Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben.
Außerdem dürfen private Zusammenkünfte nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person stattfinden oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein.
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner am Mittwoch in seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen.
Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen.
„So sehr ich die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, schießen die Regeln über das Ziel hinaus. Deswegen sollten sie korrigiert werden.“
Auch Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die Maßnahmen.
„Wenn sie in Berlin leben, haben sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 km entfernt ist, dann sind sie quasi aufs Dorfleben reduziert. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung, und ob das verfassungskonform ist, daran habe ich erhebliche Zweifel“, sagte Wissing.
Interview: Volker Wissing – Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des 15 km-Radius (rbb inforadio)
Quelle: https://crm.fdp.de/node/436?r=142
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2 Antworten
Politik liebt Shutdown – darum wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert
Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den Ausnahmezustand künstlich verlängern. Die Diskussion um die Privilegien für Geimpfte ist exemplarisch für den Stellenwert der Freiheit in Deutschland.
https://www.focus.de/finanzen/recht/gastkommentar-der-nzz-politik-liebt-den-lockdown-darum-wird-die-rueckkehr-zur-normalitaet-hinausgezoegert_id_12855699.html
Man muss die kontakt- und bewegungsfeindliche Einsperrungspolitik Merkels noch viel grundsätzlicher hinterfragen als die FPD, die zu Recht die neue 15-Kilometer-Anordnung für Corona-Hotspots als unverhältnismäßig, praxisuntauglich und inhuman kritisiert.
Umgesetzt wird sie ohnehin nicht in allen Bundesländern, wobei dies in NRW zum Beispiel dem dortigen Ministerpräsidenten angesichts der Tatsache, dass nach heutigem Stand sowieso nur zwei Landkreise betroffen wären, nicht übermäßig schwerfallen dürfte.
Die heutigen Horrorzahlen des RKI zeigen einmal mehr, dass der Lockdown die Quote der „Neuinfizierten“ und Toten nicht senkt.
Berücksichtigt man zusätzlich, dass die Zahl der Testungen in der Weihnachtswoche um etwa ein Drittel, also 500.000, geringer ausfiel, muss man sogar eine Steigerung annehmen.
Dies wirft unweigerlich die Frage auf, ob der Lockdown (je strenger, desto stärker) nicht kontraproduktiv wirkt und nicht selbst ein „Treiber“ ist, da er ja die Räume, in denen sich die Menschen aufhalten dürfen, enger macht und verknappt (ebenso die Zeit infolge Ausgangssperren), sodass sie weniger „Auslauf“ und weniger Möglichkeiten sich zu „verteilen“ haben, vielmehr in Ihre Behausungen gepfercht werden und sich dichter auf der Pelle hocken.