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„Mehr von der Freiheit, weniger von der Leyen“ war einer der Wahlsprüche, mit denen die Freien Demokraten im Europawahlkampf vertreten waren. Denn ein „Weiter-So“ in der EU dürfe es nicht mehr geben.

Doch die Bemühungen der Kommissionspräsidentin von Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrer erneuten Bewerbung als Kommissionspräsidentin der EU waren insgesamt zu wenig überzeugend:

Zwar wurde angekündigt, dass das Verbrennerverbot überarbeitet werden und alternative Kraftstoffe ermöglicht werden solle, klare Positionen bei den Fragen der Schuldenpolitik, Sicherheit und Bürokratieabbau hingegen blieben offen, darum habe die FDP-Gruppe im EU-Parlament auch geschlossen gegen die Wahl gestimmt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter erklärt dazu:
„Ursula von der Leyen hat nicht überzeugend deutlich gemacht, dass sie eine Abkehr ihrer grünen Vorhaben verfolgt. Es wird Zeit, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben konzentriert und nicht immer stärker reguliert. Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben, hier muss die Kommission und von der Leyen zügig handeln und das Verbot kippen. Alles andere wäre Wählertäuschung.“

Quelle und weitere FDP-Infos hier: https://mailchi.mp/44d14fa1bb26/steuer-gesetz-us-raketen-infrastrukturausbau?e=381694bcc7

Kommentare

4 Antworten

  1. Demokratie funktioniert nicht ohne Grundlage. Und es war die jüdisch-christliche Wurzel, die weltweit einige Beispiele für das Streben nach Demokratie hervorgebracht hat.

    Wenn diese Wurzel mit ihren Zehn Geboten und der Goldenen Regel vernachlässigt oder gar bekämpft wird, zerfällt die Demokratie und wird durch die Herrschaft der Mächtigen ersetzt. Es herrscht Lug und Betrug und Geldgier.

    https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=4
    Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie, E. Wolff

    Deshalb sind Christen verantwortlich, die Goldene Regel im Zusammenhang mit den Zehn Geboten wirklich auszuleben, um den Zerfall aufzuhalten.

    Wenn wir nicht ZULASSEN wollen, dass WIR selbst betrogen, belogen, bestohlen, verunglimpft, verleumdet, verachtet, enteignet, beneidet, versklavt beschädigt, misshandelt, versklavt, eingesperrt, beschädigt, getötet und ermordet werden, sollten wir nach der Goldenen Regel von Jesus Christus (Matth. 7,121) auch nicht ZULASSEN, dass die anderen betrogen, belogen, bestohlen, ausgegrenzt, verunglimpft, verleumdet, verachtet, enteignet, beneidet, versklavt, beschädigt, misshandelt, versklavt, eingesperrt, beschädigt, getötet und ermordet werden.

    Wenn wir diese Regel mal auf die Christen in der Corona-Zeit anwenden, fällt uns z.B. auf, das Peter Hahne entsprechen gehandelt hat und noch handelt. Und natürlich noch einige mehr. Aber immer noch viel zu wenige:

    https://odysee.com/@AP24NEWS:6/Peter-Hahne-RKI-Protokolle-und-Versagen-der-Christen:b

  2. Demokratie heißt doch „Herrschaft des Volkes“. Das Volk, das sind nun aber einfach nur „Viele“, Warum also erwarten wir kluge oder gar weise Entscheidungen?

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