Aktuelle Stellungnahme der FDP:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für noch verfassungsgemäß erklärt. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. „Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr.
Wer sich ein Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. Dafür wird die FDP weiter kämpfen. Denn der Soli schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland und ist zu einer Strafsteuer auf Qualifikation und Leistung geworden.
Die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot gehen in die entscheidende Phase. Doch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen lassen das Schlimmste befürchten:
Ein Richtungswechsel – den die Bürger gewählt haben – ist nicht in Sicht. Gerade in der Steuer- und Finanzpolitik scheint nach der Schuldenflut ein Steuertsunami zu drohen. Das wäre verhängnisvoll.
Quelle und weitere Meldungen beim FDP-Newsletter
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8 Antworten
Soll ich jetzt ein Jojo finden oder rausholen und beten „Das kann ja mal passieren“, dass verantwortungsvolle Menschen, unvollkommen wie sie sind, irren, aber das Problem ist, sie ziehen ein ganzes Volk, das ihre Diäten löhnt, mit in den Abgrund.
Verschwenden Sie keinen Platz für diese Lügen-Partei
Jetzt wird Deutschland zerstört.
Wenn der FinMin mit 20 Mrd. Euro die 2,6 Billionen Euro tilgen könnte, dann dauert das allein für den Geldhaufen 130 Jahre.
1 % von einer Billion = 10 Milliarden mal ? % Zinssatz ?
„Jetzt wird Deutschland zerstört.“ Das sichert Arbeitsplätze. Da geht was voran. Das steigert das Bruttosozialprodukt. Spassfogel.
Ökonomisch ist eine Volkswirtschaft am Abgrund, durch utopische Vorstellungen. Man kann über soziale Marktwirtschaft mit ihren Kapazitäten streiten, oder Planwirtschaft, aber mit Realitätsverlust geht beides nicht.
Wir brauchen aber unbedingt diesen Richtungswechsel.
https://www.youtube.com/watch?v=sgJeAgMZsW0
AfD übernimmt das Ruder. Weidel jetzt mächtigste Stimme im Bundestag.
https://www.youtube.com/watch?v=IOG8bfAEOZs
Bodentruppen an die Ostfront. Zünden Macron und Starmer den Weltenbrand? Weltwoche Daily DE.
https://www.youtube.com/watch?v=r0L3o4nvK6U
Frieden ist keine Option mehr? Warum die Kriegsmaschine rollt?
Wichtig ist, dass jeder einzelne Bürger sich umfassend informiert. Für Christen sollte es selbstverständlich sein, nach Wahrheit und Objektivität zu streben und auch die Hintergründe zu erforschen.
„Weidel jetzt mächtigste Stimme im Bundestag.“ Im Bumdestag gibt es (theoretisch) keine Unterschiede in der Gewichtung bei Abstimmungen. Alles Quatsch. Die Konjunktion der Sonne mit Mars kann man ihr aber schon bescheinigen. Was für ein Riesenquatsch, man glaubt hier offiziell nur, was man sieht. Jamei.
Warum so viel Hass auf Weidel, natürlich hätte auch sie damals erbost gefragt, wie eine Dienstleistung-Gesellschaft überleben kann, weil nur in der Realwirtschaft jener Mehrwert für Wohlstand geschaffen wird. Sie hat im Gegensatz zu ungebildeten Schwätzern in der Politik ihren Bildungswillen ernst genommen, promoviert, zugehört und in der PRAXIS ihr Können als Praktikantin beweisen müssen. Für wie bescheuert hält man die Ossi-Wähler, die bereit seien, auch Extreme zu wählen, auch Wagenknecht hat promoviert und hat Sach- und Fachverstand, aber vom Diäten-Trog gelockt gibt es viele Trittbrettfahrer, ohne jegliche Intelligenz auch in jeder Partei , die wähle ich bestimmt nicht, viele sind eben keine Parteibuch-hörigen Ochsen.