Der Bundesinnenminister hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, u.a. wie folgt Stellung: 
„Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten. Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt nun schon im dritten Jahr zurückgeht. Auch die Zahl der Diebstähle (- 6 %) und Wohnungseinbrüche (- 11 %) ist weiter deutlich rückläufig.
Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität um fast 15 Prozent stimmt dagegen bedenklich. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte erfreulicherweise zurückgegangen (um fast 16 Prozent).
Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast 10 Prozent und linksextremer Delikte sogar um fast 24 Prozent ist jedoch Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land.
Der Anstieg linksextremer Delikte um fast ein Viertel zeigt: Bei aller berechtigten Fokussierung auf den Rechtsextremismus und Islamismus darf der Staat die Bekämpfung des Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren. Sachbeschädigungen (53,6 Prozent) sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden.“
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5 Antworten
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.
„Die Polizei hat vorläufigen Zahlen zufolge im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten verzeichnet. (…) Demnach sind für 2019 insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Darunter fielen vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-polizei-erfasst-deutlich-mehr-straftaten-in-2019-a-7cb3d872-2478-41a0-9563-dd3af848cded
Im gleichen Bericht steht auch:
„Die Zahl der [rechtsextrem motivierten] Gewalttaten ging dem Bericht zufolge hingegen zurück – von 1156 im Jahr 2018 auf 986 im vergangenen Jahr“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-polizei-erfasst-deutlich-mehr-straftaten-in-2019-a-7cb3d872-2478-41a0-9563-dd3af848cded).
So viel zu Ihrem selektiven Zitieren, Herr Saubermann!
Zur Klarstellung: Jedes Malen eines Hakenkreuzes gilt als rechtsextreme Straftat, ist aber kein Gewalt-, sondern ein Propagandadelikt. Konkretes Beispiel: Auf die Motorhaube eines fabrikneuen Autos eines AfD-Politikers wird großformatig ein Hakenkreuz eingeritzt. Per Defintion gilt das als rechtsextreme Straftat.
Guten Tag,
auf meine Hauswand wurde – vermutlich von linksextremer Seite – vor ca zehn Jahren auch ein Hakenkreuz eingeritzt, um mich zu diffamieren (und in den Jahren danach wurde mehrfach die Hauswand beschmiert). Ich habe damals Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Auch dies wird wohl als „rechtsextremes“ Delikt notiert, obwohl die Täterschaft so gut wie sicher von ultralinker Seite kommt.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble