Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke mit. 
Handlungsbedarf sehe sie „bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung“. Zudem müßten „unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots“ in die Bundesrepublik überführt werden. Diese dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen“.
Jelpke reagierte auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, wonach vom 31. Dezember 2016 bis 31. August 2019 insgesamt 38.187 Nigerianer Asylanträge gestellt hatten. Davon seien bislang 12.229 Personen ausreisepflichtig. Rund 23.000 Verfahren werden derzeit vom Migrations-Bundesamtbearbeitet.
Von Januar bis August 2019 wurden 282 abgelehnte Asylbewerber nach Nigeria abgeschoben. Rückführungen der Personen in ihr Heimatland scheiterten zumeist an fehlenden Papieren. Die Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland ist für Nigerianer sehr gering; die Schutzquote liegt bei 6,5 Prozent.
„Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben der Regierung.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linkspartei-fordert-vermehrte-aufnahme-von-asylbewerbern/
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6 Antworten
Freitag, 11. September 2020
Bundespolizei im Einsatz
80 Schwarzfahrer pöbeln gegen Schaffnerin
Darüber hinaus habe die Überprüfung der Personalien ergeben, dass sich etwa ein Dutzend der Reisenden unerlaubt in Deutschland aufhielten, darunter auch drei Jugendliche.
https://www.n-tv.de/panorama/80-Schwarzfahrer-poebeln-gegen-Schaffnerin-article22029203.html
Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an
Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: „Mitgefühl ersetzt kein Recht“
In seinem Buch „Die Warnung“ rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als „Rechtsbruch“ ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom „von politischer Willkür“ geprägt. Papier beklagt die „Kapitulation des Rechtsstaats“ – und fordert ein radikales Umdenken.
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/deutschlands-hoechster-richter-a-d-klagt-an-ex-bundesrichter-papier-ruegt-deutsche-asylpolitik-mitgefuehl-ersetzt-kein-recht_id_11580201.html
Als es die DDR noch gab, wollten sie sie nicht haben…
Jedes Mitglied der Linkspartei, der SPD, der Grünen, der CDU und FDP übernimmt eine/n Flüchtlingin oder Schutzuchende/n nebst Familienzusammenführung und alimentiert diese Familie bis an deren Lebensende, also über alle folgenden Generationen (so dass auch die Erben dieser guten Menschen teilhaben am Glück des Helfens). (Herr Hofreiter hat sich in einem Interview schon aus diesem Kreis verabschiedet, keine Zeit, sich zu kümmern, dabei braucht er sich gar nicht zu kümmern). Ich wette, der Antrag ist nullkommanichts vom Tisch.
Nichts als Heuchelei, nur die ,,anderen“ sollen bezahlen!
truckeropa66— Ich gebe dir vollkommen Recht. Sollen diese gewandelten Mauermörder ihr SED-Vermögen zur Verfügung stellen. Auch muss Deutschland bunter und für Frauen gefährlicher werden. Immer mehr. Wir haben noch Platz. Nur wie sieht es in zehn Jahre aus? Sind diese gewandelten Mauermörder dann bereit, ihre Wohnungen zur Verfügung zu stellen?
Einverstanden! Dann nehmen wir das SED-Vermögen der Linkspartei zur Finanzierung dieses Wunsches.