konservatives Profil zu zeigen, wie viele mit Merz als Vorsitzendem gehofft hatten .

    https://www.die-tagespost.de/politik/nennt-mich-friedrich-merkel-art-232094

    ZB hatte die AFD als einzige eine FAMILIENPOLITIK im Wahlprogramm, die m.E. den Namen verdient, zum Marsch für das Leben gibt es Grußworte mit klarem Bekenntnis zum Lebensschutz:
    „Als Christen in der AfD begleiten wir diese wichtige Demonstration für das Leben von der Zeugung bis zu seinem natürlichen Ende mit großer Überzeugung und Freude. Wir hoffen, dass viele von Ihnen zu dieser Veranstaltung nach Berlin kommen werden und wir Sie dort vor der Tribüne begrüßen dürfen.
    Herzliche Grüße vom gesamten Bundesvorstand! Im Auftrag, Ihr Joachim Kuhs
    (ev. Sprecher der ChrAfD),“ ChrAfD-Homepage: https://chrafd.de
    und auch von Dr. Christina Baum, die sich – horribile dictu – zu sagen traute, es gehöre zur Berufung der Frau, Mutter zu werden…
    Wann hat man das zuletzt gehört ?

  3. Auch Herr Lauteerbach muss die (RICHTIGEN !) Aussagen der Opposition achten
    und respektieren. Die Bemerkung: „Das ist doch irre“ muss er tolerieren! Wenn er
    das nicht vermag, sollte er zurücktreten.
    Die Bemerkung war nicht persönlich gemeint, sondern war ein sachdienlicher
    Hinweis!

  4. Traurig aber wahr, wegen „verletzten Stolzes“ zeigt ein SPDler eine missliebige Politikerin an!
    Apropos SPD: passt zwar nicht so ganz zum Thema, aber ist mir heute Morgen aufgefallen:
    Die SPD hat 1966 für 3 Jahre Kiesinger zum Bundeskanzler mitgewählt. Brandt, Schmidt und Wehner waren unter Bundeskanzler Kiesinger Minister. Warum tut diese Partei dann so, dass die Afd so waaahnsinnig schlimm ist?
    Zudem ist bis heute ja auch nicht wirklich klar, wie viele alte „Partei“-mitglieder nach dem Krieg in die SPD eingetreten sind, nur von FDP und CDU wurde das von linker Seite breitgetreten. Aber aus dem linken Lager ist mir eine derartige Erhebung nicht bekannt. Vielleicht hat man Angst, dass da unliebsame Dinge ans Tageslicht kommen…

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