Die linke Tageszeitung taz hat die Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole kritisiert. „Für Fälle wie den jetzigen gibt es eigentlich die rechtsstaatliche Maxime ‘im Zweifel für den Angeklagten’“, schrieb der rechtspolitische Korrespondent des Blattes, Christian Rath.
„Bei Äußerungsdelikten gilt zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, daß Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, daß sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung.“
Rath zweifelt an, daß allgemein bekannt sei, daß die von Höcke verwendete Losung „Alles für Deutschland“ in Deutschland verboten sei. „Vermutlich wußten das 99,9 Prozent der Deutschen bis vor kurzem nicht.“
Gegen den AfD-Politiker spreche allerdings, „daß er Geschichtslehrer ist und vielleicht mehr NS-Losungen kennt als wir Durchschnittsdeutschen“. Grundsätzlich habe das Gericht in seiner Urteilsbegründung aber nur festgehalten, daß es Höcke nicht glaube, kritisiert der Journalist: „Das ist etwas dünn in einer Frage, auf die es in diesem Prozeß doch gerade ankam.“
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/linke-taz-fordert-freispruch-fuer-hoecke/
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11 Kommentare
Wurde da nicht sogar die Beweisaufnahmestufe extra übergangen, um eine Instanz auszuschalten?
Ich traue unserer Regierung und der Justiz inzwischen alles zu. Wie lange hat man gebraucht, um die Rollator-Putschisten anklagen zu können. Rechtswidrige U-Haftdauer in diversen Fällen inklusiv.
schön schauen wir ob es eine Revision geben
Bei all der Wortklauberei könnte man auch die große deutsche Literatur und selbst die DDR-Nationalhymne „Deutschland einig Vaterland“ neudeutsch als rechtsradikal verpönen. „Bullenschweine verreckt“, da war doch so ne Grüne, war wohl eher linkradikal einem Mordanschlag auf Polizisten zu deuten oder zumindest die Billigung der Gewalt gegen Polizisten. Oder die Beleidigung eines ganzen Gastgebervolkes als Köter-Rasse, dazu kein Wort. „Scheiß Deutschland“, die Menschen mit deutschen Wurzeln sollen krepieren etc, aber an so was stört sich niemand.
Am Ende ist auch das Wort Heimat als rechtsradikal verpönt. Spinner, die unseren Wortschatz uminterpretieren, wie Hummel Hummel und jeder der mit dem Autokennzeichen HH fährt, ist ein Hitler-Fan, denn statt Hansestadt Hamburg steht es in den Wirrköpfen für Heil Hitler, was zwar an den Haaren herbei gezogen ist, aber die deutsche Sprache scheint einige zu stören in ihrer vielfältigen Ausdruckskraft. So auch die Grüne Renate, wir haben gefälligst im eigenen Land türkisch zu sprechen.
>>> > > – – – “ Diese Beiträge “ zeigen besonders in ihrer Reihenfolge die AKTUELLE SITUATION !!!!!!!!
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/jahrzehnte-mit-funktionierender-demokratie-frieden-und-bluehender-wirtschaft-fuehrten-zur-dekadenz
https://www.alexander-wallasch.de/politik/dr-gunter-frank-karl-lauterbach-ist-eine-gesundheitsgefahr-fuer-die-bevoelkerung
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/rechtsanwalt-ulbrich-die-geschaedigte-als-opferlamm-zum-wohle-aller
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-demokratie-muss-jetzt-gegen-ihre-feinde-in-politik-und-medien-verteidigt-werden
https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus
Gerade von der taz hätte ich diese Reaktion niemals erwartet. – RESPEKT !!!
Auch: „Respekt“!
Vor allem hat Höcke die Äußerung eingebettet, es folgten danach auch noch über 30 Worte.
Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar. Die Art und Weise, wie der „Mainstream“ hierzulande die Opposition zu bekämpfen versucht, ist so nicht hinzunehmen.
Natürlich ist Beschwerde angesagt. AfD, weiter so.
Immer aufrecht, mit Wahrheit, Fakten, Wissenschaft, Transparenz. Für bessere und fundierte Politik.